Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2257

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, am 7. Juni 2010 habe der VPOD eine Petition mit dem Titel "Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion entlasten!" eingereicht. Sie wurde von 1'725 Personen unterzeichnet. Der VPOD erklärt in seiner Bittschrift, die 15 % der Jahresarbeitszeit, welche für Schulentwicklung, Eltern- und Schülerberatung und Weiterbildung vorgesehen sind, würden nicht ausreichen, um die vielen Aufgaben zu bewältigen, welche vor allem die Klassenlehrpersonen zu erfüllen haben. Im Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Entlastung der Klassenlehrpersonen aller Schulstufen und Schularten des Kantons eine unabdingbare Massnahme darstelle für das Gelingen der anstehenden Reformen.


Die Petitionskommission hörte eine Delegation des VPOD an und die BKSD nahm schriftlich und anlässlich einer Sitzung auch mündlich Stellung zu den Anliegen der Petenten. Diese legten dar, dass Studien die zunehmende Überlastung von Lehrpersonen zeigen. Zeichen von Erschöpfung häufen sich. Nur noch eine Minderheit der Lehrpersonen vermag ein Vollzeitpensum zu bewältigen. In der Anhörung distanzierten sich die Petenten von der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen und erachten diese nicht als sinnvolle Lösung. Die 15 % der Arbeitszeit, welche für Aufgaben ausserhalb des Unterrichts, der Vor- und Nachbereitung vorgesehen sind, würden bei den meisten Lehrkräften nicht ausreichen. Nur die Entlastung der Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion kann aus Sicht der Petenten eine Verbesserung bringen.


Die BKSD legte in ihrer Stellungnahme dar, dass im Reglement zur Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen die Aufgaben einer Klassenlehrkraft als Arbeitszeitpauschale ausgewiesen sind. Seit dem 1. August 2010 ist der neu formulierte § 9 des Reglements zur Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen in Kraft, welcher einen pauschalisierten Mittelwert von 65 Stunden jährlich für die Klassenlehrerfunktion festlegt. Dies entspricht in etwa einem Pensenanteil von einer Jahresarbeitsstunde.


In der Petitionskommission wurden die Anliegen der Petenten ausführlich diskutiert. Die Kommission erachtet die Wünsche und Anliegen der Petenten als nachvollziehbar. Sie stellt fest, dass besonders an der Sekundarschule das Klassenlehreramt sehr anspruchsvoll ist. Die Erwartungshaltung gegenüber der Schule nahm von allen Seiten zu. Die Petition kann daher als Hilferuf von Lehrkräften verstanden werden.


Die Kommission kann aber auch Regierungsrat Urs Wüthrichs Ausführungen folgen, welcher gut begründete, dass die geforderte Pflichtstundenzahl-Reduktion nicht in das vom Kanton gewählte System betreffend Arbeitszeit und Berufsauftrag passt. Auch über die Kosten, welche mit einer Pflichtstundenreduktion verbunden wären, machen weder die Petenten noch die BKSD Angaben.


Da die Petitionskommission die Problemstellung grundsätzlich anerkennt, beantragt sie dem Landrat einstimmig, die Petition zur Kenntnisnahme an den Regierungsrat zu überweisen. Sie verweist dabei auf die Tatsache, dass eine Petition ein vergleichsweise schwaches Mittel ist gegenüber einer Motion. Darum wurde das Anliegen der Bittsteller auch in einer gleichlautenden Motion ( 2010/238 ) von Regula Meschberger (SP) eingereicht. Diese Motion wird allerdings nicht heute beraten.


Bruno Baumann (SP) betont, 1'725 Unterschriften seien nicht zu unterschätzen. Studien haben die zunehmende Überlastung von Lehrpersonen bewiesen. Zeichen von Erschöpfung und krankheitsbedingte Abwesenheiten häufen sich. Nur noch eine Minderheit der Lehrpersonen ist im Stande, vollzeit zu arbeiten. Immer mehr Lehrpersonen reduzieren ihr Pensum heute nicht mehr aus familiären oder ähnlichen Gründen, sondern um gesundheitliche Schäden zu vermindern. Dies sollte als Alarmzeichen angesehen werden. Gegenmassnahmen sind dringend.


Die Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren schlagen immer wieder Alarm wegen dem bevorstehenden Lehrkräftemangel. Die grosse zeitliche Belastung von Lehrpersonen muss jetzt endlich anerkannt werden! Am dringendsten ist der Handlungsbedarf bei den Klassenlehrpersonen, welche rasch entlastet werden müssen.


Eine Entlastung der Lehrpersonen ist nur mittels einer Pflichtstundenreduktion möglich, eine Entlastung von anderen Aufgaben ist nicht durchführbar. Klassenlehrpersonen müssen überall dabei sein: an allen Sitzungen, in allen Projektgruppen und vor allem bei abendlichen Elterngesprächen. Eine Dispensation von der Weiterbildung wäre total unsinnig.


Die Petitionskommission erachtet den Wunsch der Petenten als nachvollziehbar und hält fest, dass die Aufgabe, an einer Sekundarschule als Klassenlehrperson zu wirken, sehr anspruchsvoll ist. Sie vermutet, dass die steigende Zahl an teilzeitbeschäftigten Lehrpersonen auch auf die hohe zeitliche Belastung der Klassenlehrpersonen zurückzuführen ist. In den letzten Jahren haben die Erwartungshaltungen gegenüber der Schulen von allen Seiten zugenommen (von Eltern, Quartiervereinen, Verkehrspolizei und nicht zuletzt von der Politik). Es entwickelte sich eine Eigendynamik, welche irgendwann einfach zu viel wurde. Die grosse Unterschriftenzahl der vorliegenden Petition (1'725) ist als Hilferuf der Lehrerschaft zu verstehen. Lehrerinnen und Lehrer können ihre Überzeit schlicht und einfach nicht mehr abbauen oder einziehen. Zu diesem Thema wurde auch die bereits erwähnte Motion 2010/238 eingereicht.


Proteste von Lehrerinnen und Lehrern gegen die unhaltbaren Zustände nehmen zu. So haben in Zürich Lehrerinnen und Lehrer eine Initiative lanciert, in Bern gingen am 12. November 2010 mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer auf die Strasse unter dem Motto: "Wir bilden die Zukunft, aber sicher nicht auf Kosten unserer Gesundheit!"


Auf jeder Stufe des Bildungssystems sind motivierte und engagierte Lehrpersonen das A und O für die Motivation der Lernenden. Uns allen ist bewusst, dass Lehrermangel herrscht. Dagegen muss etwas unternommen werden, indem der Lehrerberuf wieder attraktiver gemacht wird. Entlasten wir Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion! Oder wollen wir eine Schule im Sinkflug? Die SP-Fraktion unterstützt die Überweisung der Petition "Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion entlasten!" an den Regierungsrat einstimmig.


Rosmarie Brunner (SVP) gibt bekannt, auch die SVP-Fraktion unterstütze eine Überweisung der Petition an die Regierung, jedoch spreche sie sich klar gegen den Inhalt der Petition des VPOD aus. Es ist allen ein Anliegen, dass besonders Klassenlehrpersonen von zusätzlichen Aufgaben entlastet werden, jedoch muss in erster Linie die enorme Bürokratie für Lehrerinnen und Lehrer abgebaut werden. In dieser Angelegenheit sind die Schulleitungen und vor allem die BKSD gefordert. Die vorgesehenen 15 % der Jahresarbeitszeit sollten ausreichen, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen. Im Übrigen sind die neben dem Unterrichten anfallenden Arbeiten immer auch lehrerbezogen. Nicht jede Lehrperson braucht für die gleichen Arbeiten auch gleich viel Zeit.


Die Kostenfolgen des vorliegenden Postulats können weder von den Petenten noch von der BKSD ausgewiesen werden. Wahrscheinlich spiele das Geld beim vorliegenden Anliegen aber wieder einmal keine Rolle.


Der Überweisung der vorliegenden Petition an die Regierung stimmt die SVP-Fraktion zu.


Regina Vogt (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion nehme Kenntnis von der Petition, welche Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion entlasten will. Sie nimmt auch Kenntnis davon, dass die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen. Nicht verstehen kann sie jedoch, dass die Petition und die bereits genannte Motion 2010/238 getrennt beraten werden sollen. Bereits heute kann sie bekannt geben, dass die FDP-Fraktion der Motion kritisch gegenüber steht.


Christian Steiner (CVP) spricht sich seitens der CVP/EVP-Fraktion für die Überweisung der Petition aus, zum Inhalt werde man sich im Rahmen der Beratung der Motion 2010/238 äussern.


Stephan Grossenbacher (Grüne) betont, natürlich seien auch die Grünen für Überweisung der Petition.


Paul Wenger (SVP) bringt einige persönliche und kritische Anmerkungen an. Er selbst kennt die "Schulszene" und fragt sich, ob die Überlastung von Lehrpersonen tatsächlich mit der Reduktion um eine Pflichtlektion behoben werden könne. Er selbst ist überzeugt, dass eine Pflichtlektion mehr oder weniger nicht viel ausmache. Wichtig sei die Frage, wie die 15 % des Arbeitspensums, welche über das eigentliche Unterrichten hinaus gehen, gestaltet werden. Dieser Teil beinhaltet beispielsweise Schulentwicklung, Weiterbildung oder auch Mitarbeit in Kommissionen. Diese 15 % müssen durchleuchtet und Lehrpersonen in diesem Bereich entlastet werden, der Unterricht würde dadurch nicht tangiert. Das Ziel aller hier Anwesenden sei eine möglichst gute Schule mit motivierten Lehrern. Demotivation entsteht unter anderem auch darum, weil im oben genannten 15 %-Pensum teilweise Arbeiten zu erledigen sind, welche als eher lästig empfunden werden.


Paul Wenger ist nicht überzeugt, dass eine Entlastung durch die Reduktion um eine Pflichtlektion richtig sei. Das richtige Instrument wäre es seiner Meinung nach, innerhalb der 15 % zu analysieren und zu überdenken, welcher Balast abgeworfen werden könne, damit Lehrpersonen mehr Zeit für ihre Aufgabe als Klassenlehrerin oder Klassenlehrer bleibt.


Regula Meschberger (SP) erwidert Paul Wenger, letztlich müssten genügend Gefässe für Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer geschaffen werden. Die Zunahme ihrer Aufgaben erfolgte nicht in erster Linie im Bereich der Bürokratie, sondern beispielsweise im erhöhten Aufwand für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen und für die Elternarbeit. In den erwähnten 15 % des Arbeitspensums hat dieser Teil der Arbeit oftmals nicht genügend Platz, denn es findet darin auch Weiterbildung und Schulentwicklung statt. Klassenlehrpersonen als wichtigste Personen im Schulbetrieb hier abzuziehen, käme einem entscheidenden Fehler gleich. Über die Tatsache, das die Petition überwiesen wird, zeigt sich Regula Meschberger auf jeden Fall erfreut.


Daniele Ceccarelli (FDP) ärgert sich über die Tatsache, dass die SP-Fraktion mit der Traktandierung der Motion 2010/238 nicht einverstanden war, denn die hier traktandierte Petition entspreche vom Wortlaut her der Motion. Die Absetzung könne er nicht verstehen.


://: Der Landrat folgt dem Kommissionsantrag mit 66:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und überweist damit die Petition "Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion entlasten!" an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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