Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2258

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, mit seiner Petition vom 5. Oktober 2010 rege ein Bürger an, Weihnachten in allen Schulstufen wieder einzuführen, indem die Regierung mit den Schulen Kontakt hält und Weihnachtsevents organisiert. Der Petent schreibt, seine Schule sei in der Vorweihnachtszeit 2008 nicht geschmückt gewesen und es habe eine kalte Atmosphäre geherrscht. Die Petitionskommission lud den Petenten zu einer Anhörung ein, an welcher er aus gesundheitlichen Gründen leider kurzfristig nicht teilnehmen konnte.


Die BKSD nahm zuerst schriftlich und anschliessend auch mündlich zur Petition Stellung. Sie wies darauf hin, dass gemäss Zielbestimmung in § 2 des Bildungsgesetzes das Bildungswesen unseres Kantons "sich der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verpflichtet" wisse. Das Amt für Volksschulen (AVS) stellte ferner in einer umfangreichen Handreichung zum Thema "Gelebte Religion im Schulalltag" Informationen und Empfehlungen für die Schulen bereit. Diese bewähren sich gemäss AVS im Schulalltag.


Zur Petition betont die BKSD, Feiern mit christlichem Hintergrund, beispielsweise Weihnachtsfeiern, entsprächen grundsätzlich der Schultradition im Kanton Basel-Landschaft. Es gibt für eine Lehrkraft jedoch keine Durchführungspflicht. Gemäss Einschätzung der BKSD nehmen die Schulleitungen der Volksschulen ihre Verantwortung auch im Bereich Schulweihnacht mit Augenmass wahr. Ihnen übergeordnet sind auch die Schulräte zuständig.


In der Petitionskommission wurde das Thema Weihnachtsfeiern engagiert diskutiert. Kontroverse Voten wurden zur Handreichung "Gelebte Religion im Schulalltag" des AVS abgegeben. Der Petitionskommission ist es ein Anliegen, dass an unseren Schulen eine gute und verständnisvolle Atmosphäre herrscht. Die Feiertage sollen, wie dies auch in der Handreichung beschrieben ist und gefördert wird, begangen werden. Im Rahmen der Teilautonomie sollen die Schulen ihre Schul- und Jahresprogramme gestalten und für eine gute Atmosphäre sorgen.


Die Kommission beantragt dem Landrat mit 4:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die vorliegende Petition zur Kenntnis zu nehmen.


Nelly Dambach (SP) liegt viel daran zu betonen, dass es sich bei der vorliegenden Petition um ein Einzelanliegen handelt. Sie fusst auf der Beobachtung und Empfindung einer einzelnen Person und wurde auch nicht von weiteren Personen unterzeichnet. Dieser einzelne Mensch empfand einmal während der Vorweihnachtszeit, an seiner Schule herrsche keine rechte Weihnachtsstimmung. Der richtige Weg in diesem Fall wäre es wohl gewesen, mit der Schulleitung zu sprechen oder allenfalls mit dem Amt für Volksschulen. Dort hätte man besser auf sein Anliegen reagieren können. Er schrieb jedoch eine Petition, weshalb sich die Petitionskommission damit befasste. Gemäss Generalsekretär der BKSD sind der Direktion keine weiteren Vorfälle oder Unstimmigkeiten ähnlicher Art bekannt. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigen, dass an den Schulen Weihnachten zelebriert und gefeiert wird, und zwar in vielfältiger und farbiger Form.


Nelly Dambach wiederholt, dass es sich bei der aktuellen Petition um ein Einzelinteresse einer Einzelperson handelt. Die Petition wurde ausgelöst durch Eindrücke an einer nicht näher bezeichneten Schule, es ist nicht einmal klar, ob es sich dabei um eine Staatsschule handelte. Es handelt sich im Grunde genommen um ein Nicht-Problem. Diese Tatsache soll im Auge bzw. im Ohr behalten werden im Zusammenhang mit weiteren Voten anderer Fraktionen, welche folgen werden. Die SP-Fraktion bittet den Landrat, dem Antrag der Petitionskommission zu folgen und damit zur Kenntnis zu nehmen, dass die Petitionskommission die Petition zur Kenntnis nahm.


Rosmarie Brunner (SVP) betont, ihre Fraktion wolle die vorliegende Petition nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern an den Regierungsrat überweisen. Die SVP ist klar der Meinung, die BKSD könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Schulen teilautonom handeln. § 2 des Bildungsgesetzes macht deutlich klar, dass sich das Bildungswesen der christlichen, humanistischen und demokratischen Tradition verpflichtet. Es kann nicht sein, dass wir bald nur noch in den eigenen vier Wänden Weihnachten feiern dürfen. Wir stehen offen zu unseren Werten, bevor es zu spät ist. Rosmarie Brunner kann nicht glauben, dass es sich bei der Petition nur um ein Einzelanliegen handeln soll, denn an den einzelnen Schulen wurden keine diesbezüglichen Erhebungen vorgenommen. Sie bittet daher darum, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) widerspricht Nelly Dambach ebenfalls, denn er bringt dem Anliegen des jungen Petenten grosses Verständnis entgegen. Eine kulturelle Auseinandersetzung mit dem Thema Weihnachten wäre wichtig und soll an Schulen auch immer wieder aufgenommen werden. Als geeignetes Beispiel für die kulturelle Auseinandersetzung mit dem Thema nennt er die Zeller Weihnacht, ein auch für die Unterstufe geeignetes Stück, welches aufgeführt werden könnte. Stephan Grossenbacher fragte anlässlich der Kommissionssitzung den Vertreter der BKSD, ob die Kulturbegriffe auf Kaderebene ein Thema seien. Dieser antwortete, aus strategischer Sicht sei dies nicht der Fall. Was im vorliegenden Fall ein Einzelner in seinem Schulhaus erlebte, könnte ein Ausdruck davon sei, dass auf höherer Ebene gewisse Werte nicht gefördert werden. Obwohl Stephan Grossenbacher die Petition sehr ernst nimmt, unterstützt er den Antrag der Petitionskommission auf Kenntnisnahme.


Karl Willimann (SVP) bezeichnet das in der Petition vorgebrachte Anliegen nicht als Einzelfall, jedoch sei es nur ein Einzelner, der damit ein latent in der Bevölkerung vorhandenes Missbehagen zum Ausdruck bringt. An einzelnen Schulen werden in vorauseilendem Gehorsam gegenüber anderen Religionen Kniefallkonzessionen gemacht. Karl Willimann fragt Regierungsrat Urs Wüthrich, ob ihm die Aussage des Präsidenten des Schweizerischen Lehrerverbandes, Beat Zemp, noch präsent sei. Dieser sagte vor zwei Jahren, aus Rücksicht auf Kinder anderer Religionen gehörten Weihnachtsbäume nicht ins Schulzimmer. Dies widerspricht § 2 des Bildungsgesetzes, wonach sich der Schulbetrieb der humanistischen und christlichen Tradition verpflichtet fühlen soll. Es wäre auch vom Gesetz her nicht in Ordnung, aus Rücksicht auf andere Konfessionen an unseren Schulen auf Weihnachtsfeiern und Weihnachtsbäume zu verzichten.


Ueli Halder (SP) ist der Ansicht, es gebe wichtigere Themen, als die hier diskutierte Petition. Eine Bemerkung jedoch kann er sich nicht verkneifen: Folgende Aussage entnimmt er dem Bericht: "Bei Schulweihnachten geht es in erster Linie um Elemente wie Tannenbaum, Kerzen und Krippe, also um ein gewisses Wohlgefühl, nicht aber um das Vermitteln biblischer Geschichten." Diese Aussage stellt seiner Meinung nach eine schöne Definition von Kuschelpädagogik dar und er zeigt sich erstaunt, dass ausgerechnet die SVP-Fraktion diese so vehement unterstützt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beschränkt sich auf vier kurze Feststellungen: Nach seinen Informationen gibt es keinen Missstand im Kanton Basel-Landschaft in Sachen Schulweihnachten oder Feiern von christlichen Festtagen. Der Vorsteher der Bildungsdirektion und das Amt für Volksschulen nehmen sehr wohl ihre Verantwortung wahr, indem sie einen Orientierungsrahmen abstecken und Handlungsanweisungen erlassen, dies beispielsweise auch im Zusammenhang mit Vorstössen in Sachen Schwimmunterricht. Im Übrigen weist Urs Wüthrich darauf hin, dass die Bildungsdirektion nicht ausschliesslich aus dem Direktionsvorsteher besteht, sondern dass gerade für die Umsetzung der Spielregeln den Schulräten eine hohe Verantwortung zukommt. Sie sollen sicherstellen, dass Vorgaben unter der Leitung der Schulleitung umgesetzt werden.


Zur Bemerkung von Karl Willimann betreffend Aussage von Beat Zemp in der Presse, man solle keine Weihnachtsbäume in die Schulstuben stellen, kann Urs Wüthrich zwei Bemerkungen machen: Er mischt sicht nicht in Aussagen des obersten Lehrergewerkschafters ein. In der Folge haben sich aber Muslimgruppen dafür eingesetzt, dass Weihnachtsbräuche an den Schulen begangen werden, da es sich dabei um schöne Feste handle.


Rosmarie Brunner (SVP) stellt fest, zum Thema teilautonome Schulen sei in der Kommissionsberatung aufgrund der Aussagen des Generalsekretärs der Eindruck entstanden, die BKSD mische sich bezüglich Schulanlässe überhaupt nicht ein.


Urs von Bidder (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion werde von der vorliegenden Petition Kenntnis nehmen und ihm als pensioniertem Lehrer sind keine Missstände bekannt. In seinem Umfeld wurde Weihnachten immer in irgendeiner Form gefeiert und er ist fest der Überzeugung, dass es an den Schulen eine Selbstverständlichkeit ist, dieser christlichen Tradition nachzuleben.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) lässt darüber abstimmen, ob von der Petition Kenntnis genommen werden soll oder ob diese an die Regierung überwiesen wird.


://: 53 Landrätinnen und Landräte sprechen sich dafür aus, von der Petition "Weihnachtsfeier in Baselbieter Schulen" Kenntnis zu nehmen. 21 Ratsmitglieder hätten die Petition gerne an die Regierung überwiesen, 2 enthielten sich der Stimme. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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