Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Kommissionspräsident Christoph Hänggi sagt, es sei kein Schreibfehler. Am 6. April 2006 hat Christoph Rudin das Postulat eingereicht. 

Der Landrat berät das Geschäft heute, weil es im Rahmen der Kulturgesetzdebatte 2010 vergessen wurde. Es hätte damals behandelt und geschrieben werden können. Es war ein Versehen. Das Geschäft ist wieder aktuell, weil der Kulturvertrag zwischen Basel-Stadt und Baselland wieder einmal Thema ist. Die Vorlage zum Postulat wurde vom Regierungsrat am 3. Februar 2009 verabschiedet. Der Regierungsrat hat Abschreibung beantragt, weil die Finanzierung auf den drei Säulen Kulturvertrag, reguläres Kulturbudget und Swisslos-Fonds basiert. Verträge und Vergabepraxen werden berücksichtigt. Es ist nicht konzeptlos, sondern es wird sehr gut aufeinander abgestimmt, wer wo was fördert.

Mit dem Verweis auf das Gesetz zur Kutlurförderung, welches damals noch nicht in Kraft war, sondern noch diskutiert wurde, wollte die Kommission das Geschäft in den Jahren 2009 und 2010 nicht beraten. Es wurde keine Entscheid gefällt. Das Kutlurgesetz sollte abgewartet werden. Das Geschäft wurde nun von der Kommission wieder aufgenommen, weil es von der Verwaltung wiedergefunden wurde.

In der Beratung war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden kann.

Die derzeitigen Verhandlungen über die Kulturpartnerschaft haben es nahe gelegt, die Vorlage im Landrat zu debattieren. Damit ist der Entscheid der Kommission zu erklären, welche mit 7:2 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, das Postulat abzuschreiben.

– Eintretensdebatte 

Georges Thüring (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Kommission auf Abschreibung an.

Man verfügt über verschiedene Instrumente der bikantonalen Kulturförderung (Kulturvertragspauschale, kantonale Kulturleiterbilder, Swisslos-Fonds etc.). Braucht es nun wirklich noch ein gemeinsames Kulturkonzept? Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es das nicht braucht. Gegenwärtig wäre sowieso keine geeigneter Zeitpunkt für ein solches Unterfangen. Der Kulturvertrag mit Basel-Stadt muss neu verhandelt werden. Dabei wird es vor allem um den Geldfluss nach Basel gehen. Zunächst muss die Frage beantwortet werden, wie viel Baselbieter Gelder überhaupt noch in die Hochkultur Basel fliessen sollen. Was will und kann man noch konkret unterstützen. In diesem Konzept muss auch die Frage beantwortet werden, wie das vielfältige kulturelle Schaffen im Kanton Basel-Landschaft künftig gefördert werden soll. Wo soll und muss die Baselbieter Kulturpolitik ihre Schwerpunkte setzen? Die SVP-Fraktion meint ganz klar: prioritär im eigenen Kanton. Die Theatervereine, Musikvereine etc. sind dem Landrat ganz sicher dankbar.

Zudem stellt sich die Frage, ob ein gemeinsames Kulturkonzept überhaupt machbar und dann tauglich wäre – angesichts der unterschiedlichen Kultur in Land und Stadt. Es wäre zielführender und schlauer, wenn man sich auch im kulturellen Bereich auf das Machbare konzentrierte. Dazu braucht es sicher kein gemeinsames Konzept.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Miriam Locher (SP) findet, dass Kultur in diesem Parlament oft zu kurz komme. Der SP-Fraktion war es deshalb ein Anliegen, heute etwas dazu zu sagen. Gerade hinsichtlich der laufenden Verhandlungen zum Kulturvertrag ist es ihr wichtig, dass Wert auf die gute und ausgewogene Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton gelegt wird.  Die funktionierende Zusammenarbeit war der Grundgedanke von Christoph Rudin und liegt auch der Fraktion am Herzen. Sie ist überzeugt, dass nur eine ausgewogene Partnerschaft ein Fundament für eine funktionierende Kulturpolitik sein kann. Und so ist auch dem Vorredner zu widersprechen, der die Kulturszene Baselland gegen jene von Basel-Stadt ausgespielt hatte. Die SP ist der Ansicht, dass es nur zusammen funktionieren kann. Es ist zu bedauern, dass es so lange gedauert hat, bis das Geschäft im Rat ankam. Letztlich wird sich die SP-Fraktion aber dafür aussprechen, das Postulat abzuschreiben, weil ein solches Konzept aus heutiger halt wirklich keinen Sinn mehr macht. Es ist der SP aber dennoch ein grosses Anliegen, dass die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt gut angegangen wird, denn nur dies kann ein Fundament für eine gute Kulturpolitik sein. 

Heinz Lerf (FDP) erinnert daran, dass das Postulat «Gemeinsames Kulturkonzept für Baselland und Baselstadt» am 6. April 2006 eingereicht wurde. Im Februar 2009 hat die Regierung den Vorstoss beraten. Lange ist's her. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Postulat nun abgeschrieben werden sollte. Die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes ist aufwendig und nicht unproblematisch, müssten doch verschiedene Aspekte und unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten und Auffassungen eines Kulturkonzeptes der beiden Kantone berücksichtigt werden. Es finden aber auf verschiedenen Ebenen bereits Zusammenarbeiten der beiden Basel in Sachen Kultur statt. Die Kulturvertragspauschale, der kulturelle Fachausschuss und der Swisslos Fonds sind Gefässe, in denen gemeinsam Kultur geplant, unterstützt und durchgeführt wird.

Bei Neuverhandlungen des Kulturvertrages mit Basel-Stadt im Jahr 2020 kann durchaus auch mehr Gemeinsamkeit ein Thema sein. Die FDP-Fraktion empfiehlt, dem Kommissionsantrag auf Abschreibung des Postulates zu folgen. 

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Abschreibung dieses uralten Postulats bei der Debatte über das Kulturgesetz vergessen gegangen ist – oder verloren gegangen, wie es der Kommissionspräsident ausgedrückt hat. Das vorliegende Postulat stehen zu lassen wäre in den laufenden Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Baselland nicht zielführend, wie das auch die Leiterin von Kulturelles Baselland bestätigt hatte. Viele der Forderungen im Postulat wurden nämlich schon umgesetzt. In den letzten 10 Jahren hat sich in dieser Hinsicht sehr vieles getan. Deshalb sind die Grünen/EVP ganz klar für Abschreibung.

Das Kulturgesetzt, so Christine Gorrengourt (CVP), ist verabschiedet, die Vergabe der Gelder ist transparent. Nach Meinung der CVP hätte das Postulat bereits im Rahmen der Vorlage des Kulturgesetzes abgeschrieben werden sollen. Der CVP/BDP-Fraktion ist eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt wichtig. Eine Debatte über ein gemeinsames Kulturkonzept beider Basel scheint ihr in der momentanen Situation aber nicht prioritär. In anderen Bereichen wäre das viel wichtiger. Die CVP/BDP-Fraktion schreibt das Postulat ab.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2006/100 mit 70:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei