Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2264

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) begründet die Tatsache, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehmen wolle. Inhaltlich hat er keine Vorbehalte gegenüber dem Anliegen anzubringen, jedoch will sich der Regierungsrat mit dem Antrag, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen, etwas Zeit lassen, um die tatsächlichen Kostenfolgen abzuschätzen. Zur Zeit gehe man von Zusatzkosten in der Höhe von rund 460'000 Franken aus, ausserdem entstünden noch einmalige Zusatzkosten für den Aufbau der benötigten Infrastruktur und für die Bewirtschaftung. Der Regierungsrat stemmt sich also nicht gegen das Anliegen, er möchte mit der Form eines Postulates jedoch etwas mehr Handlungsspielraum im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Vorstosses erhalten.


Urs Berger (CVP) zeigt sich froh darüber, dass sein Vorstoss nun endlich behandelt werden könne und er bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung, mit welcher er selbstverständlich nicht einverstanden ist. Er spricht sich für die Überweisung des Vorstosses als Motion aus. Heute bestehen zwei Ungleichheiten. Einerseits wurde im Bildungsgesetz eine gute Regelung verankert, indem für alle Lernenden, welche im Kanton Basel-Landschaft eine Lehre absolvieren und hier Überbetriebliche Kurse (ÜK) besuchen, die Beiträge verdoppelt wurden. Gleichzeitig schuf man eine Ungleichheit, indem Lernende, welche in unserem Kanton eine Lehre absolvieren, hier aber keinen ÜK besuchen können, bestraft werden. Es gehe nicht an, innerhalb des gleichen Kantons zwei verschiedene Ausgangslagen für Lernende zu schaffen. Aus diesem Grund reichte Urs Berger eine Motion ein und er bittet den Landrat darum, diese zu unterstützen.


Peter Holinger (SVP) unterstützt die Motion im Namen der SVP-Fraktion. Als vielfacher Lehrmeister verfügt er über eigene Erfahrungen und stellt fest, Metallbaukon-strukteur-Lehrlinge müssten Kurse in Zürich, Haustechnik-planer-Lehrlinge solche in Basel besuchen. Dadurch entstehen Lehrbetrieben höhere Kosten. Zwar bezahlt der Kanton neuerdings Beiträge an die Reisekosten, es wäre aber KMU-freundlich, wenn auch die teureren Kurse ausserhalb unseres Kantons durch entsprechende Beiträge unterstützt würden.


Michael Herrmann (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion werde die Motion unterstützen. Es gebe nicht mehr viel zu prüfen und zu berichten. Es bestehe eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber gewissen Baselbieter Lehrbetrieben. In Zukunft sollten Motionen jeweils aber auf die Zukunft gerichtet und nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Über einen entsprechenden Änderungsvorschlag seitens des Motionärs wäre man froh.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion sei bereit, den Vorstoss als Motion zu unterstützen. Heute bestehe tatsächlich eine Ungerechtigkeit, welche ausgeräumt werden soll. Mit einer Motion habe der Regierungsrat für die Umsetzung des Anliegens zwei Jahre Zeit, mit einem Postulat wäre es nur ein Jahr. Der Regierungsrat müsste angesichts seiner Argumentation daher ebenfalls eine Motion unterstützen.


Marc Joset (SP) informiert, die SP-Fraktion könnte ein Postulat einstimmig unterstützen, eine deutliche Mehrheit unterstütze auch eine Motion. Man würde die von Urs Wüthrich angekündigten Abklärungen gerne abwarten. Wichtig wären auch Abklärungen bezüglich der Regelung für ausserkantonale Lernende, welche bei uns ÜKs besuchen. Auch in dieser Hinsicht sollten gleich lange Spiesse gelten.


://: Mit 69:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht sich der Regierungsrat für die Überweisung der Motion 2009/167 an den Regierungsrat aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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