Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Nr. 1192

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2016-340 vom 3. November 2016 Interpellation von Jan Kirchmayr, SP-Fraktion: Neonazi-Konzerte in der Region Basel - Schriftliche Antwort des Regierungsrates vom 10. Januar 2017 - Beschluss des Landrates vom 26. Januar 2017: < erledigt >

Jan Kirchmayr (SP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben. 

Jan Kirchmayr (SP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Es ist ersichtlich, dass es im Kanton kleine Szenen von Neonazis gibt und es ist zu hoffen, dass die Situation im Toggenburg das Baselbiet sensibilisiert hat. Dass dies so ist, wurde deutlich im Mail des Kantons an die Gemeinden vom 5. Januar 2017. Man muss sich aber auch eingestehen, dass die Lage des Kantons Baselland für Neonazi-Konzerte attraktiv ist. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass präventive Massnahmen getroffen wurden und werden. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein Verbot von Neonazi-Konzerten ist schwierig, weil es vermutlich nicht verhältnismässig ist und möglicherweise gegen die Versammlungsfreiheit verstösst. Auf jeden Fall soll (und kann) man aber verhindern, dass die Lokalitäten den Neonazis zur Verfügung gestellt werden.

://: Damit ist die Interpellation 2016/340 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei