Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2291

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme des Postulats bereit.


Daniela Gaugler (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung dieses Postulats, da sich das Anliegen nur auf Velounterstände beschränke. Man könnte dem Postulat etwas abgewinnen, würde es sich auch auf Gartenhäuschen, Hundehütten, Hollywoodschaukeln und Pergolen beziehen.


Postulantin Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, auch der Einwohnerrat Liestal habe über dieses Anliegen debattiert. Allerdings konnte die Stadt Liestal nichts unternehmen, da es sich um ein Anliegen des Kantons handelt. Das Postulat ist sehr offen formuliert und es geht darum zu prüfen, ob allenfalls eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann, damit die Gemeinden selbst bestimmen können, ob eine Bewilligung notwendig ist.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, die SP-Fraktion unterstütze das Anliegen. Es wäre vorstellbar, eine bestimmte Fläche freizugeben und analog den Sonnenkollektoren, also ausserhalb der Kernzonen, die Velodächer von einer Bewilligung zu befreien.


://: Der Landrat überweist das Postulat mit 46:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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