Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 29

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) hält einleitend fest, dass dieses Verfahrenspostulat vom damaligen Landratsbüro geprüft und unterstützt wurde und deshalb einstimmig beantragt wird, das Verfahrenspostulat an die Geschäftsleitung des Landrats zu überweisen.


Dominik Straumann (SVP), Postulant, bemerkt, dass es eigentlich gar nicht viel zu sagen gebe, weil in damaliger Beratung Einstimmigkeit herrschte.


Der Grund für das Postulat ist, dass die Kommissionen in Vollbesetzung tagen können, um gut und effizient zu arbeiten, was nicht möglich ist, wenn bei vier Mitgliedern eines krank ist und jemand noch fehlt. Darum ist,wo die Fraktion Anspruch auf drei Kommissionssitze und mehr hat, eine Zweiervertretung notwendig.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass SP-Fraktion diesen Vorstoss grossmehrheitlich ablehne.


Es ist wichtig, dass sich die Kommissionen durch die Stellvertretungen nicht jedesmal anders zusammensetzen, sondern, dass einmal jemand verbindlich für diese Stellvertretung bestimmt wird, damit auch eine konsistente Kommissionsarbeit möglich ist. Zudem ist es für kleinere Parteien und Fraktionen eher schwierig, denn wenn dort zwei Personen fehlen, können die sich gar nicht einbringen. Dies ist viel problematischer als bei den grossen Fraktionen, die es verschmerzen können, wenn von vier Leuten in einer Kommission einmal zwei fehlen.


Rolf Richterich (FDP) unterstütze das Postulat, und wäre auch bereit, darüber zu diskutieren, dass alle Fraktionen zwei Stellvertretungen bestimmen könnten.


Vor dem Hintergrund, dass es sinnvoll wäre, wenn alle Kommissionen in Vollbesetzung tagen und abstimmen würden und so auch wirklich die Kräfteverhältnisse im Landrat zum Tragen kommen würden, könnte der Votant sich auch vorstellen, vor der Voraussetzung abzuweichen, dass eine Fraktion Anspruch auf drei Kommissionssitze und mehr haben muss, um zwei Stellvertreter zu bestimmen, wie es das Postulat vorsieht. Auch vorstellbar ist statt einer fixen Benennung eines Stellvertreters eine flexible Stellvertretung, dass im Falle einer Absenz eine in dem Moment zu benennende Person aus der Fraktion die Stellvertretung übernimmt. Der Votant nennt als Beispiele die Vertretung in dieser Art in der Geschäftsleitung oder im Landrat anderer Kantone.


Klaus Kirchmayr (Grüne) fügt an, dass die Grüne/EVP-Fraktion diesen Vorstoss unterstütze und er sehr dankbar für das Votum seines Vorredners sei.


Der Votant stellt in Aussicht, dass die Fraktion in der Detailberatung einen Antrag einbringen wird, das oberste Ziel jedoch sein muss, dass die Kommissionen möglichst in Vollbesetzung arbeiten können, damit es auch ein repräsentatives Bild gibt.


Felix Keller (CVP) möchte sich den beiden Vorrednern anschliessen und betont, dass grundsätzlich alles gesagt sei, was gesagt sein müsse.


Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt den Vorstoss einstimmig.


Dominik Straumann (SVP) betont, dass er sich nicht wehren würde gegen eine Zweiervertretung bei jeder Kommission, die Überlegungen im Vorfeld einfach andere gewesen seien.


Vor allem die grossen Fraktionen, denen viele Personen angehören und die oftmals auch noch den Präsidenten stellen, der sich in den Diskussionen eher zurückhalten sollte, um für deren reibungslosen Ablauf zu sorgen, hatten dann Probleme, dass die Vertretung nicht mehr gewährleistet war.


Martin Rüegg (SP) sagt, er sehe aus verschiedenen Gründen Umsetzungsprobleme.


Erstens wird die Verbindlichkeit der Personen, welche in die Kommissionen gewählt wurden, kleiner, wenn aus zwei Leuten ausgewählt werden kann, die man in die Kommission abberufen könnte. Zweitens wird der Kreis der Personen, die an den Kommissionssitzungen teilnehmen und mit Informationen versorgt werden, grösser. Das heisst, die Gefahr einer Verletzung von Kommissionsgeheimnissen wird ebenfalls grösser und das kann der Landrat nicht wollen.


Markus Dudler (CVP) gibt ebenfalls an, den Vorstoss der SVP-Fraktion unterstützen zu wollen.


Eine Möglichkeit wäre, einen ersten und einen zweiten Stellvertreter zu benennen, um die Kontinuität etwas besser zu gewährleisten.


://: Der Landrat überweist mit 66:18 Stimmen bei 1 Enthaltung das Verfahrenspostulat 2015/206. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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