Protokoll der Landratssitzung vom 25. März 2010

Nr. 1804

Regina Vogt (FDP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Regina Vogt (FDP) dankt für die Beantwortung ihrer Fragen. Dennoch möchte sie auf einige Problemfelder hinweisen.


Der intellektuelle und zeitliche Aufwand der Grundversorger, so hiess das Argument für die Einführung von Tarmed 2003, sollte mit dem Taxpunktwert von Fr. 1,- abgegolten werden. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Jetzt ist es die Aufgabe des Regierungsrats, den Taxpunktwert von Tarmed festzulegen, so dass er bei mindestens Fr. -,93 bleibt oder besser noch erhöht wird.


Man kann nicht sagen, dass die Teuerung in den letzten sieben Jahren an den Betroffenen vorbei gegangen ist. Die Senkung der Labor-Tarife ist vollzogen. Neu soll die Besuchspauschale gestrichen werden, obschon mit der neuen Pflegeordnung und -finanzierung immer mehr Hausbesuche von den älter werdenden Patienten gefragt sind.


Das Nachwuchsprogramm zur Förderung von Hausarzt-Medizin 2009-2011 sollte unbedingt weitergeführt werden: Das top-praxisbezogene Projekt kommt gut an. Es braucht aber zuerst eine gewisse Anlaufzeit, um sich etablieren zu können.


Bezüglich Selbstdispensation sind die Signale gut im Kanton Baselland. Die Selbstdispensation ist nicht nur Teil des Einkommens - auch die Löhne des Personals und der Lernenden werden damit bezahlt -, sondern sie bedeutet auch eine Dienstleistung für die Bevölkerung des Kantons, analog zum Wochenend-Notfalldienst und zum Nachtdienst. Und aus ökonomischer Sicht steht die Selbstdispensation ausserdem für kürzere Abwesenheiten am Arbeitsplatz. Ständerat Felix Gutzwiller zeigt mit einer gut belegten Studie, dass die Medikamentenkosten in Kantonen mit Selbstdispensation stets tiefer sind.


Der Numerus clausus sollte für Hausärzte und Grundversorger fallen. Yves Maillard, der Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), könnte sich laut einem Interview in der «Basler Zeitung» vom 26. Februar 2010 vorstellen, dass der Kanton Baselland sich für eine solche Lösung stark machen sollte. Die GDK kann alle Beteiligten für die Problematik des anstehenden Hausärztemangels sensibilisieren und Empfehlungen abgeben - aber entscheiden müssen die einzelnen Kantone.


Ruedi Isler, einem Hausarzt, ist anlässlich des Dies academicus 2009 die Ehrendoktorwürde der medizinischen Fakultät der Universität Basel verliehen worden. Er geht so weit zu sagen, dass auf politischer Ebene Massnahmen ergriffen werden müssen, um die generelle Aufwertung der Grundversorgung sowie die Arbeitsbedingungen der Hausärzte zu verbessern, insbesondere auf finanzieller Ebene. Dem ist ergänzend hinzuzufügen: vor allem im Vergleich zur spezialärztlichen Entschädigungs-Realität! Denn nur so kann es gelingen, wieder Nachwuchs zu bekommen für die Hausärzteschaft.


Alle Anwesenden sind bestimmt mit ihrem Hausarzt zufrieden. Der Landrat sollte dafür sorgen, dass es so bleiben kann oder sogar noch besser wird.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) stellt klar, dass die Tarmedpunktehöhe nicht die Regierung festlegt, sondern von der Hausärztevereinigung mit Santésuisse selbst ausgehandelt wird.


Madeleine Göschke (Grüne) bezieht sich auf die regierungsrätliche Antwort, in der auf ausstehende Ergebnisse und Beschlüsse hingewiesen wird. Inzwischen liegen diese aber längst vor. Es ist etwas peinlich, dass die Antwort derart veraltet ist, bis sie diskutiert wird. Denn inzwischen sind wesentlich mehr Informationen verfügbar.


Die medizinischen Grundversorger, Allgemeinpraktiker, Allgemeininternisten und Kinderärzte, sind jene Kategorie von Ärzten mit der längsten Arbeitszeit und dem mit Abstand tiefsten Einkommen. Vor dem Hintergrund der explodierenden Gesundheitskosten wird ausgerechnet bei ihnen gespart - offensichtlich, weil sie die schwächste Lobby haben.


Es braucht eine gesellschaftliche Aufwertung der hausärztlichen Arbeit. Auch die Politik ist gefordert. Die zukünftige Funktion der Hausärzte als Gate-Keeper im Rahmen von Managed Care könnte zu dieser Aufwertung beitragen. Aber auch die materielle Situation der Hausärzte muss verbessert werden.


://: Damit ist die Interpellation 2009/094 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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Nr. 1805


Mitteilungen


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) teilt mit, es seien heute nicht gleich viele persönliche Vorstösse behandelt wie neu eingereicht worden; deshalb sind die geplanten Einschubsitzungen unbedingt notwendig.


Um die Gäste vom sanktgallischen Kantonsrat nicht warten zu lassen, bricht der Landratspräsident die Sitzung an dieser Stelle ab. Hanspeter Frey macht auf die anschliessende Sitzung der Ratskonferenz aufmerksam, wünscht allen Anwesenden schöne Ostertage und schliesst mit einem beherzten «Sali mitenand» die Sitzung um 16:50 Uhr.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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Die nächste Landratssitzung findet statt am 15. April 2010


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