Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 321

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat das Postulat entgegennehmen und dann sogleich abschreiben.


> Begründung des Regierungsrats


Laut Jürg Wiedemann (Grüne) ist seine Fraktion einstimmig gegen Überweisung des Postulats. Die weiterführenden Schulen wie KVS, BVS-2 etc. sind wichtig und müssen gefördert werden. Gegenmassnahmen sind nicht sinnvoll, da diese solche Schulen letztlich nur schwächen. Dies kann nicht im Interesse der leistungsschwächeren SchülerInnen sein.


Christian Steiner (CVP) teilt im Auftrag des Postulanten mit, dass dieser mit der Überweisung und der anschliessenden Abschreibung des Vorstosses einverstanden sei, allerdings nicht mit der Begründung, wobei auf eine diesbezügliche Erklärung des Postulanten aus Zeiteffizienzgründen verzichtet werde.


Karl Willimann (SVP) ist nicht überrascht von der Haltung der Grünen. Er warnt vor einer Diskussion zum Entlastungspaket 12/15 über dieses Postulat. Die BKSK hat lange über dieses Thema diskutiert, wobei in dieser Sache bekanntlich 2 Haltungen möglich sind. Entweder folgt man der Argumentation der BKSD oder jener, die gegen das EP 12/15 ist. Die Brückenangebote sind zwar bequem für die Betroffenen, aber nicht im Interesse der Wirtschaft, weil damit der Lehrstellenantritt um 2 Jahre verzögert wird. Die SVP ist für Überweisung des Postulats und wäre nicht für Abschreibung gewesen, wenn nicht angeblich ein Memo der BKSD zu dieser Frage vom 19. Mai 2011 vorliegen würde, gemäss welchem die Anträge des Postulanten eigentlich erfüllt sind.


://: Der Landrat spricht sich mit 65:8 Stimmen bei 1 Enthaltung für Überweisung des Postulats 2011/162 aus. [ Namenliste ]


://: Das Postulat 2011/162 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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