Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 61

Kommissionssprecherin Rosmarie Brunner (SVP) führt aus: Es liegt der ausführliche Jahresbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission 2014 vor. Es handelte sich um ein nicht ganz einfaches und intensives Jahr. Im Folgenden soll über einige Eckpunkte berichtet werden.


Die Rechtsgrundlage der Institution bildet das Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch vom 25. Juni 2003. Zu den Grundaufgaben der Kommission (11 Kantone, die 22 Mitglieder delegieren) gehören die Prüfung der Ziele der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) und deren Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, Kosten- und Leistungsberechnung sowie Bericht der externen Prüfungsstelle. Die IGPK kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und sie informiert deren Legislativen jährlich mittels eines Berichts.


Über die grosse Rochade und Umstrukturierung mit Direktor- und Schulratswechsel hat Kollege Thomas Pfaff letztes Jahr den Landrat mit einem Zwischenbericht informiert. Ausserdem gab es eine sehr hohe Fluktuationsrate beim Personal. Dank grossem Engagement des im letzten Jahr ernannten Direktors a.i. Winzenried (aus dem Kanton AG) und seines Teams konnten grössere Probleme vermieden werden. Entgegen den schwierigen Rahmenbedingungen geniessen die angehenden Polizisten und Polizistinnen eine Grundausbildung von sehr hoher Qualität.


Da die zu hoch gesteckten Ergebniszielsetzungen im Seminarbereich nicht erreicht werden konnten und ein negatives Betriebsergebnis zu verzeichnen war, waren die Verantwortlichen gefordert. Dank sofortigen Sparmassnahmen von CHF 970'000 auf CHF 450'000 konnte Abhilfe geschaffen werden. Die Ursachen waren: budgetierte Einnahmen konnten nicht realisiert werden, weil die Sicherheitsassistentenausbildung noch nicht in Hitzkirch stattfindet (immer noch in Ittigen BE), darum eine reduzierte Umsatzsteigerung in der Gastronomie, andererseits Mehrausgaben wegen einer höheren Zahl von Lektionen (Umsetzung Lehrplan 2012!) und der einmalige Entschädigungsaufwand zum Weggang des ehemaligen Direktors.


Die Bildungsstrategie IPH 2012 ist erfolgreich, praxisbezogener und qualitativ besser, doch gibt es noch diversen Korrektur- und Optimierungsbedarf. Zudem ist die Bildungsstrategie nicht zum Nulltarif zu haben. Der Schulrat setzt sich dafür ein und räumt diesem Aspekt höchste Priorität ein.


Weil es gewisse Kräfte gibt, die den betriebswirtschaftlichen Aspekt zu wenig ernst nehmen, setzt sich die IGPK dafür ein, dass sich in Ergänzung des Leistungsauftrages 2015/18 die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch auch als attraktives Seminarzentrum positioniert. Das wird nun auch von der IPH anerkannt. Denn nur in diesem Drittbereich können Umsätze erreicht werden, die sich auch finanziell positiv auswirken und die Konkordatskantone so entlasten. So mussten die im Konkordat bereitgestellten 15 Millionen noch nie ausgeschöpft werden. Es hat sich aber nun gezeigt, dass die Reduktion im Budget 2014 von CHF 13 auf 12 Millionen aus den oben genannten Gründen falsch war und wieder korrigiert werden muss. Es braucht eine noch besser optimierte Nutzungsplanung, damit die infrastrukturellen Kapazitäten besser genutzt werden können und der Vermietungsbereich entsprechend ausgebaut werden kann.


Schwergewichtig setzte sich die Geschäftsprüfungskommission im Berichtsjahr mit der Investitions- und Finanzstrategie, der Immobilien- und Energiestrategie, der Balanced Scorecard, der Entwicklung des Seminarbereichs und den pauschalabgeltungsbedingten Sparmassnahmen auseinander.


Die IGPK kommt zu folgender Gesamtbeurteilung:


- Sehr gute Leistungen in der Grundausbildung;


- Die neue Bildungsstrategie wird erfolgreich umgesetzt mit qualitativem Mehrwert in der Ausbildung;


- Die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente sind vorhanden, um die Finanzen solid zu bewirtschaften;


- Bemühungen im Bereich Weiterbildung mit substanziellen Optimierungen;


- Ausbildung von Sicherheitsassistenten in der IPH Hitzkirch;


- Französischer Lehrgang und regionale Ausbildungszentren stärken;


- Das Seminarzentrum als wichtiger Bestandteil der IPH;


- IPH muss weiterhin mit sehr niedriger Eigenkapitalquote operieren;


- Es müssen möglichst bald verbindliche Strategien vorliegen (Neuausrichtung beim bildungspolitischen Gesamtkonzept).


Ausblick: In der Budgetierung 2015 wird - wie oben erwähnt - die Pauschalabgeltung der 11 Konkordats-Kantone wieder um CHF 1 Mio. erhöht. Ein ausgeglichenes Budget war nur dank diverser Sparmassnahmen möglich. Der Investitionsbedarf bewegt sich im Rahmen der Budgetwerte der Vorjahre. Die IGPK legt im 2015 ihren Schwerpunkt auf das bildungspolitische Gesamtkonzept sowie auf die Entwicklung der finanziellen Situation. Leiter des Unternehmensausschusses der IGPK ist Christian Hadorn (Grossrat Kanton Bern), Leiterin des Ausbildungsausschusses die Votantin selbst. Neue Direktorin der IPH Hitzkirch seit dem 1. April 2015 ist Frau Irene Schönbächler (ehemalige Kapo Aargau).


Ein Dank geht an die Leitungsgremien, vor allem an Interims-Direktor Urs Winzenried, Schulrat Jürg Wobmann (BE), an die Konkordatsbehörde, an Regierungsrat Urs Hofmann (AG) auf Seiten der IPH Hitzkirch wie auch an den IGPK-Sekretär Christian Moser, welche im vergangenen Jahr offene und kompetente Unterstützung boten und die Fragen der Geschäftsprüfungskommission beantwortet haben. Es waren turbulente Monate und es ist zu hoffen, dass das Flaggschiff Interkantonale Polizeischule Hitzkirch den Weg in ruhigere Gewässer finden wird.


Rosmarie Brunner bittet den Landrat, vom Jahresbericht der IGPK für die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch 2014 Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Bianca Maag-Streit (SP) bedankt sich für den ausführlichen und guten Bericht. Nach den bekannten Unruhen scheint nun mit der neuen Direktorin wieder etwas Ruhe eingekehrt zu sein, was sehr zu begrüssen ist. Ebenfalls begrüsst werden die Bestrebungen der Schule, Weiterbildungen anzubieten, auch wenn bei der Finanzierung und den Teilnahmebedingungen noch Optimierungen nötig sind. Den Ausführungen konnte man entnehmen, dass die Ausbildungskurse für Sicherheitsassistenten durchgeführt wurden, die definitiven Modalitäten dazu müssen aber noch fest gelegt werden. Bei der Berechnung der Pauschalabgeltungen gibt es noch ein paar Fragezeichen. Warum beispielsweise im Konkordatsvertrag die Korpsgrösse so stark berücksichtigt wird, soll in einem späteren Zeitpunkt nachgefragt werden.


Insgesamt läuft die Schule gut und die Hauptpunkte wurden von Kommissionssprecherin Rosmarie Brunner genannt. Die SP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und nimmt ihn zur Kenntnis.


Auch Marie-Therese Müller (BDP) und ihre CVP/BDP-Fraktion haben den Bericht gern zur Kenntnis genommen. Die IGPK Polizeischule Hitzkirch macht einen guten Job. Sie steht für Sicherheit trotz der Schwierigkeiten, die aufgetreten sind. Eine gemeinsame Ausbildung ist sicher wichtig und richtig. Was ist eigentlich mit der Ausbildung der basellandschaftlichen Polizisten an der Polizeischule Hitzkirch? fragt die Votantin beim Sicherheitsdirektor an. Bekanntlich wurde damit einmal ausgesetzt. Findet sie unterdessen wieder statt?


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) beantwortet die Frage folgendermassen: In den letzten Jahren wurde bei der Polizei Baselland einerseits partiell aufgestockt. Auch war es ein Ziel, bei der Polizei Vollbestand zu erreichen, was bisher in der Regel nicht der Fall gewesen war. Gerade am vergangenen Montag konnte der Sicherheitsdirektor mit dem Polizeikommandanten eine grosse Klasse abholen. Diese Absolventen sind anschliessend jeweils in der Regel korpsintern noch ein Jahr in der Ausbildung und treten danach wieder ins Korps ein. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess. Nach der Aufstockung wurde festgestellt, dass eine weitere Entsendung von Klassen einen Überschuss produzieren würde. Weiter muss folgender Hintergrund berücksichtigt werden: In den kommenden Jahren wird es relativ wenige Pensionierungen geben, da - bedingt durch den Wechsel bei der Pensionskasse - in den letzten Jahren einige Leute Gebrauch von einer frühzeitigen Pensionierung gemacht haben. Um nicht in einen Überstand zu geraten, musste ausgesetzt werden. Sollte sich jedoch ein Minus im Vollbestand abzeichnen, würden rechtzeitig wieder neue Klassen geschickt. Dies dürfte jedoch frühestens im Jahr 2017 der Fall sein.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Jahresbericht 2014 der IGPK der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch stillschweigend zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei




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