Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.

> Begründung des Regierungsrats 

Reto Tschudin (SVP) dankt der Regierung für die Entgegennahme des Postulats. Mit der Abschreibung ist er allerdings nicht einverstanden, aus dem Grund, weil das Anliegen in seinen Augen noch nicht erfüllt bzw. nicht umgesetzt ist. Verlangt wurde die Prüfung der Zusammenlegung von Fachstellen, um Ressourcen (vor allem in Form von Kaderpositionen) zu sparen. Es wurde nicht verlangt, Fachstellen abzuschaffen. Dem Postulanten ist nämlich durchaus bewusst, dass jegliches staatliches Handeln, und somit auch die Fachstellen, eine gesetzliche Grundlage haben. Dies bedeutet aber, entgegen den Ausführungen, dass es Sparpotenzial geben könnte. Zum Beispiel indem Fachstellen zusammengelegt werden. Der Postulant bittet somit, konkret diesen Aspekt erneut zu prüfen, da davon auszugehen ist, dass darauf zu wenig Augenmerk gelegt wurde. 

Hanni Huggel (SP) findet, wie auch ihre Fraktion, dass man das Postulat eigentlich gar nicht hätte überweisen müssen. Worum geht es denn? Um Inhalt oder ums Sparen von Personal? Die Regierung schreibt in ihrer Begründung, dass die Umsetzungsmassnahme beim Stellenabbau sich in einem ständigen Prozess befinde, dass im Entlastungspaket schon bei der Aufgabenerfüllung auf Synergien und Doppelspurigkeiten geachtet wird. Die SP-Fraktion tendiert dazu, der Regierung diesbezüglich Glauben zu schenken. Als Regula Meschberger ihr Postulat eingereicht hatte, mit der Anregung, die Fachstelle für Familien- und Elternbildung (aus inhaltlichen Gründen) zusammenzuschliessen, wurde dies von bürgerlicher Seite abgelehnt. Das Postulat von Reto Tschudin geht aber klar in Richtung Fachstellenabbau zur Reduktion von Personalkosten. Zumindest ist die Sprecherin geneigt, ihm dies zu unterstellen – obschon der Postulant zuvor gesagt hatte, dass es ihm nicht darum gehe; dennoch bleibt dieser Eindruck.

Der Kanton kann sich aber beim Personal nicht zu Tode sparen. Man braucht immer gute Leute. Je mehr Fachstellen abgebaut werden, desto mehr externe Berater werden benötigt, was keineswegs billiger ist. Somit ist dieser Vorstoss eigentlich überflüssig. Sollte er dennoch überwiesen werden, ist er abzuschreiben. 

Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion dem Anliegen von Reto Tschudin folgen kann. Sie selbst hat vor einigen Jahren selber ein Postulat mit dem Titel «Grassiert im Kanton eine Fachstellen-itis?» (2010/368) eingereicht, das im Zusammenhang mit einer damaligen Sparbemühung abgeschrieben wurde – im Wissen aber, dass das Problem nach wie vor besteht und Handlungsbedarf gegeben ist. Die FDP findet es wichtig und richtig, die Fachstellen auf ihre Notwendigkeit generell zu überprüfen, und unterstützt die Überweisung des Postulats, um es stehen zu lassen. In der Antwort auf das vorliegende Postulat heisst es zwar, dass Personal wo möglich eingespart wurde. Wichtig aber wäre nun eine generelle Überprüfung der Notwendigkeit all dieser Fachstellen.

Die CVP/BDP-Fraktion befürwortet laut Markus Dudler (CVP) die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats. Positiv an diesem Postulat ist, dass es aufzeigt, was der Kanton hinsichtlich Einsparmassnahmen beim Personal unternimmt und auch in Zukunft unternehmen will.

Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass auch die Grünen für die Abschreibung des Postulats votieren werden. Von Budgetdebatte zu Budgetdebatte werden Fachstellen abgebaut, die in diesem Postulat nur als Kostenfaktor in Erscheinung treten. Fachstellen übernehmen hingegen eine wichtige Aufgabe; sie sind nun aber derart zusammengeschrumpft, dass sie für die Erfüllung ihrer wesentlichen Aufgabe auf einem Minimum angelangt sind.

Es ist der Votantin nicht klar, welche Fachstellen der Postulant im Visier hat, wenn er von Doppelspurigkeiten schreibt. Werden Fachstellen zusammengeführt, damit sie weniger kosten, geht man natürlich das Risiko ein, dass spezifisches Knowhow, das für eine bestimmte Aufgabe zwingend nötig ist, gar nicht mehr vorhanden ist. Wichtig ist aber, dass die Fachstellen effizient und kompetent sind. Die Grünen/EVP folgen deshalb der Regierung. 

Regina Werthmüller (parteilos) weist darauf hin, dass das Anliegen des Postulats von Reto Tschudin von der Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2017-20 unter «Dir-WOM-2» in Zahlen klar dargestellt und die Reduktion der Stellen ausgewiesen wurde. Dass mit der Massnahme und weiteren Strategien bis 2020 die 200 Stellen abgebaut werden können, zeigt, dass direktionsübergreifend darauf hingearbeitet wird, die kantonale Verwaltung zu verschlanken und zu optimieren. Die Regierung begründet das Nichterreichen der angestrebten Einsparungen von CHF 45 Mio. sehr plausibel. Der Abbau könnte sich auf die Institution und deren Organisation aus organisatorischen oder strategischen Gründen negativ auswirken. Die Zusage der Regierung, dass mit dem Abbau der ausgewiesenen 133 Stellen in Dir-WOM-2 zusätzliche 67 Stellen bis 2020 mit diversen Strategiemassnahmen erzielt  werden, verheisst Gutes.

Jedoch fragen sich die GU/glp, was für konkrete Strategiemassnahmen das sind? Über konkrete Massnahmen schweigt sich die Regierung aus. Es wäre doch einfach gewesen, einige dieser Ideen, welche die Regierung und ihre Verwaltung zum angestrebten Ziel führen, in der Beantwortung des Postulats zu nennen. Das gleiche Anliegen gilt auch bei der noch fehlenden Einsparung der CHF 27 Mio. bei den Personalkosten bis 2020. Hier spricht die Regierung von Kompensationen. Welche konkreten Ideen stecken dahinter?

Die Regierung stellt zwar in Aussicht, die überdirektionale Zusammenarbeit und die Aufgabenteilung zu prüfen. Was heisst das im Detail? Es ist doch im Interesse der Regierung, transparent aufzuzeigen, wo und mit welchen Strategiemassnahmen und Kompensationen die Personalkosten im Zeitraum von 2017-2020 reduziert werden können und somit das vorgegebene Einsparungsziel von CHF 45 Mio. erreicht werden kann.

Die Fraktion glp/GU ist für Überweisen des Postulats, möchte es aus den genannten Gründen aber nicht abschreiben.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/281 mit 48:24 Stimmen.

[Namenliste]

://: Der Landrat lässt das Postulat 2016/281 mit 42:31 Stimmen stehen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei