Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 63

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) stellt vorweg fest, er habe sich als neuer Präsident der Bau- und Planungskommission vorgenommen, einen Beitrag zur Effizienzsteigerung des Ratsbetriebes zu leisten. Dazu gehören gut abgefasste Kommissionsberichte, die es den Landratskolleginnen und -kollegen ermöglichen, sich eine eigene Meinung zu bilden, und der Verzicht darauf, an dieser Stelle Berichte abzulesen oder zusammen zu fassen; dies ganz im Sinne seines Vorgängers Franz Meyer. Bei unbestrittenen Geschäften, die von der Kommission einstimmig beschlossen wurden, wird der neue BPK-Präsident allenfalls noch Ergänzungen anbringen, wenn es um wichtige Detailfragen geht oder wenn am Schluss noch Fragen im Raum stehen.


Eine weitere Vorbemerkung: Die BPK wurde im Laufe des Sommers von einer grossen Tageszeitung relativ hart angegriffen. der Kommission wurde vorgeworfen, sie sei ein Kopfnickergremium, weil sie im laufenden Jahr bereits drei Schulhauserweiterungen, -sanierungen oder -neubauten einstimmig verabschiedet habe. Es handelt sich dabei um die Sekundarschulen Binningen, Bottmingen und das Gymnasium Muttenz. Wenn in der BPK eine Vorlage präsentiert wird, die einstimmig angenommen wird, so heisst dies nicht, dass die Vorlagen nicht kritisch beurteilt werden, wie jetzt auch im Falle Gelterkinden. Es ist jedoch u.a. ein Zeichen, dass die Verwaltung gut ausgearbeitete Vorlagen präsentiert, welche die Finanzierung und die Notwendigkeit selbstverständlich berücksichtigen. Grundsätzlich ist es nicht negativ zu beurteilen, wenn es einer Kommission gelingt, einstimmige Entscheide hinzubringen. Vielmehr ist dies eine Voraussetzung für einen effizienten Ratsbetrieb.


Zur Vorlage: Die BPK hat betreffend Erweiterung und Erneuerung des Schulraumareals in Gelterkinden vor Ort einen Augenschein genommen. Dabei stellte sich heraus, dass die Notwendigkeit einer energetischen und technischen Erneuerung der teilweise sechzig Jahre alten Schulanlage unbestritten ist. Die Aula weist für 500 Schülerinnen und Schüler nur 150 Quadratmeter auf, was pro Schüler/in 0,3 Quadratmeter ausmacht. Diese Zahl liegt nur unwesentlich über dem vom Tierschutzgesetz vorgesehenen Platzanspruch für ein Huhn. [Heiterkeit] - Die Aula wird nun unterirdisch gebaut. Es stellte sich im Rahmen der Kommissionsdebatte die Frage, ob nicht ein oberirdischer Bau möglich wäre. Dies würde zwar 3 % Kosteneinsparung bedeuten, würde jedoch eine allfällige Erweiterung der Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt verhindern. Daher gelangte die Kommission nach kritischer Würdigung zum Schluss, dass der Vorschlag einer unterirdischen Aula gut sei.


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, die Vorlage gemäss dem Kommissionsbericht angefügtem Landratsbeschluss zu verabschieden.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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Laut Susanne Strub (SVP) liess sich die Bau- und Planungskommission (BPK) von diesem Projekt, unter anderem dank einer Besichtigung, wirklich überzeugen. Der Hauptbau aus dem Jahr 1954 wurde über die Jahrzehnte verschiedentlich aufgestockt und umgebaut. Fazit: Eine Sanierung ist nötig. In der Aula fiel der Votantin ein aufgeklebter Zettel auf, worauf zu lesen stand: 150 Personen. Sie fragte den Schulleiter, was passiert, wenn es an einem Anlass mal mehr Personen gebe. Die Antwort war, dass man es aus Sicherheitsgründen angeschrieben habe, falls in diesem Fall tatsächlich etwas passiere...


In der jetzigen Finanzlage handelt es sich natürlich um eine riesige Ausgabe, die es hier zu beschliessen gilt. Die vielen Rückfragen, ob das denn wirklich sein müsse, wurden mit Verweis auf das Gesetz bejaht. Deshalb appelliert die Sprecherin hier an alle Landrätinnen und Landräte: Es ist wie es ist. Manchmal beschliesst man hier per Knopfdruck etwas, das bei einer späteren Ausführung sehr teuer werden kann. Die aktuelle Vorlage ist ein Beispiel dafür.


Die SVP-Fraktion stimmt dem Kredit zu.


Christine Koch (SP) unterstützt namens ihrer Fraktion ebenfalls den Kredit. Die Schule, in verschiedenste Gebäude aufgeteilt, ist sehr alt und muss unbedingt umgebaut, teilsaniert oder erweitert werden. Es handelt sich um eine komplexe Anlage, da auch die Gemeinde involviert ist. Eigentlich sollte man meinen, dass bei einer räumlichen Beteiligung der Gemeinde dieser Anteil berücksichtigt werden könnte. Es hat sich aber gezeigt, dass die verschiedenen Stufen derart ineinander verwoben sind und es nicht einfach ist, sie zu trennen. Auch bei der Aula führte zu grossen Diskussion, ob nicht mit mehr Ausgaben zu rechnen ist. Die BPK nahm zur Kenntnis, dass hier jedoch kein wirkliches Sparpotential vorhanden ist - ohne Abbau an der Qualität. Deshalb befürwortet die SP den Kredit.


Andreas Dürr (FDP) verdeutlicht, dass auch die FDP der Vorlage zustimmen werde. Die einzige «tricky» Frage, die es für sie zu beantworten galt, betraf das Management der Gebäude bei den engen Verhältnissen. Dort stand man letztlich vor der Frage, ob man oberirdisch bauen solle - was man letztlich hinbekommen hätte. Dabei wäre aber auch für die Zukunft einiges verbaut. Damit blieb die Entscheidung zwischen dem (etwas teureren) unterirdischen Bau versus bessere Flexibilität, wissend um die Änderungen und den wachsenden Bedarf in der Zukunft. Die Kommission liess sich überzeugen, dass der Tiefbau nur bedingt, rund 3%, teurer ist, da weder Fassade für die Wände noch Licht für die Aula nötig wären. Der Bau unterhalb des Pausenhofs ist, nüchtern betrachtet, eine clevere Lösung mit bescheidenen Mehrkosten.


Felix Keller (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion die Vorlage unterstützt. Schulhaussanierungsvorlagen kommen ja in schöner Regelmässigkeit. Vor Ort zeigte sich aber wirklich eindrücklich, wie die Schulanlage in Gelterkinden strukturell durch An-, Um-, Aufbauten und Provisorien gewachsen ist. Sogar eine Gemeindestrasse führt mitten durch das Schulareal - was als Unikum bezeichnet werden darf. Die Trennung von Primar- und Sekundarschule ist tatsächlich nicht einfach zu erkennen. Insgesamt ist die Situation wirklich speziell.


Die gewählten vorliegenden Umbaumassnahmen kann die Fraktion nachvollziehen. Handlungsbedarf ist angezeigt, Massnahmen sollten zwingend ergriffen werden. Als speziell beurteilt der Sprecher die unterirdisch gelegene Aula. Dies ist, wie schon von Landrat Dürr festgestellt, eine clevere Lösung. Es gibt dadurch mehr Pausenplatz und Freiraum. Damit können sich auch die Kinder freier bewegen. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt somit den Baukredit von 9.8 Millionen Franken.


Matthias Häuptli (glp): Der Sanierungsbedarf und der Bedarf bezüglich der Aula und der Mediathek ist ausgewiesen und dringlich. Der glp/GU-Fraktion kamen einzig Zweifel, ob die Gruppenräume in dem projektierten Umfang nötig sind, auch im Hinblick auf den von der Bildungsdirektion verkündeten bildungspolitischen Marschhalt. Deshalb wurde auch ein Rückweisungsantrag erwogen. Mehrheitlich ist man aber der Meinung, die Sanierung sei nicht zu verzögern. Deshalb wird die Vorlage befürwortet.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) macht auf eine redaktionelle Berichtigung zum Kommissionsantrag aufmerksam: In Ziffer 2 fehlt als letztes Wort «bewilligt».


Keine weiteren Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Verpflichtungskredit Schulanlage Hofmatt Gelterkinden, Umbau/Sanierung/Erweiterung, mit 72:1 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über den Verpflichtungskredit Schulanlage Hofmatt Gelterkinden, Umbau/Sanierung/Erweiterung


vom 27. August 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Dem Bedarf für den Umbau, die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Hofmatt in Gelterkinden wird zugestimmt.


2. Es wird ein Verpflichtungskredit (Baukredit) für den Umbau, die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Hofmatt in Gelterkinden von CHF 9'780'000 inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8,0 % bewilligt.


3. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis des Kredits unter Ziffer 2 dieses Beschlusses, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen (Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2013).


4. Ziffern 1, 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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