Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gibt vorweg bekannt, dass gemäss Landratsgesetz die Fragestunde genau 30 Minuten dauert, danach wird abgebrochen. Bei in dieser Zeitfrist (noch) nicht mündlich beantworteten Zusatzfragen bleibt es somit bei der schriftlichen Beantwortung. Es besteht nun die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen.

Fragen und Antworten

1. Daniel Altermatt: Behandlungszeiträume für eine Interpellation

Keine Zusatzfragen.

2. Kathrin Schweizer: Tag der Wirtschaft: Staatliche Gelder für Ständeratskandidatur?

Kathrin Schweizer (SP) stellt folgende Zusatzfrage :

Die Regierung schreibt, dass die Zahlen zum Ballett Basel auch nicht bekannt seien. Das ist nicht richtig, die Finanzkommission wurde über das Sponsoring informiert. Deshalb nochmals: Wie viel spricht die BLKB an die Wahlplattform «Tag der Wirtschaft»?

Rolf Richterich (FDP) hält eine Einladung auf den Hof «Unter der Flue» in Sissach in der Hand und geht davon aus, dass noch andere Landratskolleginnen und -kollegen diese erhalten haben. Er stellt dem Regierungsrat dieselbe Zusatzfrage wie Kathrin Schweizer, aber zu genanntem Anlass. Auch hier handelt es sich nämlich um eine breit gestreute BLKB-Einladung, an welcher in diesem Falle Maya Graf eine Plattform erhält. [zustimmendes Klopfen von bürgerlicher Seite]

Antwort

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hält fest, dass der Landrat in erster Linie Politik mache. Hier aber wird «purste» Politik gemacht. Die Antworten als solche sind seines Erachtens klar. Der Finanzdirektor kann sich nicht vorstellen, dass jemand ein Interesse daran hat, jedes einzelne Sponsoring an jede einzelne Partei in der hier vorgeführten Art zu hinterfragen. Er bittet, bei diesem Thema ein wenig Zurückhaltung zu üben.

3. Klaus Kirchmayr: Weitere unerwartete Explosion der Spitalkosten?

Keine Zusatzfragen.

4. Lotti Stokar: Drohnen: Spielzeuge oder gefährliche Flugkörper?

Keine Zusatzfragen.

5. Florence Brenzikofer: Sparmassnahme Kulturvertragspauschale

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die klare Beantwortung der Fragen 2 und 3. Zu Frage 1 drängen sich ihr folgende Zusatzfragen auf:

Werden die Gespräche zu den Planungen für das Jahr 2017 mit den betroffenen Institutionen zeitnah erfolgen? Und wenn ja, werden sie nicht mit dem neuen Leiter oder der neuen Leiterin Kulturelles stattfinden?

Antwort

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) führt aus, dass bereits Verpflichtungen mit grösseren Institutionen für das Jahr 2017 bestehen; es werden Beiträge bis Mitte 2017 gesprochen. Die besagten Gespräche werden zeitnah und gemeinsam mit dem stellvertretenden Leiter geführt. Sobald der neue Leiter da ist, wird er involviert und in die Gespräche mit einbezogen.

6. Marc Scherrer: Zukunft der Spitäler Basel-Landschaft

Keine Zusatzfragen.

://: Damit sind alle Fragen beantwortet.

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei