Protokoll der Landratssitzung vom 26. Juni 2014
| |
Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) verabschiedet die scheidende Landratspräsidentin wie folgt:
«Geschätzte Frau Landratspräsidentin, liebe Marianne,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
'Zusammenkunft ist ein Anfang, Zusammenhalt ist ein Fortschritt, Zusammenarbeit ist der Erfolg.' - Diese Einsicht von Henry Ford beschreibt präzise das Wirken, die Erwartungen und Hoffnungen der abtretenden Landratspräsidentin.
Unser Kantonsparlament hat bei seinen Zusammenkünften immer wieder einen Anfang gestartet, ohne dass man am Ende der Sitzungen auch jeweils am Schluss der Traktandenliste gelandet wäre.
Zusammenhalt als Voraussetzung für den Fortschritt: Diese Erwartung hatte Marianne Hollinger ins Zentrum ihrer Antrittsrede gestellt, als sie das Motto 'Zämmehebe' ausgegeben hatte. Zusammenhalt nicht nur in den Fraktionen und im Landrat, sondern auch als Gemeindepräsidentin: Marianne Hollinger hat speziell auch die Gemeinden aufgefordert, diesem Motto nachzuleben. Dieser Ruf wurde gehört, wie sich bei der Abstimmung über die Ausfinanzierung der Pensionskasse eindrücklich gezeigt hat. Wie wichtig für Marianne Hollinger speziell auch der Zusammenhalt zwischen Land- und Regierungsrat ist, hat sie schon an der ersten Landratssitzung vom 5. September 2013 demonstriert: Statt Schokoherzen aus Aesch, dem Wohnort der neuen Landratspräsidentin, wurden Süssigkeiten aus Allschwil, dem Wohnort des neuen Regierungsrats Toni Lauber, verteilt. Marianne Hollinger verstand das als gutes Omen für die Verständigung zwischen dem Parlament und der Exekutive. Die Aescher Schokoherzen wurden dann eine Sitzung später noch nachgeliefert.
Begeistert von Bertrand Piccard, hatte Marianne Hollinger den Landrat aufgerufen, das Baselbiet zum Fliegen zu bringen. Schaut man sich die Beratungen etwa zum Polizeigesetz oder zum Landratsgesetz an, hat man aber nicht den Eindruck, als sei der Landrat permanent mit Überschallgeschwindigkeit unterwegs gewesen...
Das Stichwort 'Zusammenarbeit' zuletzt war eine Kernfrage; dabei ging es weniger darum, ob man zusammenarbeiten möchte, sondern wie. Die Zusammenarbeit stand auch im Zentrum der intensiven Diskussionen zum Thema 'Kooperation oder Fusion'.
In jugendlicher Frische hatte Marianne Hollinger am 24. Dezember 2014 einen runden Geburtstag (laut Landratsprotokoll 'zwischen 50 und 70') gefeiert. Diese jugendliche Frische war immer wieder zu erleben, wenn sie an Festanlässen oder Delegiertenversammlungen Grüsse des Kantons überbrachte.
In ihrem Präsidialjahr hat sie auch Herausforderungen bewältigt, die gleichermassen anspruchsvoll und belastend waren: Bei der Aufarbeitung der Diskussionen rund um Sitzungsgelder und Honorare von Regierungsmitglieder und KantonsvertreterN hat Marianne Hollinger ihre Qualitäten in Sachen Krisenmanagement genauso unter Beweis gestellt wie im Zusammenhang mit den Turbulenzen in der Landeskanzlei.
Unter den vielen sehr freudigen Ereignissen, die Marianne Hollinger in ihrem Präsidialjahr erlebt hat, ragt sicher als absolutes Highlight der Besuch des 'Musikantenstadl' in der St. Jakobshalle heraus. Marianne Hollinger hat meine Einladung, ungefähr eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn, sehr gerne angenommen und danach die Erfahrung gemacht, wie es ist, Andy Borg Aug' in Aug' zu begegnen [Heiterkeit] , eine Erfahrung, die man das Leben lang nicht vergessen wird, zumal man dabei sitzen bleiben kann... [Heiterkeit]
Ich werde dich, geschätzte Marianne, gerne in Erinnerung behalten als fröhliche Begleiterin an unterschiedlichsten Anlässen, als engagierte Regisseurin der Landratssitzungen, aber auch als überzeugende Visitenkarte unseres Kantons, wo auch immer du unser Baselbiet vertreten hast.
