Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 320

Landratspräsident Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass der Regierungsrat die Motion entgegennehmen und sogleich abschreiben wolle.


> Begründung des Regierungsrats


Michael Herrmann (FDP) wehrt sich gegen die Abschreibung der Motion. Er erinnert an den Fall Waldenburgertal/Sekundarschule Oberdorf, der viele verärgerte Stimmen ausgelöst hat. Insofern staunt er «nicht schlecht» über die Begründung des Regierungsrats. Plötzlich soll dank entsprechenden, gesetzlichen Grundlagen eine flexible Lösung möglich sein. Die ganze Diskussion wäre also in 2 Sätzen vermeidbar gewesen. Erstens hätte der Sekundarschule Oberdorf gesagt werden müssen, dass gesetzlicher Spielraum vorhanden sei. Zweitens hätte es heissen müssen, man solle einen Antrag stellen, um die entsprechenden Fragen zu beantworten. So wäre das ganze Problem gelöst gewesen. In Zukunft mögen also solche Fragen pragmatischer angepackt werden. Er selbst hat einen «nicht sehr guten» Eindruck von den Leistungen des Amts für Volksschulen (AVS).


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) repliziert, dass die entsprechende Verordnung nicht nach Einreichung des Vorstosses neu erfunden worden sei. Die erwähnten Grundlagen gelten schon lange und sind allen Beteiligten bekannt. Es hat aber nie einen Antrag aus dem Waldenburgertal gegeben. Dass diese Möglichkeit aber bekannt gewesen sein muss, zeigt sich in der Tatsache, dass vor ein paar Jahren im Reigoldswilertal eine solche Ausnahmeregelung bewilligt worden ist. Grund für das Aufbegehren in der Bevölkerung ist die falsche Darstellung der Tatsachen gewesen. Ein entsprechender Antrag muss aus der jeweiligen Schule kommen, während das AVS nur entscheidet, ob der Antrag bewilligt werden könne oder nicht.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung stillschweigend und der Abschreibung der Motion 2011/152 mit 53:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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