Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 323

Nach Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) vermerkt, dass der Regierungsrat Verständnis für diesen Vorstoss habe, der die Politik und die Anstrengungen des Regierungsrats stütze, in Sachen ICT an den Schulen «vorwärts zu machen». Der Vorstoss soll als Postulat überwiesen werden, um die Frage umfassend zu prüfen, da diesbezüglich nicht nur die Mittelschulen zu berücksichtigen sind.


Baselland ist in Sachen ICT an Schulen nicht gut, u.a. wegen der Ablehnung einer «moderaten» Vorlage für Minimalstandards mit konzeptionellen Rahmenbedingungen für die Primarstufe durch den Landrat, nachdem von diesem eine eben solche gefordert worden ist. Das Problem heute ist die Tatsache, dass es Gemeinden mit modernen Geräten in Klassenzimmern gibt, während andere Gemeinden dafür noch billige Computer suchen. Es ist also nötig, eine neue Vorlage zu unterbreiten, um die Bildungsgerechtigkeit nicht weiter auseinander driften zu lassen.


Auch auf Sekundarstufe ist die Situation unbefriedigend, indem auch hier grosse Unterschiede hinsichtlich Einrichtungsstandards bestehen. Deshalb wird im Rahmen der kantonalen IT-Strategie eine IT-Strategie für die Schulen entwickelt, wobei diesbezüglich bald die Kosten für Einrichtung, Betrieb, Schulung etc. klar werden sollten.


Materiell besteht keine wesentliche Differenz zum Vorstoss, aber mit einem Postulat würde dem Regierungsrat der nötige Spielraum gewährt.


Sabrina Mohn (CVP) hält wegen der Wichtigkeit des Themas - auch in Absprache mit dem Motionär - an der Motion fest. Auch in dieser Form kann die Fragestellung umfassend untersucht werden. Internet in den Schulzimmern sollte heute Standard sein, weil es von den Menschen als selbstverständlich betrachtet wird.


Jürg Wiedemann (Grüne) schliesst sich den Worten von Sabrina Mohn an. Die Mehrheit seiner Fraktion spricht sich allerdings für ein Postulat aus, um so weitere Informationen zu Kosten, Umsetzung etc. zu erhalten. Eine Minderheit unterstützt eine Motion.


Oskar Kämpfer (SVP) meint, dass die Qualität an den Schulen mit mehr Informatik in den Klassenzimmern nicht zwingend steige. Weiter ist auf den Wandel in der Technologie zu verweisen: Will heute jemand aufs Internet zugreifen, kann er dies vom Mobiltelefon aus tun. Die vorgesehene Analyse wird wegen des raschen Wandels der Realität nachhinken. Diese Kompetenz ist deshalb der Lehrerschaft zu überlassen, denn die fest installierten Informatikplattformen an den Schulen sind - auch angesichts der angeschlagenen Kantonsfinanzen - «absolut genügend». Seine Fraktion wird grossmehrheitlich weder Motion noch Postulat unterstützen.


Bea Fünfschilling (FDP) vermerkt, dass ihre Fraktion die Motion ebenfalls ablehne. Die Thematik entspricht eigentlich nicht einer Motion. Allenfalls kann der Vorstoss als Postulat überwiesen werden im Sinne der Argumente des Regierungsrats.


Ayse Dedeoglu (SP) spricht sich namens ihrer Fraktion für die Motion aus.


Christine Gorrengourt (CVP) meint auf die Worte von Oskar Kämpfer, dass es schlussendlich nur noch teurer werde, wenn erst auf Sek.-II-Stufe mit dem Computer zu arbeiten begonnen werde, weil dann die Unterschiede unter den SchülerInnen bzgl. Computerkenntnissen noch grösser sein werden.


Nach Karl Willimann (SVP) darf nicht verschwiegen werden, dass Kinder oft zuhause über einen Anschluss der Eltern mit dem Internet in Kontakt kommen und auch besser mit Computern vertraut seien als die Eltern. Darum muss die Technologie nicht unbedingt in der Schule forciert werden, obwohl die Forderung der Motion wünschbar wäre - aber immer unter Beachtung der Kostenfolge.


Sabrina Mohn (CVP) meint auch, dass das Internet zur Lebensrealität der Jugendlichen gehöre. Genau darum gehört es auch ins Schulzimmer, um so einen verantwortungsvollen Umgang damit zu lernen. Darum ist es wohl unbestritten, dass das Internet früher oder später auch in den Sekundarschulen des Baselbiets Einzug halten wird. Sie appelliert an jene, die ein Postulat unterstützen würden. Diese mögen doch auch Ja zur Motion sagen, und «dann haben wir das, was wir wollen».


Auch Thomas Bühler (SP) unterstützt eine Motion, weil dann der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten werde. In dieser werden eine Auslegeordnung gemacht und die Kosten angegeben werden. Auch wird begründet werden, warum was wo allenfalls sinnvoll oder nötig ist. Bzgl. Kosten ist zu erwähnen, dass z.B. Lausen seit Jahren gratis Dienstleistungen der Swisscom in Anspruch nehmen kann und Internet in jedem Schulzimmer hat. Die Gemeinde zahlt jetzt nichts mehr, nachdem einmal in die Verdrahtung investiert werden musste. Auf der anderen Seite ist es doch «jenseits», dass sich jede/r Lehrer/in oder jede/r Schüler/in mit dem eigenen Mobiltelefon über den Äther Zugang zum Internet soll verschaffen müssen.


Für Christian Steiner (CVP) geht es auch darum zu verhindern, dass die Kinder, wenn sie in die Sekundarschule kommen, in «ein internetfreies Loch» fallen. Denn die Gemeinden rüsten in den Primarschulen teilweise «massiv» auf und stellen Computer in Klassenzimmern zur Verfügung. Insofern geht es eigentlich nur darum, die Sekundarschule der Primarschule gleichzustellen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bestätigt, dass die erwähnte IT-Strategie Schulen nicht eine grosse Gerätebeschaffung beabsichtige, sondern Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen wolle, um spätere Beschaffungsentscheide nicht vorwegzunehmen. Es ist davor zu warnen, zwischen Motion und Postulat einen «Nullentscheid» zu fällen, denn die tatsächliche Wirkung der einen oder anderen Form des Vorstosses wird praktisch identisch sein. Wenn der Vorstoss in ein Postulat umgewandelt wird, ergibt sich daraus eine solide Mehrheit und ein klarer Auftrag. Es wäre «miserabel», wenn mit einem «Nein-Plebiszit» die bereits begonnenen Arbeiten weitergeführt werden müssten. Auch gegenüber den Gemeinden wäre ein positives Signal des Landrats wichtig.


Regula Meschberger (SP) bittet als Mitglied der Arbeitsgruppe IT-Strategie Schulen die CVP «dringend», den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Eine Motion, die heute abgelehnt wird, hinterlässt einen Scherbenhaufen. Mit einem Postulat kann am Projekt weitergearbeitet werden und das Ergebnis im Landrat später präsentiert werden.


Sabrina Mohn (CVP) wandelt die Motion im Sinne der Sache in ein Postulat um, auch wenn wahrscheinlich eine Motion ganz knapp auch möglich gewesen wäre. Sie bittet darum, dieses Postulat ernst zu nehmen, um «Internet an den Schulen» zu realisieren.


://: Der Landrat spricht sich mit 70:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Überweisung des in ein Postulat gewandelten Vorstosses 2011/198 aus. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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