Liebe Marianne, für dein grosses Engagement danke ich dir ganz herzlich. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute, viele bereichernde Erfahrungen, glückliche Momente. Mit deinem Eintritt in die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission erbringst du den Tatbeweis, dass du auch speziell schwierige Herausforderungen [Heiterkeit] mit Zuversicht und Begeisterung in Angriff nimmst.
Es ist mir nun eine spezielle Freude, dir ein Geschenk zu überreichen. Es handelt sich dabei um eine Oris-Uhr, was mich aus mehreren Gründen sehr freut: Erstens kann der Regierungsrat so einen konkreten Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten; zweitens ist es ein Geschenk, das der Kanton als bleibende Erinnerung seinen Spitzensportler(inne)n übergibt und das deshalb auch einer Spitzenpolitikerin gut ansteht; und drittens habe ich kürzlich die Sünde begangen, bei der Grundsteinlegung des Biozentrums eine nigelnagelneue Oris-Uhr zu vergraben - diese Uhr hier soll nicht vergraben werden, sondern dich, Marianne, an die gute Zeit als Landratspräsidentin erinnern. Alles Gute!»
[Der Regierungspräsident überreicht Marianne Hollinger das Geschenk. Langer Applaus]
* * * * *
- Abschlussrede
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) wendet sich mit folgenden Worten an die Anwesenden:
«Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst herzlichen Dank an Regierungspräsident Urs Wüthrich für seine netten Worte. Ich hätte auch den 'Musikantenstadl' angeführt als unser gemeinsames Erlebnis der besonderen Art. Für mich war die Herausforderung vor allem die Frage: 'Wie sag ich's meiner Familie?', denn zuhause schalte ich diese Sendung jeweils aus. [Heiterkeit] Aber das Erlebnis war toll. Wenn man einmal sieht, was alles hinter so einer Live-Show steckt - und sei es der 'Musikantenstadl' -, ist es doch eindrücklich. Also nochmals vielen Dank für die ganz spontane Einladung; ich war immerhin Nummer 2 auf der Liste des Regierungspräsidenten, dessen Nummer 1 kurzfristig abgesagt hat, und habe deshalb die Einladung gerne angenommen.
Heute morgen habe ich auf die Pulte im Ratssaal einen kleinen Gruss gestellt. Es sind Produkte aus dem Schlossgarten hinter der Gemeindeverwaltung in 'Aesch bigott'. Nach den Schwierigkeiten beim Amtsantritt, als irrtümlich Schokoherzen aus Allschwil angeliefert worden SIND, habe ich nun auf Eigenproduktion gesetzt: Die Quitten kommen aus dem französischen Garten von Schloss Aesch. Dort lässt es sich auch bei einem kurzen Besuch bestens verweilen. Mit diesem kleinen Dankeschön wünsche ich Euch eine süsse Sommerzeit. [Applaus]
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
'Jede Zeit ist umso kürzer, je glücklicher man ist.' - Das haben die Römer gesagt, und das trifft genau auf mein Präsidialjahr zu: Es war ein glückliches Jahr, ein kurzes Jahr und ein ereignisreiches Jahr. Dieses Präsidialjahr war nicht so sehr geprägt durch die grossen weltpolitischen Geschehnisse, nein: Für Schlagzeilen haben wir selber gesorgt… Ich erinnere an die Unstimmigkeiten und Personalwechsel in der Landeskanzlei, an Diskussionen über Amtsgeheimnisverletzungen, Indiskretionen, über Honorare und Sitzungsgelder. Das Büro und ich, wir waren gefordert. Rückblickend darf ich feststellen, dass wir in diesen schwierigen Fragen Lösungen gefunden und klare Wegmarken gesetzt haben. Das Büro - sieben Personen aus fünf Parteien - hat in allen wichtigen Geschäften einvernehmlich im Konsens entschieden. Ich bin stolz auf dieses Büro und auf seine vorbildliche Diskussionskultur. Meinen grossen Dank Euch, liebe Büro-Kolleginnen und -Kollegen!
In meiner Antrittsrede sagte ich: Wir wollen zügig arbeiten! Das ist nur zum Teil gelungen. Wir haben 677 Geschäfte beraten und dazu brauchten wir 91 Stunden, d.h. pro Geschäft durchschnittlich acht Minuten. Das scheint nicht so viel - dennoch sind viele Traktanden liegen geblieben, oft ist man im Detail hängengeblieben. Bemerkenswert ist, dass, sobald ein gewisser Zeitdruck herrschte, die Geschäfte plötzlich zügig haben abgehandelt werden können. Vielleicht - so habe ich mir überlegt - müsste man eine Art sportliche Komponente einführen. Das könnte ich mir so vorstellen: Für jedes nicht behandelte Traktandum eine Liegestütze pro Landratsmitglied, gerade anschliessend an die Sitzung im Plenum [Heiterkeit] - da wären manchmal bis zu 30 zusammengekommen… Und wenn sich die Effizienz trotzdem nicht steigert, dann haben wir zumindest einen Beitrag an ein gesünderes Baselbiet geleistet!
Wie auch immer: Bei dieser Flut von neuen Vorstössen brauchen wir unkompliziertere Abläufe, zum Beispiel die Möglichkeit von Zirkularbeschlüssen. Für kurze Fragen in der Fragestunde - ein Anliegen von uns allen - hat der Kanton Jura eine kreative und attraktive Lösung gefunden: die «Fragestunde live», ohne schriftliche Eingabe: Die Fragen werden ad hoc gestellt, und die Regierung antwortet ohne Vorbereitung, ganz spontan. Bei der Bevölkerung im Jura ist diese Fragestunde äusserst beliebt; die Leute hören am Radio und im Internet gebannt zu. Und das englische Parlament kennt das schon längst. Das wäre doch auch bei uns einen Versuch wert!
Überhaupt waren die Besuche bei anderen Parlamenten interessant und lehrreich- auch wenn es nicht bis England gereicht hat -, besonders mit dem Gastkanton Freiburg. Dabei hat sich für mich bestätigt, dass es richtig, ja staatspolitisch bedeutend ist, in den Schulen Französisch als erste Fremdsprache zu lehren. [Applaus]
Jetzt gerade habe ich Besuch daheim aus Afrika von Mitarbeitenden eines Hilfswerks, mit dem wir von der Gemeinde aus schon lange zusammen arbeiten. Da erfahre ich hautnah, was es dort für Probleme gibt, aber sie machen daraus keine Probleme, und die Leute sind erst noch von ansteckender Fröhlichkeit. Da wird einem bewusst, wie gut es uns geht mit unserem Staat, wo das Gemeinwesen und die Institutionen gut funktionieren. Wir schätzen das zu wenig! Gehen wir fröhlicher durchs Leben, und seien wir stolz darauf, was wir im Baselbiet und in der Schweiz erreicht haben. Und seien wir aber auch dankbar, was für vergleichsweise einfache Voraussetzungen wir dafür haben.
In diesem Jahr bin ich vielen eindrücklichen Persönlichkeiten begegnet. Nur selten waren diese Persönlichkeiten berühmt, vielmehr waren diese Menschen durch ihr Engagement aufgefallen. Überhaupt: Die schönste Erfahrung in dem Jahr war das Engagement, das ich überall angetroffen habe - der freiwillige Einsatz, die Begeisterung und die Leidenschaft, denen ich in Vereinen, Verbänden und Institutionen begegnet bin. Und dabei hab ich gespürt, dass dieses freiwillige Engagement der Kitt ist, der das Baselbiet zusammenhält. Begeisterung kennt keine Grenzen, schon gar nicht zwischen Ober- und Unterbaselbiet. Mein Dank gilt allen Baselbieterinnen und Baselbietern, die sich in Freiwilligenarbeit begeistert für ihre Sache einsetzen.
Die eindrücklichste Begegnung aber war jene mit Sevin, mit der ich bei einem Anlass der Procap am gleichen Tisch gesessen hatte. Sie ist sieben Jahre alt und hat die Schmetterlingskrankheit: Die Haut ist dünn und verletzlich und sieht aus wie nach einer schlimmen Verbrennung. Sevin kann keine feste Nahrung zu sich nehmen, da die Speiseröhre ständig wund ist. Mir erzählt sie fröhlich und aufgeregt von ihrem grossen Glück, schon bald in die erste Klasse gehen zu dürfen. Sevin ist für mich die Heldin des Jahres.
Grosses Engagement habe ich auch in der Landeskanzlei angetroffen. Vor einem Jahr herrschte noch grosse Unruhe in der Landeskanzlei, die schliesslich Landschreiber Alex Achermann dazu bewog, nicht mehr zur Wahl anzutreten; und die 2. Landschreiberin, Andrea Mäder, hatte gleichzeitig gekündet. Und wie hat die Landeskanzlei reagiert? Die Mitarbeitenden haben die Ärmel hochgekrempelt, in die Hände gespuckt und die Lücke mit grossem Einsatz wettgemacht! Für mich und für alle Landräte am wichtigsten war der Parlamentsdienst mit der Co-Leitung von Barbara Imwinkelried und Alex Klee - ein «Dream Team», wie sich bald herausstellte. Alex Klee ist über Nacht zum wichtigsten Partner für mich [Heiterkeit] und das Parlament geworden. Ich danke dir, Alex, ganz herzlich für deine kompetente, flexible, humorvolle, ausgezeichnete Zusammenarbeit. Alex war zuständig für Landrats-, Büro- und Ratskonferenz-Sitzungen, aber auch für die Organisation von Parlamentsbesuchen, für Geschenke, bis hin zum erfolgreichen telefonische Lotsen der Präsidentin, welche die Einfahrt zum Sandgruben-Sportplatz in Pratteln nicht gefunden hat - und das notabene als Nicht-Autofahrer. Alex, du warst mein Glücks-Klee! [Die Präsidentin überreicht Alex Klee einen Blumentopf mit Klee. Applaus]
Aber auch allen anderen Mitarbeitenden der Landeskanzlei, die hinter den Kulissen für uns arbeiten, dem neuen Landschreiber Peter Vetter und rückwirkend Alex Achermann und Andrea Mäder danke ich herzlich.
Herzlichen Dank auch dir, liebe Vizepräsidentin Daniela Gaugler. Du warst immer eine verlässliche, kompetente und unkomplizierte Vizepräsidentin und gute Kollegin für mich; mehr noch: du hast dich richtiggehend um mich gekümmert! So nahm Daniela immer wieder einmal rasch ihren Kamm hervor: 'Du hast wieder ein Nest hinten', sagte sie und richtete meine Frisur. [Heiterkeit] Franz Meyer, dir schenke ich einen Kamm - du siehst, es erwartet dich als Vize eine vielseitige, anspruchsvolle Aufgabe im nächsten Jahr… [Die Präsidentin überreicht dem neu gewählten Vizepräsidenten einen Kamm. Gelächter und Applaus]
Ich hatte mein schönstes politisches Jahr - dafür danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Landrat - besonders natürlich jenen von meiner Fraktion - und vom Regierungsrat herzlich, und ich danke allen, die mich unterstützt haben.
Für mich 'dörfti's none bitzeli meh si' - und doch ist es gut, dann abgeben zu können oder zu müssen, wenn es am schönsten ist. Am Ziel sein, heisst auch: wieder am Start stehen. Ab jetzt gilt das Motto des Turnfests vom letzten Sonntag in Rünenberg: 'Zäme am Start'! Ich freue mich mit Daniela und mit Euch schon jetzt auf einen guten Start ins neue Amtsjahr.
Bevor ich zum letzten Mal sage 'Die Sitzung ist beendet', wünsche ich Euch allen ein schönes Fest heute Abend in Lausen und eine schöne Sommerferienzeit. Wilhelm Busch sagte dazu: 'Froh schlägt das Herz im Reisekittel - vorausgesetzt, man hat die Mittel.' - Sollte es mit den Mitteln nicht ganz stimmen, dann bleiben Sie doch im Baselbiet, machen Sie Ferien in der herrlichen Natur zwischen 'Schönebuech und Ammel'.
Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank.»
[Langer, stehender Applaus]
Ende der Sitzung: 12:20 Uhr.
Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei
Back to Top