Protokoll der Landratssitzung vom 26. Juni 2014

Nr. 2068

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) verweist auf den Kommissionsbericht ; darüber hinaus betont er, dass der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetz die Finanzkommission am 9. April 2014 über eine dringliche Ausgabe von CHF 650'000 für diejenigen Projektkosten in Kenntnis gesetzt habe, die zwischen dem Aufbrauchen des Projektbudgets und der voraussichtlichen Bewilligung des Nachtragskredits durch den Landrat getätigt würden. Damit sollten ein teurer Abbruch und ein danach erneutes Hochfahren des Projekts verhindert werden.


Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Die Finanzkommission war zwar sehr erstaunt über die massiven Mehrkosten. Die Gründe dafür waren aber für die Kommissionsmitglieder nachvollziehbar. Dazu zählten das Mengengerüst und die Komplexität des Projekts, die Zentralisierung der IT in der kantonalen Verwaltung - eine grosse Aufgabe - und die vielen Schnittstellen- und Umstellungsprobleme, die es zu bewältigen gilt. In den verschiedenen Direktionen waren vor der Umstellung unzählige Applikationen und Programmversionen im Einsatz. In Zukunft sollten Einzellösungen in den Direktionen aber der Vergangenheit angehören. Sämtliche Applikationen sind nach Abschluss des Projektes sauber dokumentiert und vereinheitlicht. Die Installation von Programmen durch einzelne Mitarbeiter soll ausgeschlossen sein.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Roman Klauser (SVP) kritisiert die «Pfläschterlipolitik». Die ganze IT-Geschichte kostet den Kanton immer wieder sehr viel Geld. Wann immer ein Hersteller umstellt, muss der Kanton nachrüsten. Was fehlt, ist eine Strategie. So kommt alle anderthalb Jahre wieder ein solcher Nachtragskredit nach dem Motto «Es hat wieder einmal nicht gereicht». Es braucht eine grundlegende und gesamthafte Planung.


Die SVP-Fraktion wird sich mehrheitlich der Stimme enthalten.


Mirjam Würth (SP) betont, das vorliegende Projekt sei, wie so viele aus der IT, kein Vorzeigeprojekt. Es zeichnet sich durch eine Kostenüberschreitung von 50 % aus; man wurde überrascht vom Mengengerüst und von der Komplexität. Wahrscheinlich hätte man mit einer etwas besseren Führung des Projektmanagements von Anfang an ein besseres Projekt aufgleisen können.


Es ist nun aber auch so, dass drei Viertel des Weges zurückgelegt sind und dass das letzte Viertel nun noch gegangen werden muss; es bleibt also nichts anderes übrig, als die CHF 4,25 Mio. als Nachtragskredit zu bewilligen. Die SP-Fraktion betont, dass solche IT-Projekte immer sehr kompliziert sind und dass sie eines sehr sorgfältigen Projektmanagements bedürfen. Der vorliegende Fall ist diesbezüglich nicht gerade ein Ruhmesblatt.


Die SP-Fraktion stimmt dem Kredit mehrheitlich zu.


Michael Herrmann (FDP) gibt bekannt, dass auch die FDP-Fraktion zustimmen werde, auch wenn es sich nicht unbedingt um eine sehr erfreuliche Sache handelt. Immerhin sollen nun die Einzellösungen pro Direktion abgelöst werden durch einheitliche Lösungen. Laut Vorlage gab es so viele Sonderzüglein, dass gar kein Überblick möglich war. Nie ganz gefeit ist man vor Kosten bei Softwareablösungen (aktuelles Beispiel: Windows XP).


Claudio Botti (CVP) kündigt an, dass auch die CVP/EVP-Fraktion diese Kröte schlucken werde. Was auffällt, ist die fehlende Planung: Es war absehbar, dass irgendwann einmal Windows XP abgelöst und nicht mehr unterstützt werden würde, aber geplant wurde das nicht. Dass dies in Zukunft anders laufen solle, wurde der Kommission zugesagt. Einzellösungen sind immer unschöne Kostentreiber, die niemand so richtig im Griff hat. Dem ist Einheitlichkeit vorzuziehen. Mike Bammatter hat versichert, dass künftig auf Gesamtlösungen gesetzt werde, dass gründlich geplant werde, so dass auf die neuesten Releases rechtzeitig reagiert werden kann. Dabei ist ihm viel Kraft zu wünschen, diese Pläne in allen fünf Direktionen durchzusetzen, denn das würde wirklich helfen, Kosten einzusparen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fasst das Geschäft wie folgt zusammen: «Suboptimales Projektmanagement, verursacht durch suboptimale Zusammenarbeit und Information zwischen den Direktionen». Das ist der Grund für den Nachtragskredit. Die Alternativen sind beschränkt. Die grüne Fraktion wird dem Nachtragskredit zustimmen. Der Regierungsrat sollte darauf achten, dass bei solchen operativen Detailfragen wirklich gut zusammengearbeitet wird. Der Drang, etwas eigenes machen und dies auch hieb- und stichfest begründen zu wollen, ist ein sehr starker Drang, der einen oft den Blick aufs Ganze verlieren lässt. So lange man das nicht abstellt, wird es immer wieder zu negativen Überraschungen kommen.


Laut Gerhard Schafroth (glp) lohnt es sich, die Vorlage zu diesem Nachtragskredit wirklich zu studieren, eventuell in einem ruhigen Moment in den Sommerferien: Es handelt sich um ein Beispiel, wie man so ziemlich alles falsch machen kann, was man überhaupt falsch machen kann. Es wurde umgestellt, und niemand weiss, um wie viele Computer es eigentlich geht; dann merkt man, dass das Geld nicht reicht, und diese Erkenntnis schiebt man so lange auf die lange Bank, bis ein Nachtragskredit fällig wird mit der Begründung, es herrsche grosser Zeitdruck und eine Umkehr sei nicht mehr möglich. Alles ist schief gelaufen, aber niemand stellt die Frage nach der Verantwortlichkeit. Die Verantwortung des Finanzdirektors und seiner Direktion, aber auch der anderen Regierungsmitglieder und der Zuständigen in ihren Direktionen, die nichts im Griff hatten, ist schlicht kein Thema! Man bewilligt nun dieses Geld und macht einfach weiter, ohne dass eine saubere Lösung auf dem Tisch liegt.


Die neuen schönen Versprechungen, es werde alles besser, gibt es schon seit Jahren zu hören. Bei jedem Problem gibt es schöne Versprechungen... Dem Landrat wurde mit diesem Nachtragskredit das Messer an den Hals gesetzt; was der Regierungsrat mit dem Parlament anstellt, ist höchst problematisch. Er hätte schon längst eine Vorlage bringen und das Thema darin anständig behandeln können.


Hanspeter Weibel (SVP) bemerkt, es werde wieder einmal vom «roten Faden» gesprochen. Es gab einmal eine PUK Informatik und eine GPK-Arbeitsgruppe dazu; es wird immer wieder von Informatikproblemen, über Geld und Komplexität gesprochen.


Es ist richtig, wie Gerhard Schafroth von Verantwortung zu sprechen, aber dabei muss auch das Parlament Verantwortung übernehmen: Natürlich kann man immer wieder eine PUK einsetzen oder die GPK Empfehlungen aussprechen lassen; aber man sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob man nicht - gerade für derart komplexe Geschichten wie Informatik - eine separate Kommission schaffen sollte, die solche Vorgänge fachlich begleitet und rechtzeitig Forderungen anmeldet.


Das Nachtragskreditbegehren ist eine Pseudo-Vorlage. Selbst wenn man dazu Nein sagt, ist das Geld doch schon ausgegeben. Zu einer Vorlage, die effektiv gar keine ist, kann man nicht sachlich Stellung nehmen, und deshalb hat sich die SVP-Fraktion zur Stimmenthaltung entschieden.


Marc Bürgi (BDP) gibt Hanspeter Weibel insofern recht, als dieser Zustand wirklich sehr unbefriedigend sei. In einem Punkt möchte er seinen Vorredner aber korrigieren: Auch er als Kommissionspräsident wäre nicht zu einem anderen Schluss gekommen, wenn er feststellen muss, dass vorhandene Applikationen und unzählige Programmversionen gar nicht dokumentiert sind. Es liegt wieder einmal ein - leider negatives - Paradebeispiel im Bereich IT vor: Im Projektmanagement musste festgestellt werden, dass man bei der Budgetierung um ganze 51 % daneben gelegen hatte. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons ist das sehr unschön. Man sollte sich schon einmal überlegen, ob man lieber auf den Grundsatz «bottom up» statt «top down» und auf ein prozessorientiertes Vorgehen setzen sollte. In einem QMS-System sollten in der Vergangenheit getätigte Veränderungen lückenlos dokumentiert werden, damit keine unerwarteten Überraschungen mehr passieren, die zu solch hohen Budgetüberschreitungen führen.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) reagiert auf die Anregung Hanspeter Weibels, eine spezielle IT-Kommission einzusetzen: In der Finanzkommission wurde dies, im Zusammenhang mit einem hängigen Verfahrenspostulat , diskutiert. Diese Frage wird also nächstens auch der Landrat eingehend besprechen können.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) räumt ein, es sei unbestrittenenermassen falsch budgetiert worden, und damit sei die Situation tatsächlich unbefriedigend.


Die IT-Leute, die verantwortlich sind und heute auf der Tribüne sitzen, haben einen umfassenden Bericht und eine umfassende Dokumentation über das Geschehene erstellt und aufgezeigt, wie die Thematik angegangen werden kann.


Die Finanzkontrolle führt ein Audit über die IT in der Kantonsverwaltung Basel-Landschaft durch; das ist begrüssenswert, und daran haben alle gerne mitgewirkt. Das Resultat dürfte schon nächstens vorliegen. Je nach Ergebnis könnte auch noch eine externe Überprüfung ins Auge gefasst werden. In Absprache mit der Finanzkontrolle wurde bis anhin darauf verzichtet.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-3 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


- Beschlussfassung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Nachtragskredit zur Umstellung der IT-Arbeitsplätze auf eine neue Plattform wird mit 48:4 Stimmen bei 32 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Nachtragskredit zur Umstellung der IT-Arbeitsplätze auf eine neue Plattform


vom 26. Juni 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft


1. beschliesst die Freigabe von 4,25 Mio. Fr., Konto «IT-Dienstleistungen» (Generalsekretariat FKD/ZID), zusätzlich zum ursprünglichen Projektbudget «CliZ» von 7,9 Mio. Franken;


2. nimmt zur Kenntnis, dass sich dieser Betrag von 4,25 Mio. Franken wie folgt aufteilt:


für die BKSD: 0,75 Mio. Fr.


für die BUD : 0,40 Mio. Fr.


für die FKD/VGD: 1,80 Mio. Fr. (inkl. 800'000 Fr. Parallelbetrieb)


für die SID: 1,30 Mio. Fr.;


3. nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat dringlich für die Übergangszeit zwischen Auslaufen des Projektbudgets und der voraussichtlichen Bewilligung des Nachtragskredits 650'000 Fr. beschlossen hat.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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