Protokoll der Landratssitzung vom 26. Januar 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) meint, es handle sich um ein Geschäft, dass schnell abgehandelt werden könne. Der Regierungsrat hat die Empfehlungen, welche der Landrat verabschiedet hat, übernommen. Der Regierungsrat will die Empfehlungen umsetzen. Zudem hat der Regierungsrat weitere beabsichtigte Massnahmen erwähnt. Der GPK hat vom Vorgehen des Regierungsrates positiv überrascht Kenntnis genommen. Die GPK will zu einem späteren Zeitpunkt die Umsetzung überprüfen.

– Eintretensdebatte 

Peter Riebli (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat die Empfehlungen nicht nur umsetzen wolle, sondern selber weitere Massnahmen ergriffen habe.

Die SVP-Fraktion wird dem Antrag der GPK einstimmig zustimmen.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung Landratsbeschluss

://: Der Landrat stimmt den Anträgen der GPK gemäss Landratsbeschluss mit 56:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Stellungnahmen des Regierungsrates zum Bericht 2016/170 der Geschäftsprüfungskommission betreffend regierungsrätliche Kommissionen

vom 26. Januar 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die Stellungnahme des Regierungsrates wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Vom weiteren Vorgehen der Geschäftsprüfungskommission wird Kenntnis genommen.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei