Protokoll der Landratssitzung vom 27. August 2015

Nr. 32

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass das damalige Landratsbüro den Vorstoss im Juni beraten habe, nachdem die Fraktionen dazu Stellung genommen hätten. Diese seien eher negativ ausgefallen. Eine schriftliche Stellungnahme des Büros liege vor. Das Büro hat dem Landrat mit 3:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, das Verfahrenspostulat abzulehnen.


> Begründung des Landratsbüros


Urs Hess (SVP),der Postulant, erklärt zunächst, er habe einen fast identischen Vorstoss bereits einmal eingereicht, wobei damals aber bemängelt wurde, dass eine feste Anzahl von Personen für die Kommission beziffert wurde.


Im jetzigen Vorstoss wurde dies nun weggelassen, es hat sich aber gezeigt, unter anderem auch aus Berichten der GPK, dass es absolut notwendig ist, im Bereich IT eine eigene Kommission zu gründen. Obwohl IT ein grosser Posten ist und viele Leute beschäftigt, wird sie im Landrat sehr stiefmütterlich behandelt, was ein weiterer Grund für die Bildung einer Kommission ist.


Rolf Richterich (FDP) votiert, dass die FDP-Fraktion dem Antrag des Büros folge und den Vorstoss ablehne.


Der Landrat hat sich schon einmal mit dieser Vorlage beschäftigt und war auch damals klar der Meinung, dass es nicht notwendig ist, eine IT/EDV-Kommission gründen zu müssen, unabhängig davon, dass die Ausstattung kostspielig ist und viele Leute dort beschäftigt sind. Was es nicht braucht, ist aber eine ständige Kommission. Denkbar wäre jedoch ein Ausschuss der Finanzkommission, welcher dieser Spezialität Rechnung tragen würde. Sonst müsste geprüft werden, welche Geschäfte im Landrat teuer sind und für diese eine eigene Kommission gegründet werden. Dies wurde zwar auch schon gemacht, wenn aber, dann nicht mittels einer ständigen Kommission. Sonst müsste konsequenterweise auch eine ARA-Kommission oder eine Tunnelbau-Kommission ins Auge gefasst werden, einfach nur, weil dies teure Geschäfte sind.


Mirjam Würth (SP) meint, das Problem dieser IT-«Geschichten» sei eigentlich nicht primär, ob es eine Kommission gäbe, welche die Aufsicht übernehme oder nicht, sondern, dass in der Verwaltung Kompetenzen fehlen würden.


Der Regierungsrat forciert es nicht, Kompetenzen im Bereich IT aufzubauen und diese dann auch bei sich zu behalten. Momentan sind viele IT-Sachen ausgelagert, das heisst, es gehen zusätzliche Kompetenzen verloren. Bereits in der PUK Informatik 2004 hat man festgestellt, dass man als Ziel Kompetenzen in der Verwaltung aufbauen muss. Trotzdem unterstützt die SP dieses Verfahrenspostulat, vor dem Hintergrund, dass dies ein wichtiges Thema ist und dass man mit Prüfen und Berichten sieht, was überhaupt möglich wäre. Aufgrund dieser Berichte kann dann immer noch entschieden werden, wie es weitergehen soll.


Daniel Altermatt (glp) hält fest, er könnte jetzt spotten und sagen, das mit den Kosten für Kommissionen sei offenbar etwas Relatives bei der SVP. Dennoch sei der derselben Meinung.


Der Votant stellt Rolf Richterich die Frage, wieviele Mitglieder der Finanzkommission wohl wissen, was ein Lieferanten-Audit ist, wie man eine Software qualifiziert und wie zu prüfen ist, ob ein Hersteller auch befähigt ist, eine funktionierende Software zu liefern. Bei einem aktuellen, konkreten Beispiel, auf das nicht näher eingegangen wird, verhält es sich genau so, dass wenn nicht ein «Querschläger» von Landrat nachhaken und bohren würde, einfach gewisse Sachen abgeräumt worden wären und es wäre ruhig geblieben. Die Problematik daran: der sich Einmischende hat eigentlich gar kein Mandat. Der Votant ist als Fachperson in diesem Bereich überzeugt, dass es notwendig wäre, hier Geld einzusparen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) bestätigt die Aussagen der Vorredner Würth und Altermatt, namentlich, dass nicht das Fehlen einer Kommission im Bereich IT das Problem sei, sondern der Mangel ganz woanders zu beheben sei.


