Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Das Geschäft werde direkt beraten, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP). Es findet keine inhaltliche Diskussion zur Vorlage statt; es geht nur um den Beschluss zur Verlängerung der Behandlungsfrist.

://: Eintreten ist unbestritten.

://: Der Landrat beschliesst stillschweigend:

1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» vom 2. Mai 2014 wird gemäss § 78 Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte bis am 30. Juni 2017 verlängert.

2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei