Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015
| |
2015-309
vom 27. August 2015
Motion
von Andreas Bammatter, SP: Gesetz zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA)
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat sei mit Dringlichkeit einverstanden und wolle den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.
://: Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 34
2015-310
vom 27. August 2015
Motion
von Marie-Therese Beeler, Fraktion Grüne/EVP: Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten und Schutz von besonders verletzlichen Personen während Asylverfahren
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat sei mit Dringlichkeit einverstanden und wolle den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.
://: Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 35
2015-311
vom 27. August 2015
Motion
von Florence Brenzikofer, Grüne: Sichere Verkehrsinstruktion für alle
Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit zu beiden Vorstössen ablehne und er nun für beide (2015/311 und 2015/312) spreche, weil sie dasselbe Thema beträfen.
Fraglich ist zunächst, ob es richtig ist, im Gesetz auch noch zu verankern, in welcher Form, wie oft und wann Verkehrsinstruktion betrieben werden soll. Abgesehen davon ist die vorgesehene Reduktion des Angebotes Gegenstand der Finanzstrategie 2016/19, wurde in diesem Rahmen auch kommuniziert und wird im Budget 2016 enthalten sein. Das Parlament wird sich demnach im bevorstehenden Budgetprozess mit der Frage beschäftigen können, ob es die vorgeschlagene Reduktion für vertretbar hält oder nicht und kann darüber entscheiden. Deshalb besteht aus Sicht der Regierung kein Grund, diese Budgetdiskussion vorweg zu nehmen und somit auch kein Grund zur Dringlichkeit. Anmerkung zur Deutlichkeit und Verdeutlichung: es war nichts anderes angekündigt als eine Reduktion des Umfangs der Verkehrsinstruktion. Es geht nicht darum, keine Verkehrsinstruktion mehr anzubieten und deshalb ist es störend, wenn vom Verfasser im zweiten Vorstoss auf der zweiten Seite bereits von «kürzen oder ganz zu streichen» gesprochen wird, «ein entsprechendes Vorhaben kommunizierte der grüne Sicherheitsdirektor erst kürzlich». Regierungspräsident Isaac Reber bittet den Verfasser, Jürg Wiedemann, ihm zu zeigen, wo steht, dass er die Streichung dieses Angebots kommuniziert hat. Da dies nicht den Tatsachen entspricht, ist es nicht nur unfair, sondern auch unverschämt, so etwas zu behaupten. Niemand hat je über eine Streichung des Angebotes gesprochen, sondern über eine Reduktion und es wäre wünschenswert, über die Sache diskutieren zu können und nicht über anderes.
Florence Brenzikofer (Grüne) bittet die Anwesenden, Dringlichkeit zu gewähren, weil die Sparmassnahmen bereits ab Januar 2016 greifen würden.
Betroffen sind in der Abteilung Verkehrsinstruktion sieben Stellen mit 300 Stellenprozenten, die Abteilung wird fast halbiert, was einen massiven Einschnitt darstellt. Die Arbeit kann nicht mehr gewährleistet werden und vor allem auch nicht, dass die Personen bleiben. Wenn bis zur Budgetdebatte zugewartet wird, ist dies zu spät.
Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion unterstütze die Dringlichkeit nicht und teile die Meinung von Regierungspräsident Isaac Reber.
Da es eine rein operative Entscheidung ist, muss dies nicht heute behandelt und auch nicht vom Landrat korrigiert werden.
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) beantwortet zuerst die Frage von Regierungspräsident Isaac Reber und betont, bei genauem Lesen des Satzes werde Bezug genommen auf die Situation in verschiedenen Kantonen.
In diesen gibt es gesetzliche Vorgaben und solange der Kanton Baselland solche nicht hat, könnte die Regierung das Angebot in eigener Regie jederzeit kürzen oder streichen. In verschiedenen Kantonen gibt es solche gesetzlichen Vorgaben, in Bern z.B. hat man sie soeben in die Wege geleitet, weil auch dort die Regierung das Angebot abbauen wollte und sich das Parlament dagegen wehrte. Inhaltlich verweist der Votant auf seine Vorrednerin Florence Brenzikofer und schliesst mit dem Votum, dass die Grünen-Unabhängigen die Dringlichkeit unterstützen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) betont, die Sache sei dringlich und ein Zuwarten bis zur Budgetdebatte sei nicht möglich, weil die Leute auf dem Sprung seien.
Es wäre verheerend, wenn hochqualifizierte Leute erst im Dezember erfahren, was das Parlament zu dieser Frage meint und jeder vernünftige und gute Mitarbeiter wird sich vorher neu orientieren. Es wird auch eine andere Budgetdebatte, je nachdem, ob die Motion überwiesen wird oder nicht, denn es kann davon ausgegangen werden, dass bei Überweisung der Motion die Stellen nicht gestrichen werden und ein Antrag auf Streichung gestellt werden müsste, jetzt wäre es gerade umgekehrt, die Stellen würden gestrichen und es bräuchte mittels Budgetpostulat den Antrag auf Wiedereinstellung. Das ist eine ganz andere Dynamik und deshalb kann nicht gewartet werden bis zur Budgetdebatte.
Markus Meier (SVP) betont, dass er nur auf einen Punkt noch besonders hinweisen möchte.
Wenn bereits jetzt Thema ist, Kündigungen auszusprechen und mittels Budgetpostulat dann entschieden werden muss, dass kein Abbau stattfinden soll, so werden Leute eingestellt, die zuvor entlassen wurden und das ist weder psychologisch noch ökonomisch sinnvoll.
Oskar Kämpfer (SVP) votiert, Fakt sei, dass über eine solch operative Frage nicht hier, sondern in der Budgetdebatte entschieden werden müsse.
Und da diese Entscheidung gar nicht Sache des Landrates ist, kann sie auch nicht dringlich sein.
://: Der Landrat spricht sich mit 48:32 Stimmen für Dringlichkeit aus; das 2/3-Mehr (54 Stimmen) wird jedoch nicht erreicht. Dringlichkeit ist somit nicht gewährt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 36
2015-312
vom 27. August 2015
Motion
von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: Verkehrsunterricht der Kantonspolizei zeigt signifikante Wirkung
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat Dringlichkeit ablehne mit der gleichen Begründung wie zum vorangegangenen Geschäft.
://: Der Landrat spricht sich mit 48:34 Stimmen für Dringlichkeit aus; das 2/3 Mehr (55 Stimmen) wird jedoch nicht erreicht. Dringlichkeit ist somit nicht gewährt. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 37
2015-313
vom 27. August 2015
Postulat
von Marc Scherrer, CVP/BDP-Fraktion: Privatisierung der Spitäler Basel-Landschaft
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat sei mit Dringlichkeit einverstanden und wolle den Vorstoss zwar entgegennehmen, aber gleichzeitige Abschreibung beantragen.
://: Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
* * * * *
Nr. 38
2015-314
vom 27. August 2015
Interpellation
von Regula Meschberger, SP-Fraktion: Situation der Gynäkologie im Bruderholzspital - Gewährleistung der Grundversorgung
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erklärt, der Regierungsrat sei mit Dringlichkeit einverstanden.
://: Dringlichkeit wird stillschweigend gewährt.
Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei
Back to Top