Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010
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2010-399 vom 25. November 2010
Interpellation
von Claudio Wyss, CVP/EVP Fraktion: Computerbildschirme
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) begründet die Ablehnung der Dringlichkeit damit, dass der Austausch der Computerbildschirme bereits erfolgt sei. Die Mittel dafür waren ordentlich budgetiert und es sei unklar, weshalb die Fragen dazu nun dringlich beantwortet werden müssten. Sie bittet den Landrat darum, die Dringlichkeit abzulehnen.
Claudio Wyss (CVP) hätte seine Fragen auch anlässlich der heutigen Fragestunde stellen können. Eine Stellungnahme zur Antwort des Regierungsrates wäre dann allerdings nicht möglich gewesen und auch die übrigen Fraktionen hätten sich dazu nicht äussern können. In zwei Wochen wird die Budgetsitzung stattfinden und es ist allseits bekannt, dass die Ausgaben im Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu den Einnahmen zur Zeit in keinem guten Verhältnis stehen. Wenn man dann jedoch von derartigen Dingen wie dem in seinem Vorstoss beschriebenen Bildschirmaustausch höre, frage man sich tatsächlich, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen werde. Vielleicht entpuppt sich das Ganze auch als Sturm im Wasserglas, jedoch könnte es sein, dass unüberlegt Anschaffungen in grossem Stil getätigt wurden, welche in diesem Ausmass nicht nötig sind. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte wäre es sicher gut, zuvor noch Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Er bittet die Ratsmitglieder darum, der Dringlichkeit seines Anliegens zuzustimmen.
Patrick Schäfli (FDP) zeigt sich über das Anliegen der CVP/EVP-Fraktion erstaunt. Gerade eben wollte man Mehrausgaben beschliessen und das Geld hätte keine Rolle gespielt, auch habe die CVP keine Budgetanträge zum Einsparen von Mitteln eingereicht. Im letzten halben Jahr wurden immer nur Mehrausgaben bewilligt und daher sei die Dringlichkeit des vorliegenden Vorstosses scheinheilig.
://: Mit 32:44 Stimmen bei einer Enthaltung wird die Dringlichkeit der Interpellation 2010/399 abgelehnt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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