Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigt sich in der von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend genehmigten Diskussion zunächst dankbar für die Beantwortung dieser Interpellation. Aus seiner Sicht wird der Sachverhalt ein Thema für die Zukunft sein, auch im Rahmen der neuen Finanzierung im Spitalbereich. Es sind grosse Verschiebungen vom stationären in den ambulanten Bereich zu erwarten, und dies nicht nur wegen des jeweiligen Zustands der Patienten, sondern auch wegen starker, finanzieller Anreize. Es wird Aufgabe der VGK sein zu kontrollieren, ob die Behandlungsqualität und die nachgelagerten Kosten, die aufgrund des Drucks, Patienten früher zu entlassen, entstehen, nicht auch am Finanzierungsfundament der Spitäler rütteln. Diese Effekte könnten unterschätzt werden.

Regina Vogt (FDP) hält die Antwort des Regierungsrats für adäquat. Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung sind viele Veränderungen zu erwarten. Ein Prämienanstieg sollte aber unbedingt vermieden werden. Das bedeutet, dass Spitäler den ambulanten Teil, der bis jetzt von Hausärzten und Spezialisten abgedeckt worden ist, nicht konkurrenzieren und neu ausbauen und damit Kosten generieren sollen.

Daniel Münger (SP) warnt davor, mit solchen Interpellationen zu suggerieren, dass z.B. die VGK eine Aufsichtsfunktion über die Spitäler habe, auch wenn allfällige Missstände in Form von Vorstössen entsprechend behandelt werden können. Wenn die Spitäler einmal ausgelagert sind, wird der Landrat in diesem Bereich noch viel weniger als heute zu sagen haben.

Klaus Kirchmayr (Grüne) liegt es fern, die VGK «Polizist spielen» zu lassen. Aber z.B. in Deutschland, wo der Landeskreis Träger von Spitälern ist, ist die Fallkostenpauschale seit ca. 10 Jahren Realität. Mit der Interpellation sollte darauf hingewiesen werden, dass die darin angesprochene Thematik wichtig ist und dass aufgrund entsprechender Erfahrungen im Ausland auch in der Schweiz Nachbesserungen absehbar sind.

://: Damit ist die Interpellation 2011/102 erledigt.

Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei