Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012
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2009-329 vom 12. November 2009 Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Erfüllung der gesetzlichen Auflagen bei der Entrichtung von Subventionen im Kulturbereich - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 21. Juni 2011 - Beschluss des Landrats vom 26. Januar 2012: < erledigt > |
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation und bemerkt dabei, dass eine gewisse Skepsis bleibe. Das Vertrauen in die staatlichen Abläufe und das Controlling, vor allem im Kulturbereich, haltet sich in der SVP-Fraktion sehr in Grenzen. Die Beantwortung der Interpellation hat viel Zeit in Anspruch genommen, woraus geschlossen werden kann, dass es nicht ganz einfach war. Die Antwort auf die Frage, ob die Subventionsauszahlung an die Finanz- und Liquiditätssituation des Kantons angepasst werde, ist angesichts der Kantonsfinanzen, welche in einer totalen Schieflage sind, etwas bedenklich. Er behält sich deshalb vor, die Sache im Rahmen der Finanzkommission aber auch via Finanzkontrolle weiter zu behandeln.
://: Damit ist die Interpellation 2009/329 erledigt.
Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei