Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) sagt, dass die Petitionskommission das Geschäft noch in der vergangenen Legislatur in alter Zusammensetzung behandelt hat. Die eingehende Beratung fand an zwei Sitzungen statt. Es ist auf den Kommissionsbericht zu verweisen; er gibt auch Aufschluss über den Ablauf der Kommissionsberatung und die Anhörungen (Petenten, Direktion Waldenburgerbahn AG). Von der Baudirektion, welche seitens Kanton für die Waldenburgerbahn zuständig ist, wurde eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Im Bericht wird dies ausführlich dargelegt. Im Anhang zum Kommissionsbericht finden sich auch der Wortlaut der Petition, das Rundschreiben des Vereins Dampfzug Waldenburgerbahn vom 27. März 2015 an die damaligen Mitglieder des Landrates sowie weitere Unterlagen des Vereins.

Gegen das Grundanliegen der Petenten - die Aufrechterhaltung des Waldenburgerli und die Weiterführung des Dampfzuges - hat vermutlich kein Baselbieter etwas. Nicht zufällig sind über 4'000 Unterschriften zusammengekommen. Auch die Mitglieder der Petitionskommission haben grosse Sympathien für dieses Anliegen und stehen ihm grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Die Waldenburgerbahn gehört zum Baselbiet wie die Wasserfallen, der Dom von Arlesheim oder Augusta Raurica. Die Waldenburgerbahn ist für die Talschaft identitätsstiftend.

Auch wenn es bei der Petition konkret um den Erhalt des Dampfzuges geht, kann dies nicht isoliert betrachtet werden. Es stehen Entscheide zur Waldenburgerbahn insgesamt an. Es stellen sich auch Fragen der Zuständigkeiten. Der Landrat soll bekanntlich noch diesen Herbst eine Vorlage erhalten, in der es konkret um die Spurweite geht. Diese Entscheidfindung zur Spurweite liegt beim Parlament. Diesem Entscheid kann und will man hier nicht vorgreifen; für die Petitionskommission ist aber bereits heute klar, dass dieser Entscheid betriebswirtschaftlich und bahntechnisch Sinn machen muss. Das heisst: Es kann leider primär nicht um die Bedürfnisse des Dampfzuges gehen, der nur bei einer Spurweite von 75 Zentimetern weitergeführt werden könnte.

Man hat weiter zur Kenntnis genommen, dass der Dampfbetrieb nur im Rahmen des bisherigen Halbstundentakts möglich wäre; die angedachte Umstellung auf einen 15-Minuten-Takt wäre somit ein weiteres Hindernis für die Weiterführung des Dampfzuges. Auch die Petitionskommission ist der Meinung, dass es für die Weiterentwicklung des Waldenburgertals einen modernen und leistungsfähigen Pendelzug braucht. Anstehende betriebswirtschaftliche und bahntechnische Entscheide (Spurweite, Rollmaterial, Takt/Fahrplan) müssen klar auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Die Dampfbahn darf sicher kein Hindernis darstellen. Verschiedene Mängel, welche von den Petenten beklagt wurden, liegen zudem in der alleinigen Kompetenz der Waldenburgerbahn AG und sind nicht Sache des Kantons oder der Öffentlichkeit. Soll die Dampfbahn auch in Zukunft weitergeführt werden, was sicher wünschbar und unterstützenswert wäre, fallen Fragen zur Finanzierung oder zu Restauration/Unterhalt wie auch die Option einer Auslagerung des Dampfbetriebs in eine eigene Trägerschaft oder gar die Schaffung einer separaten Dampfbahnspur in die alleinige Zuständigkeit der Bahn-AG - und nicht in jene des Landrates oder der Regierung. Zu erwähnen ist zudem, dass eine Übernahme durch die BLT angedacht ist; das muss aber noch abgesegnet werden.

Die Petitionskommission beantragt einstimmig, dass die Petition im Sinne der Erwägungen gemäss Kommissionsbericht zur Kenntnis genommen wird.

Hanni Huggel (SP) war damals in der Petitionskommission; es war sehr spannend zu hören, was Petitionäre, BUD und andere dazu sagten. Es ist beeindruckend, dass 4'400 Personen unterschrieben haben. Es heisst dort: Rettet das Waldenburgerli! Und nicht: Rettet unbedingt die Dampfbahn! Man will eine moderne Waldenburgerbahn mit einem Viertelstundentakt und neuem Rollmaterial. Dass viele Leute auch die alte Dampfbahn behalten möchten, welche ein Bijou ist in unserem Kanton, ist auch logisch. Die Kernfrage dreht sich ja um die Spurbreite. Man darf überzeugt sein, dass trotz Viertelstundentakt möglicherweise der Betrieb der Dampfbahn am Wochenende möglich sein sollte. Die Frage der Spurbreite konnte man in der Petitionskommission aber nur zur Kenntnis nehmen. Man wartet gespannt auf die entsprechende Vorlage; mit Antworten auf die Fragen, ob es eine Spurbreite von 75 Zentimetern oder einem Meter sein soll; was der Ersatz der ganzen Geleise in der alten Spur kostet und ob der Einkauf von neuem Rollmaterial bei der breiteren Spur billiger ist. Das sind alles Antworten, die man in der letzten Abstimmung im Mai gefordert hat; damit der Landrat die bessere Lösung wählen kann. Je nach dem müsste man die Dampfbahn aufgegeben.

Die SP begrüsst es, dass man vorwärts macht bei der Verbesserung der Waldenburgerbahn; die Fraktion nimmt den Kommissionsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Elisabeth Augstburger (EVP) will in ihrem Votum vorallem den Dampfzug hervorheben (wobei Hanni Huggel richtig gesagt hat, dass es auch um eine moderne und zukunftsfähige Waldenburgerbahn geht). Der Dampfzug ist ein wichtiges Kulturgut, das für viele Feste und Hochzeiten im Einsatz war. Es soll nicht verschwinden. Wenn der Betrieb weiter ermöglicht werden soll, braucht es beträchtliche finanzielle Mittel, etwa um die historischen Personenwagen zu sanieren. Es braucht auch ein gutes Betriebskonzept. Mit dem Beschluss, den man im Herbst fällen wird, wird ein Entscheid für die nächsten Generationen fallen. Modernes Rollmaterial für eine Spezialspurweite ist teuerer als für die Meterspur. Die Instandhaltung der Gleise wäre ebenfalls aufwändiger und teuerer. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, den Dampfzug auf einem separaten Trassee zu führen. Es ist auf eine gute Lösung zu hoffen. Es ist allen Freiwilligen, welche den Dampfzug schon seit Jahrzehnten betreiben und viel Herzblut investiert haben, Danke zu sagen.

Die Fraktion Grüne/EVP nimmt Kenntnis von der Petition und unterstützt den Kommissionsbericht.

Hans-Rudolf Schafroth (SVP) will es kurz machen: Die SVP ist einverstanden mit dem Entscheid der Petitionskommission. Man unterstützt natürlich das Waldenburgerli in jeder Hinsicht.

Auch die CVP/BDP, so sagt Felix Keller (CVP), anerkennt die Anliegen der Petenten. Das historische Dampfzügli soll erhalten bleiben. Es ist ja eine grosse Ehre, dass es auf die gleiche Ebene gestellt wird wie der Arlesheimer Dom. Man muss es nicht ganz so hoch einstufen. Nichts desto trotz: Man nimmt die Petition zur Kenntnis und auch die Diskussionen in der Petitionskommission. Man wird sicher noch ausgiebig diskutieren, wenn die Vorlage betreffend Spurweite auf dem Tisch liegt.

Jürg Vogt (FDP) will auf den kommenden Bericht aus der BUD warten. Man muss den Kulturgütern Sorge tragen, aber kein Museum aus dem Kanton machen.

Das Waldenburgerli und der Dampfzug sind schöne und sympathische Institutionen, erklärt Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP). Natürlich wäre es toll, wenn man Letzteren erhalten könnte. Man muss sich aber bewusst sein: Der Dampfzug und die Schieneninfrastruktur sind Eigentum der Waldenburgerbahn AG und gehören nicht dem Kanton. Darum ist es der Entscheid der Betreiberin, wie sie mit dem Dampfzug verfahren will. Der Kanton ist wie die Gemeinden oder der Bund nur Aktionär - und nicht Eigentümer. Die Forderungen zur Sicherstellung des Dampfzugbetriebs, es wurde richtig gesagt, steht in Abhängigkeit zur Frage der Spurbreite. Der Landrat hat ja die Regierung mit der Prüfung des Spurwechsels beauftragt; der Bericht dazu wird noch vor den Herbstferien zu Handen des Landrates verabschiedet. Nochmals: Es ist nicht in der Kompetenz von Regierung oder Landrat, zu entscheiden; die Eigentümerin muss letztlich den Entscheid treffen.

://: Der Landrat nimmt die Petition mit 79:0 Stimmen zur Kenntnis. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei