Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 307

Landratspräsident Urs Hess (SVP) verweist auf die vorliegende schriftliche Antwort des Regierungsrats hin.


Martin Rüegg (SP) dankt in der von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion zunächst für die «zügig» erstellte, schriftliche Antwort, denn damit sei die Vorbereitung auf dieses Traktandum erleichtert worden.


Er teilt die Sorge des Regierungsrats um die Beschäftigten «mit tiefen Anforderungsprofilen». Eine Bildungsoffensive in diesem Bereich bringt wohl mehr als der Abbau von Berufsvorbereitungsschulen wie BVS oder KVS. In einem zunehmend differenzierten und spezialisierten Umfeld weisen immer mehr Arbeitnehmende nicht unbedingt ein geringes, sondern ein falsches Anforderungsprofil auf. Dies erhöht den Bedarf an Umschulungen.


Frage 2 scheint mit der Standardaussage beantwortet worden zu sein, dass der Handlungsspielraum äusserst gering sei. Hier ist zu erwähnen, dass die Mitwirkung der öffentlichen Hand durch die gesetzliche Meldepflicht bei Massenentlassungen durchaus gegeben ist. Erstaunlicherweise ist das in der Antwort nicht erwähnt. Was hat der Regierungsrat und insbesondere der Vorsteher der VGD in den in der Interpellation erwähnten Fällen getan? In den Medien war zu lesen, dass z.B. Basel-Stadt allein im Falle der Novartis ca. 11 Sitzungen durchgeführt und so den entsprechenden Erfolg erzielt hat.


Erfreuliche Aspekte zeigen sich in den Antworten zu den Fragen 5 und 6. Der Regierungsrat legt als positives Zeichen ein klares Bekenntnis zu Sozialplänen ab. Zudem scheinen die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren schweizweit sehr gute Arbeit zu leisten, wofür ihnen zu danken ist.


Er stellt noch folgende Zusatzfragen:


Wie viele Personen verlieren in Baselland durchschnittlich pro Monat ihre Arbeit? Wie viele Personen können sich dann auf einen Soziaplan abstützen?


Bevor die Fragen beantwortet werden können, meint noch Franz Hartmann (SVP) , ein Arbeitsplatzverlust sei immer schlecht, vor allem für die Betroffenen. Dies konnte z.B. vor ca. 1 Jahr bei der Firma Drug'On Pharma Schweiz (ehemals Knoll) beobachtet werden, als mit der Schliessung 300 Personen entlassen wurden. Normalerweise werden nach einer Schliessung die Anlagen abgerissen, um Platz für neue Firmen zu machen. Insofern kann erfreulicherweise aus der Firma vermeldet werden, dass eine kleine Gruppe versuchen wolle, die Firma Mitte 2012 neu zu starten, wofür entsprechendes Personal benötigt werde. Dies wäre erfreulich für Liestal, wobei gemäss Information der Firma der Kanton im ganzen Prozess nicht involviert gewesen sei.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) kann die Zusatzfragen von Martin Rüegg nicht beantworten, weil es im Kanton - ausser bei Massenentlassungen - keine Meldepflicht für Kündigungen gebe.


Der Fall Novartis betraf die Kantone Waadt und Basel-Stadt. Darum haben dort auch die entsprechenden Regierungsräte eingegriffen. Genau gleich hat sich im Fall Clariant Basel-Stadt nicht eingemischt, obwohl es indirekt auch davon betroffen war. Baselland mischt sich bei Massenentlassungen ein, indem er sich über Sozialpläne in die Diskussionen einbringt. Im Fall Clariant standen ja ursprünglich 400 Stellen zur Disposition, aber bis jetzt ist noch nichts über Kündigungen vernommen worden. Schlussendlich werden es ca. 70 Stellen sein, die über Frühpensionierungen oder Jobs bei anderen Firmen wegfallen werden. Dies ist der Erfolg des Kantons Baselland bzw. der entsprechenden Abteilung der VGD. Es konnten nicht zuletzt auch neue Betriebsansiedlungen verbucht werden.


Betreffend Drug'On wurden Kontakte nach Italien gesucht, um mit den verantwortlichen Personen sprechen zu können. Das KIGA war in die entsprechenden Gespräche involviert.


://: Damit ist die Interpellation 2011/342 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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