Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2299

Es liegt eine schriftliche Begründung des Regierungsrates auf Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung vor, erklärt Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP). Ist jemand gegen Abschreibung?


> Begründung des Regierungsrats


Nach kurzem Zögern - die Landratspräsidentin hat sich schon gewundert - meldet sich Thomas de Courten (SVP): In seiner Antwort unterstützt der Regierungsrat das Anliegen der Motion und sagt seinerseits, dass die politische Neutralität und Ausgewogenheit des Unterrichts wichtige Voraussetzungen sind und auch an den Baselbieter Schulen Geltung haben. In dieser Frage habe er selbst schon mehrfach interveniert, entsprechende Beispiele gebracht und zur Diskussion gestellt. Immer habe er aber wieder zur Antwort erhalten, es sei Sache der Schulleitungen. Der Regierungsrat unterstütze zwar den Grundsatz, aber er greife nicht entsprechend ein. Die Praxis zeige aber ein klares Bild, und es können auch schriftliche Beispiele gegeben sowie Eltern genannt werden, die wegen politischer Beeinflussung des Unterrichts an den Baselbieter Schulen Klage erheben. Kinder würden so in ihrer persönlichen Entwicklung gesteuert und können, wenn sie eine andere Meinung haben, diskriminiert werden. Solche Fälle gebe es in Birsfelden, in Sissach, auch ein Beispiel aus Therwil wurde ihm von Eltern zugetragen.


Möchte man den Grundsatz der politischen Neutralität und Ausgewogenheit im Unterricht hoch halten, so reicht es nicht aus, nur darauf hinzuweisen, dass die Schulleitungen autonom sind und dass es bei den Lehrpersonen entsprechende Standesregeln gibt. wenn die Praxis zeigt, dass diese Standesregeln nicht eingehalten werden, so sei es richtig, dass der Grundsatz auch im Bildungsgesetz entsprechend verankert wird. Nachdem die Regierung diesen Grundsatz nicht bestreitet und den Motionären nur vorwirft, die belegten Beispiele seien nur genereller Art und Weise - was nicht der Fall ist - sei es nicht richtig, die Motion so abzuschreiben. Man verlangt eine Verankerung des Grundsatzes im Bildungsgesetz. Die Motion soll überwiesen und erst dann abgeschrieben werden, wenn dies im Bildungsgesetz fest gehalten ist.


Barbara Peterli (CVP) und die CVP-/EVP-Fraktion sind nicht für eine Überweisung der Motion. Die von der SVP geschilderten Tatbestände sind für ihre Fraktion nicht konkret nachvollziehbar, daher kann auch nicht direkt gehandelt werden. Man ist der Meinung, dass eine derartige, pauschale Vorverurteilung der Lehrerschaft nicht gerechtfertigt und auch nicht angebracht ist. Im Übrigen nähme sie wunder, wie man auf die in der Motion genannte Prozentzahl gekommen ist. Auch ist aus CVP-/EVP-Sicht der Prozess der politischen Meinungsbildung an den Schulen des Kantons zu fördern; es sollte dort auch über aktuelle Themen diskutiert werden können.


Auch die SP-Fraktion lehnt den Vorstoss der SVP-Fraktion ab und spricht sich für Nichtüberweisung aus, erklärt Eva Chappuis (SP); wenn überwiesen wird, so mit direkter Abschreibung, denn man geht davon aus, dass sich in aller Regel und in 99 % der Fälle die Lehrpersonen in der Schule korrekt verhalten und ihren Unterricht so gestalten, dass sie keinen parteipolitischen Einfluss auf ihre Schülerinnen und Schüler nehmen. Ausreisser mag es nun hie und da geben. Aber auch hier wieder: ein lokales Problem soll lokal behandelt werden. Dafür sind die Schulräte da, welche die Aufsicht über die Schulen haben. Wenn tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen sollte, kann /muss das Amt für Volksschulen oder die Dienststelle für Gymnasien eingreifen. Aus SP-Sicht ist nicht einzusehen, warum auf Gesetzesebene eingegriffen werden soll; dies würde nur verhindern, dass vernünftiger staatspolitischer Unterricht überhaupt noch stattfinden kann.


Paul Wenger (SVP) kann es sich nicht verkneifen und meint, bei allem Respekt für die verschiedenen im Saal vorherrschenden Sichtweisen dürfe man die Augen nicht mutwillig verschliessen. Er war zugegen an einem Podium im Gymnasium Muttenz zur Minarett-Initiative. Er sei sozusagen hingeschickt worden, da sich niemand besonders darum gerissen hatte... Nun sei dort von Beginn weg eine gewisse Stimmung zu verspüren gewesen, und aufgrund des Gesamtbildes, das sich ihm damals geboten habe, könne niemand bestreiten, dass es Schulen gibt, die Schwerpunkte in die eine oder andere politische Richtung setzen. Zwar könne er damit leben, so lange er sich dagegen wehren kann. Aber hier nun im Saal so zu tun, als ob dies im Baselbiet nicht stattfinde und einfach so zu sagen "Deggel druff", sei höchst naiv und 'jenseits'. Letztlich müsse so etwas tatsächlich lokal bekämpft werden.


Michael Herrmann (FDP) und die FDP folgen dem Regierungsvorschlag auf Entgegennahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion. Die Begründung ist nachvollziehbar und man schliesse auch nicht die Augen vor der Realität. Sicher gibt es Missstände, diese sollen aufgenommen, gemeldet und auch untersucht werden. Allerdings könne man natürlich nicht mehr Autonomie für die Schulen oder eine Stärkung des Lehrerberufs fordern, wenn man auf der andern Seite den Lehrern nicht einmal zutraut, dass sie ausgewogen unterrichten. Das ist für die FDP in sich ein Widerspruch. Seine Fraktion will den Lehrerberuf stärken und den Lehrkräften Eigenverantwortung mitgeben. Man ist gegen eine Kollektivverurteilung oder gegen Kollektivstrafen und wird der Überweisung mit gleichzeitiger Abschreibung zustimmen.


Karl Willimann (SVP) widerspricht, wenn nun von einer kollektiven Verurteilung gesprochen wird. Wäre es umgekehrt...! Im Bildungsbereich inklusive Lehrerschaft habe einfach die Linke eine generelle Dominanz [Unruhe] - inklusive Bildungsdirektion. Man brauche nur zu schauen, wie viele Lehrer in welchen Parteien im Landrat vertreten sind - sozusagen als ungefähres Spiegelbild der Ideologiezugehörigkeit... Verlangt man nun, dass diese Situation nicht ausgenützt wird, sondern ein relativ neutraler Staatsunterricht erteilt wird, so sei dies nichts anderes als richtig. Wäre es nämlich umgekehrt, argumentiert er, so würden die Linken als Erste aufstehen, so wie es in Basel passiert ist bei der BaZ, wo eine 'Stiländerung' der Zeitung nicht genehm war. Nun könne man wohl für eine Ablehnung sein, Tatsache sei aber, dass wenn beispielsweise in Münchenstein zur Minarett-Initiative ein Podium stattfindet, ganz klar alles gegen die SVP ist, weil es so gewünscht wird. Und das passt der SVP nicht. Sie wird in diesem Landrat in Zukunft umso mehr dagegen ankämpfen.


Agathe Schuler (CVP) hatte schon zu der Zeit, als sie noch Lehrerin war, politische Mandate. Jede Person in ihrem Umfeld konnte nachschauen, in welcher Partei sie politisiert. Von ihren Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I wurde sie auch immer wieder zu diesem oder jenem Thema um ihre Meinung gefragt. Sehr häufig habe sie dabei fest gestellt, dass ihre politische Partei oder ihre Stellungnahme genau das Gegenteil bewirkte; der Schüler war anderer Meinung. Somit gab es auch wieder für die Gegenseite Nachwuchs, weil man es ja nicht unbedingt gleich machen will, wie die Lehrerin! Jedenfalls aber würden solche Gespräche zum Denken anregen oder gar zum Debattieren; dies sei auch eine Herausforderung. - Die Schaffung des supponierten Paragrafen steht für sie im Übrigen auch in einem gewissen Widerspruch zu § 2 des Bildungsgesetzes, den sie am Vormittag zitiert hat.


Wenn nun von der SVP gesagt wird, bei Schulpodien herrsche eine gewisse Stimmung vor, so scheint Ruedi Brassel (SP) die Hauptfrage nicht, welcher Art diese Stimmung ist, sondern viel eher, ob das Podium fair und korrekt zusammen gesetzt ist. Es könne nun nicht sein, einem Podiumzuhörer die Meinungsäusserung zu verbieten. Entstehen Mehrheiten auf die eine oder andere Weise, so muss man dies in Kauf nehmen; es gehört zum Spiel. Auch sollte man nicht versuchen, nun hier irgend jemand an den Pranger zu stellen, es müsste schon ein wenig mehr Substanz dahinter sein.


Philipp Schoch (Grüne) hält vor allem Karl Willimann entgegen, ihm selbst sei genau das Gegenteil passiert. Er war nicht am Gymnasium Münchenstein eingeladen, sondern am Gym Liestal. In der Klasse, in welcher er zusammen mit Katrin Amacker zu einem Podium geladen war, sass u.a. der Sohn eines sehr berühmten Mitglieds der SVP-Baselland. Das Thema waren AKWs - er sei natürlich kläglich unterlegen gewesen mit seiner Meinung und habe sich angesichts der SVP-Meinung der Schülerinnen und Schüler sehr unwohl gefühlt. Das sei aber nun mal die Realität, mit welcher man als Politiker umgehen können sollte.


Abstimmung über Überweisung


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2009/341 mit 44 Nein-: zu 34 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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