Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2288

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die ablehnende Haltung der Regierung: In Salina Raurica entsteht tatsächlich ein neues Siedlungsgebiet von erheblicher Bedeutung. Unbestritten ist auch, dass eine gute Anbindung des Siedlungsgebiets an der Ortsgrenze Pratteln wünschenswert ist. Dies gilt für alle Verkehrsarten, insbesondere auch für den Langsamverkehr. Raumplanerisch ist die Verknüpfung des neuen Gebiets mit dem Umfeld von hoher Bedeutung. Das Tiefbauamt wird ergänzend zur Umsetzung des Spezialplans Salina Raurica erteilten Aufträge im Sinne des Postulats zusätzliche Optimierungsmöglichkeiten, beispielsweise Wegkonzepte, Brücken ect, zugunsten der Langsamverkehrverbindung Ortskern Pratteln - Salina Raurica prüfen. Auch sind Mehrfachnutzungen einer Fläche im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit der Ressource Boden wünschenswert. In Pratteln befinden sich jedoch neben den menschen-gemachten Trennlinien Autobahn auch eine natürliche Zäsur, ein Höhenvorsprung von ca. fünf bis zehn Meter Höhe. Die räumliche Trennung wird sich nicht durch eine Überdeckung marginalisieren lassen, welche vermutlich nur im Bereich zwischen dem Anschluss Pratteln und der Raststätte realisierbar wäre.


In technischer Hinsicht sind Überdachungen an quasi beliebigen Orten und in beliebiger Länge realisierbar, aber erheblich aufwändiger als einzelne Brückenkonstruktionen. Je nach gewünschter Oberflächennutzung sind die Anforderungen an die Tragfähigkeit erheblich. Um die gewünschte Wirkung zu erhalten, müsste eine solche Überdachung ausser der Autobahn auch die neue Kantonsstrasse überspannen. Aufgrund der Stellungnahme des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zum Spezialrichtplan Salina Raurica ist davon auszugehen, dass der Bund über diese Spannweite hinaus zusätzliche Breite für einen möglichen späteren Achtspur-Ausbau der Autobahn verlangen würde. Damit ergäbe sich eine Gesamtbreite von zehn Spuren plus Zwischen-/Randstreifen.


Mit den bestehenden Anlagen wie dem Anschluss Pratteln, der Raststätte und der Bahnlinie gibt es weitere Zwangspunkte. Eine Überdeckung wäre vermutlich nur im Bereich zwischen der östlichen Ausfahrtsrampe am Anschluss Pratteln und der Raststätte realisierbar. In allen anderen Abschnitten wären Speziallösungen erforderlich. Auch im erstgenannten Bereich ergäbe sich jedoch mit den vorhandenen Ein- und Ausfahrtsspuren eine verkehrstechnisch schwierige Situation.


Vorteile hat eine Überdeckung im Umweltbereich beim Thema Lärm. Der Lärm könnte wirkungsvoll abgeschirmt werden. Durch entsprechende Lärmschutzmassnahmen an den Portalen müsste sichergestellt werden, dass dort keine zusätzliche Belastung entstünde. Keine positiven Auswirkungen wären hingegen im Bereich Luftqualität zu erwarten, da die Schadstoffe, anders als der Lärm, nicht im Tunnel abgebaut werden können.


Zu den Kosten: Eine grobe Einordnung von den Kosten ermöglichen ähnliche Projekte, die bereits realisiert worden sind. So ergaben sich für die Überdeckung der vierspurigen A3 bei Altendorf auf einer Länge von rund 600 m in Opfikon-Glattbrugg Gesamtkosten von rund 124 Millionen Franken (Realisierung 2001-2004). Die Kosten im Bereich Salina Raurica dürften auf Grund der notwendigen Breite der Überdachung um einiges höher ausfallen.


Erhebliche Teile der Kosten einer Überdeckung wären mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Kanton und/oder die Gemeinde zu tragen, da für den Bund keine Notwendigkeit einer Überdachung besteht. Denn der Lärmschutz, der mit einer Überdachung entstehen würde, würde primär für Gebäude eine Wirkung erzielen, die noch gar nicht gebaut worden sind.


Postulant Philipp Schoch (Grüne) dankt für die ausführlichen Erläuterungen und begrüsst, dass einige wichtige Punkte wie der Langsamverkehr angesprochen worden seien.


Pratteln von oben gesehen wird durch zwei Hauptachsen zerschnitten: durch die Eisenbahn sowie durch die Autobahn. Diese Trennung behindert das Zusammenleben. Die Überdachung eines Teilstücks der Autobahn wäre eine Massnahme, um diese Trennung zu überwinden. Da gerade Salina Raurica geplant wird, wäre die Überprüfung der besagten Verbindungen sinnvoll. Die mit der Überdachung geschaffene Fläche könnte zusätzlich genutzt werden, beispielsweise könnten Schulungszentren entstehen. Die Meterzahlen stellen Beispiele dar, es wären auch andere Lösungen denkbar. Der Postulant bittet um Überweisung des Postulats.


Kathrin Schweizer (SP) hätte mehr Sympathien für das Anliegen bekundet, wäre es vor Verabschiedung des Richtplans für Salina Raurica eingebracht werden. Dieses Projekt kann man sich zurzeit jedoch einfach nicht leisten. Zu begrüssen ist jedoch, dass die Anbindung des Langsamverkehrs an das Dorfzentrum Pratteln genau angeschaut werden soll und dass Brücken gebaut werden sollen. Diesen Morgen plädierten die Grünen für Investitionen in die Kultur anstatt in die Vergoldung von Strassen - Kathrin Schweizer möchte auch keine vergoldeten Baldachine. Die SP-Fraktion wird gegen die Überweisung des Postulats stimmen.


Daniela Gaugler (SVP) meint, das Anliegen des Postulanten töne gut, allerdings werde es viel kosten, was man sich nicht leisten könne. Im Weiteren handelt es sich um eine Sache des Bundes. Die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung ab.


Christoph Buser (FDP) erklärt, auch die FDP-Fraktion lehne die Überweisung ab. Es gibt keinen Anlass, auf die Arbeiten des Tiefbauamts Einfluss zu nehmen. Die angesprochenen Anliegen der Velofahrer, Fussgänger und Amphibien sind auch in die Planungen eingeflossen.


Felix Keller (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion die Überweisung dieses Postulats ablehne, da das Anliegen schlichtweg nicht bezahlbar sei.


Philipp Schoch (Grüne) meint in die Richtung von Kathrin Schweizer, man habe sich am Vormittag für Kultur und gegen vergoldete Strassen ausgesprochen. Hier geht es aber nicht um die Vergoldung einer Strasse, sondern um die Überwindung der Trennung, die diese Strasse mit sich bringt. 


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2010/079 mit 60:10 Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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