Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012
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Hans Furer (glp), Präsident der Petitionskommission, erklärt, die Gesuchstellerin habe nicht nur einmal, sondern hartnäckig, wiederholt und mit grosser Energie ihre Steuern schlicht nicht bezahlt. Wer so handelt, gibt kein Bekenntnis zum Staat ab, und deshalb beantragt die Petitionskommission einstimmig, das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen - umso mehr, als die Gesuchstellerin, wie aus den Unterlagen ersichtlich, durchaus in der Lage gewesen wäre, die Steuern zu bezahlen.
Rosmarie Brunner (SVP) und ihre Fraktion gehen mit dem Regierungsrat einig. Es ist überflüssig, darüber allzu viele Worte zu verlieren. Dass das Pingpong-Spiel zwischen dieser Person und der kantonalen Bürgerrechtsabteilung fünf Jahre lang gedauert hat, ist schon fast unglaublich.
Die Bürgergemeinden sollten in solchen Fällen dringend vom Kanton informiert werden, bevor solche Gesuchsteller in den Gemeinden zur Einbürgerung vorgeschlagen werden.
Hanni Huggel (SP) und ihre Fraktion sind ebenfalls einverstanden mit der Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts. Im Gegensatz zum letzten Mal, als es um einen jungen Mann ging, tut es im vorliegenden Fall der SP-Fraktion nicht so leid, dass keine Einbürgerung möglich ist. [Heiterkeit]
Balz Stückelberger (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion schliesse sich einstimmig dem Antrag der Petitionskommission an. Dies ist ein besonders stossender Fall, in dem eine Person sich jahrelang bis heute schlicht weigert, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachzukommen. Deshalb erfüllt sie die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht.
://: Mit 82:1 Stimmen beschliesst der Landrat, der Gesuchstellerin das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen und die Gebühr gemäss dem regierungsrätlichen Vorschlag festzusetzen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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