Protokoll der Landratssitzung vom 25. November 2010

Nr. 2259

Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) informiert, in seiner Petition vom 17. August 2010 erkläre ein Bürger, im Kanton Basel-Landschaft seien im Schuljahr 2009/2010 ca. 180 Schülerinnen und Schüler mit einer Sinnes-, Körper- oder geistigen Behinderung in der Volksschule integrativ geschult worden. Nach der Sekundarschule höre die integrative Schulung jedoch auf. Er bittet deswegen darum, die integrative Sonderschulung an den Berufsschulen weiterzuführen.


Die Petitionskommission lud den Petenten zu einer Anhörung ein, leider jedoch musste er aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen. Die BKSD ihrerseits nahm im September 2010 schriftlich Stellung. Sie schreibt, die Invalidenversicherung ziehe sich immer mehr aus der beruflichen Eingliederung zurück, und die Kantone würden verpflichtet, den Bildungsanspruch zu erfüllen. Dieser Bildungsanspruch sei durch das Bildungsgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz auf eidgenössischer Ebene gegeben. Laut BKSD ist der Vorwurf, dass es für integrierte Schülerinnen und Schüler nach der Volksschule keine Anschlusslösung gebe, nicht unberechtigt. In der Anhörung vom 19. Oktober 2010 erklärte Roland Plattner, BKSD-Generalsekretär, die Türen für die Forderungen des Petenten stünden weit offen - seine Anliegen seien auch jene der Direktion. Seit ihrer schriftlichen Stellungnahme habe sich einiges getan: nämlich die Zustimmung des Stimmvolks zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit werde der integrative Ansatz an den Schulen zusätzlich gestärkt. Die Behindertenhilfe könne nicht selber Berufsbildung anbieten, und deshalb sei die Schaffung von Berufsbildungsplätzen für Jugendliche mit Defiziten zur Zeit ein Thema, das stark bearbeitet werde.


Zur Umsetzung des vom Regierungsrat verabschiedeten bikantonalen Konzepts Sonderpädagogik werde dem Landrat nächstens eine entsprechende Vorlage präsentiert, und in diesem Rahmen könne die Regierung das Parlament umfassend über den ganzen Bereich der Sonderpädagogik informieren, also auch über die in der Petition angesprochenen Bereiche.


Die Petitionskommission wertet es als positiv, dass ein Bürger mittels Petition auf ein solches Thema aufmerksam macht. In der Kommission ist unbestritten, dass ein gewisser Handlungsbedarf herrscht. Aufgrund der angekündigten Vorlage zur Umsetzung des bikantonalen Konzepts Sonderpädagogik verzichtet die Kommission darauf, die Überweisung der Petition als Postulat zu beantragen. Sie erwartet jedoch ausdrücklich, dass die Vorlage, die im ersten Quartal 2011 erscheinen soll, auch eine Auslegeordnung über die gesamte Situation enthält, also auch über die in der Petition angesprochenen Bereiche.


Die Petitionskommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.


Nelly Dambach (SP) erklärt, die SP-Fraktion gehe mit dem Antrag der Petitionskommission einig und bittet daher die Ratsmitglieder, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zu überweisen. Das Anliegen der Petition ist in der BKSD bereits ein Thema und man sei sich bewusst, dass es zunehmend mehr Lösungen geben muss, welche für die Schnittstelle Berufsfindung und integrative Sonderschulung greifen müssen, denn bei der angestrebten Integration müssen auch handicapierte Jugendliche ein Anrecht auf Berufsbildung haben können. Dieser Handlungsbedarf ist klar erkannt. Eine Landratsvorlage sei bereits angekündigt und die SP-Fraktion begrüsst ein zügiges Vorwärtsgehen in dieser Frage.


Rosmarie Brunner (SVP) spricht sich seitens der SVP-Fraktion für eine Überweisung des Anliegens an die Regierung zur Kenntnisnahme aus, da schon bald eine entsprechende Vorlage erscheinen soll. Wie und ob das Anliegen in den weitergehenden Berufsschulen berücksichtigt werden kann, ist eine andere Sache.


Urs Berger (CVP) betont, die CVP/EVP freue sich auf die angekündigte Vorlage und stimme dem Antrag der Petitionskommission zu. Er selbst bildet zur Zeit drei behinderte Lernende aus, welche an der Berufsschule tolle Erfahrungen machen. Dies müsse man selbstverständlich unterstützen, für die Betriebe sei eine solche Ausbildung aber nicht immer einfach. Nicht nur für die Berufsschulen, sondern auch für die Betriebe und das persönliche Umfeld der jungen Behinderten stellt eine Berufsausbildung eine grosse Herausforderung dar. Dieser Tatsache muss in der angekündigten Vorlage Rechnung getragen werden.


://: Mit 68:0 Stimmen (0 Enthaltungen) folgt der Landrat dem Kommissionsantrag und überweist die Petition "Integrative Sonderschulung in der Berufsschule" somit an den Regierungsrat zur Kenntnisnahme. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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