Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 62

Der Grosse Rat von Basel-Stadt werde an der kommenden Sitzung von nächster Wochen über dieses partnerschaftliche Geschäft beraten, informiert Landratspräsident Franz Meyer (CVP).


Der Kommissionsberichterstatter der UEK, Philipp Schoch (Grüne), führt aus: Fliegen ist in, Lärm ist out. Allerdings stellt sich hier wohl eher die Frage, wann und zu welcher Tageszeit der Lärm erfolgt. Zwischen 23:00 und 06:00 Uhr hat der Fluglärm 2014 zugenommen, was sicherlich nicht akzeptabel ist. Einmal mehr hat die UEK die Arbeit der Fluglärmkommission kritisiert und deren Verhalten als zu passiv eingestuft. Denn der Auftrag der FLK wäre klar, Ideen zu liefern und Massnahmen einzuleiten, die den Fluglärm verringern. Es braucht also Massnahmen, um den Anstieg des Lärms einzudämmen. Die UEK fordert erneut den Regierungsrat auf, sich für die Erweiterung der Nachtflugsperre auszusprechen. Bekanntlich wird diese Aufgabe jeweils von Regierungsrätin Sabine Pegoraro wahrgenommen. Leider ist die Baudirektorin nicht allein im Verwaltungsrat und konnte ihre Kolleginnen und Kollegen noch nicht ganz überzeugen. Dem EuroAirport empfiehlt die Umweltschutz- und Energiekommission, seine Lenkungsabgaben für besonders laute Flugzeuge umgehend anzupassen. Die UEK ist überzeugt, dass diesbezüglich noch Spielraum vorhanden ist. Aber dies müsste aktiv angegangen werden. Die UEK empfiehlt dem Landrat mit 12:1 Stimmen erstens, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und zweitens die vorstehend genannten Forderungen zu unterstützen.


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) stellt fest, dass dies der 14. Fluglärmbericht ist, der im Landrat behandelt wird. Und alljährlich werden in etwa dieselben Diskussionen geführt, so auch im letzten Jahr. Die Flugbewegungen haben ein weiteres Mal zugenommen, die gesetzlichen Bestimmungen werden eingehalten. Unschön daran ist aber - wie vorerwähnt - die Zunahme des Fluglärms in den Nachtstunden. Die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen ist immer noch im Gange. Es ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, einerseits die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung, andererseits die wirtschaftlichen und drittens die jeweils unterschiedlichen Interessen zweier Länder unter einen Hut zu bringen. Nichtsdestotrotz kann, wie sowohl vom Berichterstatter als auch von Seiten Umweltdirektorin immer wieder an den Sitzungen der UEK betont wird, nur steter Tropfen den Stein höhlen; man muss dran bleiben. Hansruedi Wirz persönlich glaubt zwar nicht daran, dass eine Gebührenerhöhung zu einer Eindämmung der Flugbewegungen - insbesondere in den Nachtstunden - führen kann. Die Wirtschaft sei bereit, selbst die doppelte Gebühr für einen Anflug in der Nacht zu zahlen, wenn ihre Interessen auf dem Spiel stehen, ist er überzeugt. Viel eher glaubt der Landrat an die Lösung des Fluglärmproblems durch eine technische Verbesserung, welche über die Jahre zu immer leiseren Flugzeugen führen werde. Die SVP-Fraktion spricht sich für Kenntnisnahme des Berichts aus.


Stefan Zemp (SP) meint, alle Jahre erhalte der Landrat den Fluglärmbericht und alljährlich nehme er zur Kenntnis, dass der Lärm in Basel in den sensiblen Stunden zunimmt; nämlich in den Stunden, in denen man eigentlich schlafen sollte und in welchen beim Flughafen Zürich ein Nachtflugverbot besteht. Man ist schlichtweg überfordert mit dieser Tatsache. Die Logistik der Flughäfen und des Flugbetriebs nehmen stetig zu, alle wollen umherfliegen, aber keiner will die Konsequenzen tragen. Ein klassisches Beispiel: Ein gemäss Flugplan um 17.30 Uhr in Basel abfliegendes Flugzeug kann aufgrund eines Staus in der Luft oder aufgrund technischer Probleme etc. nicht zur geplanten Zeit starten. Letzten Endes fliegt es um 23.30 Uhr ab. - Ist dies aufgrund einer kurzfristigen Ausnahmebewilligung möglich? Mit Sicherheit! Sie müssen ja dafür noch nicht einmal bezahlen. Denn im Bericht steht ebenfalls, dass der Lärm nicht zugenommen habe, sondern sich innerhalb der zulässigen Gesetzesnormen bewege. Zugenommen haben die Flugbewegungen. Es reiche also nicht aus, der Regierung Empfehlungen abzugeben, sondern der Landrat muss mit klaren Forderungen auftreten, sonst ist man im nächsten Jahr keinen Schritt weiter, und es muss wieder ein Bericht zur Kenntnis genommen und mit Bedauern fest gestellt werden, dass zwar auf das Problem hingewiesen worden sei, dies aber nichts genützt habe. Empfehlungen sind nicht zielführend.


Christine Frey (FDP) nimmt von Seiten der FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis und weist darauf hin, dass Wert auf eine Balance zwischen der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region und der Lebensqualität der Anwohner in den An- und Abflugschneisen gelegt werde; dies im Wissen darum, dass es sich dabei um eine Gratwanderung handelt, die nicht allen gerecht werden kann.


Alle Jahre wieder höre der Landrat von einer Kommission, die sich zur Verwaltung des Fluglärms das Ziel gesetzt habe, es könne nichts gegen den Lärm des Flughafens unternommen werden, während dieser weiter zunimmt, meint Rahel Bänziger (Grüne). Ein weiteres Mal hat die FLK damit ihren Auftrag verfehlt. Sehr schlimm ist die Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden um 17 Prozent. Anscheinend ist keine der vom Flughafen vorgenommenen Massnahmen wirksam. Was tut denn der EAP zur Begrenzung des Fluglärms? Gemäss eigenem Jahresbericht lanciert der EAP eine Machbarkeitsstudie zur Lärmschleppenmodellierung und befürwortet Stellungnahmen von Leuten, die Lärmschutzmassnahmen vornehmen möchten. - [Es dringt lauter Lärm von protestierenden SchülerInnen zum Regierungsgebäude hinauf und die Votantin bricht in Gelächter aus.] - Dieser Lärm störe sie weniger, meint Rahel Bänziger, da er nicht mitten in der Nacht erfolge. - Auch werden laut EAP-Jahresbericht 4 Messkampagnen durchgeführt und es erfolgt eine regelmässige Wartung der Lärm-Messstationen - wow! Das ist herzlich wenig für im Jahresbericht 2014 des EAP als wichtig bezeichnete Massnahmen zur Fluglärmminderung.


Grösstes Problem sind die Expressfrachtflüge, die nach 23:00 Uhr oder vor 06:00 Uhr starten. Die Lenkungsabgabe ist hier eindeutig nicht wirksam. Und wie im Parteiengespräch mit der Novartis AG von deren Geschäftsleitung zu erfahren war, braucht die Pharmaindustrie die Expressfrachtflüge in diesen Nachtstunden gar nicht. Wie kommt denn der EAP zu der Behauptung, dass diese so wichtig seien? Wichtig scheint, einmal die Verhältnismässigkeit zwischen dem Lärm, den die Bevölkerung aushalten muss, und den effektiven, durch solche Expressfrachtflüge generierten Steuereinnahmen für den Kanton zu untersuchen.


Weiterhin spricht sich die Grüne/EVP-Fraktion auch dafür aus, das sich die Regierungsrätin vehement für die Erweiterung der Nachtruhe einsetzt - wie bis anhin, besten Dank - , auch wenn die restlichen Verwaltungsratsmitglieder des EAP dies nicht unterstützen. Der EuroAirport muss aufpassen, dass er nicht den Goodwill der lärmgeplagten Bevölkerung überstrapaziere. Die Grünen/EVP unterstützen alle Anträge der UEK. Nicht alle werden den Bericht der FLK zur Kenntnis nehmen; dies als Zeichen der Unzufriedenheit mit den Anstrengungen der FLK.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) orientiert, dass verschiedene Schülerinnen und Schüler auf Facebook angekündigt haben, heute ziemlich lautstark eine Petition zu den geplanten Sparmassenahmen der Regierung im Bildungsbereich einzureichen. Der Landratspräsident schlägt vor, ganz normal mit dem Landratsbetrieb weiter zu fahren.


Christine Gorrengourt (CVP) findet vorab schlimm, dass der Lärm in den sensiblen Nachtstunden zugenommen hat, also dann, wenn grundsätzlich geschlafen werden sollte, um am andern Morgen wieder fit zu sein. Sie bedankt sich für den unaufhörlichen Einsatz der Regierungsrätin. Im Sinne des Sprichwortes «Steter Tropfen höhlt den Stein» bleibt zu hoffen, dass der Stein tatsächlich einmal gehöhlt ist und in den sensiblen Nachtstunden - wie dies in Zürich möglich ist - Ruhe herrscht. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt die drei Anträge der UEK.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt vorweg fest, die FLK habe einen Bericht über die Bemühungen zur Fluglärmminderung abgeliefert; sie habe und mache folglich Mühe mit diesem Thema. Ein weiteres Mal ist auch festzustellen, dass Politik das Bohren dickerer Bretter bedeutet, also Wiederholung. Enttäuschend ist auch für den Votanten, dass ausgerechnet in den sensiblen Nachtstunden die Frachtflüge zugenommen hat. Der EAP hat sehr autonom, ohne Auftrag der Politik, den Ausbau des Frachtzentrums finanziert und damit die Förderung der Frachtflüge. Ursprünglich war der EAP ein Passagierflughafen. Er wurde aber still und klammheimlich in eine Richtung hin ausgebaut, die politisch nie machbar gewesen wäre. Daher Hanspeter Weibels neuerliche Forderung: Im letzten Jahr hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro versprochen, eine neue, der Situation angemessene Risikoanalyse durchzuführen. Er sähe gelegentlich gerne ein entsprechendes Resultat, denn es sind massive Veränderungen im Flugbetrieb des EAP eingetreten, seit die letzte Risikoanalyse durchgeführt wurde. Der Votant zeigt sich leicht irritiert, dass angesichts des kürzlich erfolgten Absturzes zweier Leichtflugzeuge in Dittingen alle sehr aufgeregt sind und von Flugverboten etc. sprechen, während das viel grössere Risiko, dass etwas Ähnliches mit einem wesentlich grösseren Flugzeug in der Region passieren könnte, völlig ausgeblendet wird; das ist fahrlässig.


Daniel Altermatt (glp) hat sich zum vorliegenden Geschäft «relativ hilflose Kenntnisnahme» notiert. Praktisch sämtlichen von seinen Vorrednern angefügten Aussagen kann er sich anschliessen. Seines Erachtens liegt der Lärm respektive das relativ passive Verhalten aller Verantwortlichen in der Tatsache begründet, dass zur Zeit auf politischer Ebene am EAP einiges im Argen liegt. Es besteht eine gewisse Blockade auf allen Seiten. Daniel Altermatt regt an, von Seiten Regierungsrat BL darauf hinzuwirken, dass die verschiedenen Parteien wieder ein wenig anständiger miteinander umgehen, und damit zu verhindern, dass die eine Seite etwas diktiert, was die andere Seite letztlich zu tragen hat.


Als Allschwiler müsse er sich natürlich auch noch äussern, so Jürg Vogt (FDP). Die Bewohner von Allschwil sind schon vor der Neuregelung stark betroffen gewesen, und jetzt sind sie es immer noch. Der Votant bedankt sich bei der Regierung für ihre anhaltenden Bemühungen und meint, dem Landrat bleibe wohl nichts anderes übrig, als ebenfalls weiterhin Lärm zu machen wie der Flughafen. Wenn dieser leiser wird, wird auch die Politik leiser.


Roman Klauser (SVP) hält fest, bei näherer Betrachtung der Flugpläne des EAP sei festzustellen, dass die Flugzeiten vorn Vornherein zu Unzeiten und zu spät angesetzt seien, das habe nichts mit Verschiebungen zu tun, sondern es sei Absicht. So gibt es Flüge, die tatsächlich erst um 23.30 Uhr ankommen, u.a. Frachtflugzeuge. In Bezug auf den Frachtverkehr wird ausgebaut, wie schon Hanspeter Weibel betont hat. Zudem müssen die Unternehmer auf dem EAP-Areal um ihre Rechte kämpfen. Man wird dort draussen sozusagen verkauft. Nicht zuletzt trifft dies zu mit Hinweis auf die kürzlich erfolgte Sperrung der Telefonanschlüsse durch die Franzosen. Die BL-Regierung ist aufgefordert, diesbezüglich einzugreifen, sonst wird der Kanton BL als Partner übergangen.


Auch Felix Keller (CVP) meint, alle Jahre wieder rechtfertige sich die Fluglärmkommission dafür, dass es mehr Lärm gebe, so auch heute. Es wurden noch niemals Massnahmen aufgezeigt, sondern es wurde stets festgestellt. Dass die Zunahme nun schwarz auf weiss aufgeführt ist, stellt den Votanten zwar zufrieden. Die Zunahme ist frappant, stellt er gleichzeitig weniger zufrieden fest. In Allschwil hat der Fluglärm seit dem Jahr 2012 so stark zugenommen, dass er dort nun praktisch so stark ist wie in Blotzheim, direkt neben dem Flughafen (Vorlage Seiten 5/ 6), wohlgemerkt in den Nachtstunden zwischen 23 bis 24 Uhr und 05 bis 06 Uhr. Interessant ist, dass nicht die Flugbewegungen zugenommen haben, der Lärm in Allschwil aber schon. Das ist nicht verständlich. Im Bericht wird allerdings ausgeführt, dass dies im Zusammenhang stehe mit dem Flächennavigationsverfahren. Wie auch immer, die eigentliche Schlaf- und Ruhephase ist ziemlich kurz anberaumt, also von 24 Uhr bis 5 Uhr morgens früh. Nun könnte dem auch entgegengewirkt werden, indem die «Empfehlung zur Raumklimaanforderung für Gebäude in lärmbetroffenen Gebieten» des Bafu vom März 2014 umgesetzt wird:


«Um den Bewohnern in den lärmbetroffenen Gebäuden einen zusammenhängenden Schlafenszeit (von 24 bis 05 Uhr) bei möglichst natürlichen Verhältnissen zu ermöglichen, müssen die lärmempfindlichen Räume, welche als Schlafzimmer genutzt werden, über ein Fenster verfügen, das sich in den flugfreien Zeiten automatisch öffnet und in den Zeiten mit Flugverkehr automatisch schliesst. Zur Optimierung der Kühlung wird zudem empfohlen, die zeitgesteuerte Automatik mit einer zusätzlichen Steuerung zu ergänzen, die es ermöglicht, dass die Fenster nur öffnen, wenn die Innentemperatur grösser ist als die Aussentemperatur. Die öffenbaren Fensterflächen sollte möglichst gross gewählt und die Fenster sollten auch manuell bedienbar sein.»


Schöne Aussichten für die Allschwiler, wenn es um die Umsetzung dieser Empfehlung geht! Im Gegensatz zur Bevölkerung im Elsass erhalten die Allschwiler kein Geld zur Umsetzung solcher Massnahmen. Im Elsass gibt es einen entsprechenden Fonds dafür. Alle Lenkungsabgaben fliessen in diesen Fonds. Der Landrat fragt Regierungsrätin Sabine Pegoraro an, ob es denn so weiter gehe und im nächsten Jahr wiederum über einen Bericht mit einer Zunahme im selben Ausmass zu diskutieren sein werde.


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- Ordnungsantrag


Florence Brenzikofer (Grüne) stellt einen Ordnungsantrag betreffend die sich vor dem Regierungsgebäude befindlichen Hunderten von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese würden sich [auf allseits hörbare Art und Weise] mit ihrem Anliegen auch an den Landrat richten. Kurz vor den Sommerferien habe der Landrat für ein Defilee auch eine kurze Pause einlegen können. Sie beantragt eine Unterbrechung der Landratssitzung um 2 Minuten, damit auch die Regierung einen Augenschein nehmen kann.


://: Der Landrat stimmt dem Ordnungsantrag mit 31:30 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) unterbricht die Landratssitzung bis 15:35 Uhr mit der Bitte ans Landratskollegium, sich bis dann zur reibungslosen Fortführung der Sitzung wieder an die Plätze zu begeben.


Franz Meyer (CVP) bittet alle LandrätInnen, wieder ihre Plätze einzunehmen. Die Debatte zur Vorlage 2015/188 wird fort gesetzt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt, die Zunahme der Flugbewegungen mit entsprechendem Lärm in den Randstunden sei eine Tatsache und der Regierung sei bewusst, dass dies ein Problem für die Bevölkerung ist. Die Regierungsrätin selbst ist in Pfeffingen wohnhaft. Auch dort ist der Flugverkehr hörbar, allerdings nicht in dem Ausmass wie in den Gemeinden Allschwil und Binningen. Schon mehrmals hat Sabine Pegoraro die Thematik im Verwaltungsrat des EAP eingebracht und auch - gemäss Auftrag des Landrats - verlangt, die Verschärfung des Nachtflugverbotes zu prüfen. Bis jetzt ist dies jeweils vom Gesamtgremium kategorisch abgelehnt worden. Allerdings hat die Regierungsrätin erreicht, dass bei der geforderten Ausarbeitung des Risikoanalysenberichts die Lärmschutzanliegen der Bevölkerung nochmals vertieft geprüft werden. Leider wird im nächsten Jahr nochmals über den Fluglärmbericht und damit über dieselben Themen diskutiert werden müssen, denn bis zum Vorliegen des Risikoanalysenberichts werden noch 1,5 bis 2 Jahre vergehen.


Im Bericht der Fluglärmkommission (FLK) wird erwähnt, dass der EAP als Gegenmassnahme für laute Flugzeuge in den Randstunden Gebühren in Form einer Lenkungsabgabe erhebt. Diese Massnahme darf nach Ansicht der Umweltdirektorin nicht unterschätzt werden, denn die Abgabe zwingt die Betreiber der entsprechenden Flugzeuge, mehr zu bezahlen. Dies könne durchaus ein Anreiz sein, auf leisere Flugzeuge umzusteigen. Die lauten Flugzeuge sind eher ältere Modelle. Dies ist ein Hebel, mit dem vor allem auch die Politik ansetzen könne.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro versichert, sich weiterhin für die Lärmschutzanliegen der Bevölkerung zu engagieren und dafür, dass diese ernst genommen werden. Gleichzeitig weist sie auf die derzeit schwierige Situation am EAP hin. Die Zusammenarbeit mit der französischen Behörde gestaltet sich schwierig; dies war zuletzt beim Steuerstreit zwischen der Schweiz und Frankreich zu beobachten. Auch die unerfreuliche Episode mit den Handy-Frequenzen gehört ins gleiche Kapitel. Zur Zeit ist die Stimmung in Frankreich gegenüber dem Partnerland Schweiz am binationalen EAP grundsätzlich nicht sehr gut. Darunter leidet manches. Bedauerlicherweise sind die Franzosen zur Zeit eher an Regelungen interessiert, die ihrem Land zum Vorteil gereichen, während die Schweiz in der schwächeren Position ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungspartner im Steuerstreit sowie bezüglich weiterer Massnahmen auf erfolgreiche Art und Weise dazu beitragen können, das Klima und die Situation am EAP insgesamt wieder zu verbessern.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren .


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- Rückkommen


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem von der Umweltschutz- und Energiekommission erweiterten Landratsbeschluss mit 55:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2014


vom 27. August 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2014 wir zur Kenntnis genommen.


2. Dem Regierungsrat wird empfohlen, sich im Verwaltungsrat des EAP weiterhin nachdrücklich für eine Erweiterung der Nachtflugsperre einzusetzen.


3. Der Fluglärmkommission und den Verantwortlichen des EAP wird empfohlen, zur Verbesserung der Wirksamkeit eine Anpassung der Lenkungsabgabe vorzunehmen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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