Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012

Nr. 329

Regina Vogt (FDP) bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation und erwähnt, dass die Tagsatzung am 7. Mai 2011 getagt habe. Die geforderte Einsetzung einer Arbeitsgruppe habe sich damit erübrigt. Der Entwurf einer schlanken Gesetzesvorlage werde nun mit Spannung erwartet.


Georges Thüring (SVP) betont, dass die Tagsatzung wichtige Impulse fürs Kulturleitbild gegeben habe. Dass dieses Leitbild nun von einem verwaltungsinternen Redaktionsteam mit allfälliger Einbeziehung externer Fachleute erarbeitet wird, entspricht nicht dem Sinn und Geist der überwiesenen Motion 2009/320 . Er zitiert Ziffer 6 der Motion und sagt, dass die SVP-Fraktion dem gewählten Vorgehen sehr skeptisch gegenüberstehe. Er fordert die Regierung auf, den Willen des Parlaments ernst zu nehmen und gemäss der Motion zu verfahren. Das heisst, dass eine breit angelegte Vernehmlassung durchgeführt wird, bevor das neue Kulturleitbild und der Entwurf einer Kulturgesetzvorlage dem Landrat unterbreitet werden. Klare Aufträge des Landrates dürfen nicht immer wieder unterlaufen werden.


Karl Willimann (SVP) fragt, ob es tatsächlich so sei, dass eine Vernehmlassung über das Leitbild nicht vorgesehen sei. In Ziffer 6 der Motion stehe nämlich etwas anderes geschrieben.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) interpretiert die kritischen Voten dahingehend, dass der Auftrag wohl übererfüllt wurde. An der Tagsatzung hatten alle Gelegenheit sich zu positionieren. Wenn man von «breit abgestützt» spricht, dann geht es um eine politische Abstützung. Die landrätliche Bildungs-, Kultur- und Sportkommission ist von der sachlichen Zuständigkeit und der politischen Abstützung her repräsentativ. Es ist vereinbart, dass der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportkommission an deren Sitzung im April ein Rohentwurf präsentiert wird. Die Abstützung ist somit gewährleistet. Die Informationen werden so aufbereitet, dass eine Diskussion geführt werden kann.


Selbstverständlich findet eine Vernehmlassung zum Gesetz statt, da es ja vom Parlament beraten und verabschiedet werden muss. Ein Leitbild hingegen ist ein Instrument der Regierung, um die verdichteten Gesetze verständlich zu machen. Das Parlament entscheidet nicht über ein kulturpolitisches Leitbild. Dies würde der Gewaltentrennung widersprechen. Es steht aber im Rahmen der Vernehmlassung allen Interessierten und Parteien frei, sich zu positionieren und das Leitbild bspw. zu kritisieren.


Georges Thüring (SVP) gibt dem Büro die Mitschuld, dass das Geschäft ungefähr sechsmal verschoben wurde. Er ist der Meinung, dass die Tagsatzung nicht beigezogen werden kann. Bei der Erarbeitung sollen diejenigen einbezogen werden, welche etwas dazu sagen möchten. Wenn dies nicht gemacht wird, führt das nur zu Problemen.


Karl Willimann (SVP) zeigt sich erstaunt über die Aussagen des Kulturdirektors und zitiert Ziffer 6 der überwiesenen Motion 2009/320 .


Christoph Hänggi (SP) stellt klar, dass es keinen Sinn mache, nun eine Kulturdebatte loszutreten. Der Landrat ist zuständig für die Verabschiedung des Gesetzes. Im Zusammenhang mit dem Kulturleitbild wurde mit der Tagsatzung, zu der alle politischen Parteien eingeladen waren, der erste Teil des Auftrages erfüllt.


://: Damit ist die Interpellation 2010/192 erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei


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