Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Hanni Huggel (SP) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Hanni Huggel (SP) bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Interessant sei, dass sie teilweise den gleichen Wortlaut beinhalte wie der Kommentar des Postulats 2008/207 «Parkraumbewirtschaftung in der Region - eine Lösung für Handwerksbetriebe». Deshalb ist die Interpellantin auch nicht sehr einverstanden mit der Beantwortung ihres Vorstosses. So wollte man wissen, ob der Kanton Baselland etwas unternommen hat zur Parkraumbewirtschaftung für Handwerksbetriebe. Man hat festgestellt, dass der Kanton eigentlich nichts unternommen hat. Deshalb begrüsst die Interpellantin, dass das Postulat stehen gelassen wird. Das Postulat verlangt eine regionale Lösung für Handwerksbetriebe innerhalb der Parkraumbewirtschaftung. Es ist zu begrüssen, dass die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerbeverband Basel-Stadt sich zusammengesetzt haben, aber seitens des Kantons Basel-Landschaft ist noch immer keine aktive Beteiligung ersichtlich. Auch wenn die Angelegenheit Sache der Gemeinden ist, sollten umliegenden Gemeinden von Basel durch den Kanton unterstützt werden.

Christoph Buser (FDP) begrüsst, dass das Thema durch Hanni Huggel aufgegriffen worden ist. Es sei aber nicht so, dass im Baselbiet nichts unternommen worden sei. In Basel-Stadt war man vor der Abstimmung nicht für Gespräche am Runden Tisch bereit. Auf Baselbieter Seite hat man bereits zwei Runde Tische durchgeführt. Im Kanton Baselland sind sich das Gewerbe, die Gemeinden und der Kanton einig, dass die Regelung einfach gehandhabt werden soll. Niemand will weitere Bürokratie schaffen.

Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt, da das Konzept in Basel-Stadt nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Mittlerweile ist das geplante Vorhaben in Basel-Stadt gescheitert und man hat nun Zeit, eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Als Minimallösung muss eine kantonsweite Lösung gefunden werden. In Basel-Stadt darf es nicht zu einer Lenkungsabgabe kommen. Es ist zu hoffen, dass die zuständige Sicherheitsdirektion so weiterarbeitet und dass im Februar Resultate aus den Arbeitsgruppen vorliegen werden. Sorge macht nur noch die Verwaltung in Basel-Stadt - dass dort das «Zwanzgerli gefallen» ist, ist noch nicht zu spüren.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, die Antwort der Interpellation datiere vom 29. Juni 2010, die Abstimmung in Basel-Stadt habe am 13. Juni 2010 stattgefunden, weshalb die neusten Entwicklungen nicht enthalten sind. Die Thematik wurde an der letzten Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Baselland angesprochen. So soll eine bi-kantonale Arbeitsgruppe eingesetzt werden und die Federführung soll beim Kanton Basel-Stadt liegen. Die erste Sitzung dieser bi-kantonalen Arbeitsgruppe hat im September stattgefunden. Vertreten darin sind neben der Baselbieter Sicherheitsdirektorin, der Baseler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Wirtschaftskammer Baselland, der Gewerbeverband Basel-Stadt und Gemeindevertreter der betroffenen Agglomerationsgemeinden. Regierungsrätin Sabine Pegoraro wertet die besagte Sitzung als gut, man sei sich einig, dass man eine regionale Lösung finden wolle. Nun hat man drei Arbeitsgruppen gebildet, um die rechtlichen Grundlagen, die Preisgestaltung und den Geltungsbereich zu erarbeiten. Resultate sollten bis zur nächsten Sitzung im Februar vorliegen.

Ein erster Entwurf für eine einheitliche Baselbieter Lösung liegt bereits vor. Das Ziel ist die jeweils gegenseitige Anerkennung durch den anderen Kanton.

://: Damit ist die Interpellation 2010/128 erledigt.

Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei