Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2012
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2011-206 vom 23. Juni 2011 Interpellation von Ruedi Brassel, SP Fraktion: "Keine neue Milliardengeschenke für Topmanager" - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 30. August 2011 - Beschluss des Landrats vom 26. Januar 2012: < erledigt > |
Ruedi Brassel (SP) gibt folgende kurze Erklärung ab:
Die Unternehmenssteuerreform II wurde im Baselbiet relativ klar abgelehnt und auf Bundesebene nur hauchdünn angenommen. Nachträglich hat sich herausgestellt, dass in den Abstimmungsunterlagen nicht offen informiert wurde über Steuergeschenke, die rückwirkend auf 15 Jahre für Kapitalausschüttungen gemacht wurden. Es geht um massive Steuereinnahmenverluste, die unter dem Deckel gehalten wurden.
Der Regierungsrat sagt, die lange Rückwirkungszeit sei unverhältnismässig. Dem Kanton und den Gemeinden gehen jährlich CHF 10-15 Mio. verloren. Also hätte man vom Regierungsrat ein anderes Urteil erwarten können als: «Der Regierungsrat erachtet die Unternehmenssteuerreform II nach wie vor als richtig.» Es ist zu hoffen, dass künftig auch darauf hingewirkt wird, dass vor Abstimmungen offen und klar kommuniziert wird, was genau im Kleingedruckten alles enthalten ist.
://: Damit ist die Interpellation 2011/206 erledigt.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
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