Die Bildung einer Kommission ist nicht der Weg dazu, die IT-Situation im Kanton zu verbessern. Es wäre unverhältnissmässig, für jedes Thema, welches grössere Ausgaben generiert, nebst der Finanzkommission eine eigene Kommission einzusetzen, dies würde eine endlose Flut an Kommissionen auslösen, wie dies Rolf Richterich bereits angetönt hat. Zudem würde es auch dazu führen, was jetzt offenbar passiert, nämlich, dass anstelle von operativ tätigen Fachleuten eine politisch tätige Kommission Defizite im operativen Bereich beheben muss. Das kann nicht der Sinn einer politisch zusammengesetzten Kommission sein. Deshalb wird das Postulat abgelehnt, nicht nur vor dem Hintergrund fehlender Finanzen, sondern weil nicht über eine politische Ebene ein operatives Problem behoben werden kann.


Claudio Botti (CVP) kündigt an, dass die CVP/BDP-Fraktion den Vorstoss auch nicht unterstützen könne, das Problem sei jedoch erkannt, zumal das zur Genüge in der Finanzkommission diskutiert wurde.


Bezugnehmend auf Vorredner Altermatt fehlt auch dem Votant das Know-how, wenn eine solche Kommission aus Politikern gebildet wird. Dennoch sieht er wie Mirjam Würth den Handlungsbedarf beim Thema IT, ist jedoch zuversichtlich, dass dies nun erkannt wurde, zumal dieses Thema seit Jahren diskutiert wird und auf dem Tisch ist. Mit der Einsetzung einer zuständigen Fachperson sollte das nun ja auch angegangen und richtig bearbeitet werden können, sodass es keiner Kommission aus Landräten bedarf. Was zu überlegen wäre, wäre allenfalls der Einbezug von externen Fachleuten.


Urs Hess (SVP) bemerkt, dass es sich um ein Verfahrenspostulat handle, was bedeute, dass es sich nicht unbedingt um eine Kommission handeln müsse, die eingesetzt werde.


Wenn das Problem auch im Landratsbüro schon erkannt wird, ist es auch möglich, eine Subkommission zum Beispiel der Finanzkommission zu bilden. Es geht im Postulat darum, eine Lösung für ein bestehendes, bekanntes Problem zu finden, in welcher Form schlussendlich auch immer, aber es darf nicht einfach zur Seite gelegt werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, er sei als langjähriges Mitglied der Finanzkommission seit längerer Zeit ein Befürworter einer ständigen IT/EDV Kommission.


Die Finanzkommission hat nebst der EVD-Betreuung auch regionale Aufgaben zu erfüllen, zum Beispiel, wenn die Regiokommission Basel-Stadt mit Baselland zusammentreffen will und es würde der Finanzkommission gut tun, wenn sie von der EDV entlastet würde. Zudem wäre auch der Nutzen einer solchen Kommission grösser als die Kosten, die sie generieren würde. Die Tragweite solcher Entscheidungen im Bereich IT spricht auch für eine Kommission, geht es doch schnell um sehr grosse Beträge, sei es bei laufenden Kosten oder Investitionen. Hier könnte die Kommission von Fall zu Fall, auch unter Beizug von Spezialisten analysieren und entscheiden. Der Vorteil, wenn man temporär Spezialisten beizieht, sind die Kosten: es ist viel attraktiver, als viele Spezialisten fest in der Verwaltung anzustellen und so den Personalbestand zu erhöhen.


Oskar Kämpfer (SVP) fragt, wozu der Landrat denn überhaupt da sei.


Es wurde richtig erkannt, dass es seit Jahren Probleme im Bereich IT gibt. Die GPK hat im Bericht zum Thema Beratungshonorare, schwerpunktmässig IT-Kosten, auch dargelegt, dass dort Handlungsbedarf besteht. Alle wissen, dass es Koordinationsprobleme zwischen den einzelnen Direktionen gibt, weil diese relativ autonom agieren. Das heisst allerdings auch, dass wenn irgendwo in der Verwaltung ein Problem festgestellt wird, es nicht unbedingt auch gelöst werden kann und es begleitet werden und gelöst werden muss. Dieser Ansatz ist momentan noch überhaupt nicht vorhanden. Es stellt sich also die Frage, in welcher Form sonst die Problematik weiterverfolgt werden soll. Am Schluss werden durch das unkoordinierte Handeln Kosten ausgelöst, welche wesentlich höher sein werden, als die, die für eine Kommission aufgewendet werden müssten. Natürlich wird es Aufgabe des Landrats sein, die richtigen Personen in diese Kommission zu wählen, damit ein Gesamtkonzept überdepartemental erstellt werden kann. Aber dadurch, dass diese Marschrichtung im Moment noch nicht einmal vorhanden ist, steht der Landrat in der Verantwortung, aufzuzeigen, wie sich die Verwaltung zu bewegen hat. Deshalb braucht es diese Kommission.


Klaus Kirchmayr (Grüne) votiert, dass diese Frage nicht zum ersten Mal im Landrat diskutiert werde und sowohl das Büro, als auch der Landrat schon mehrfach angeschaut habe, was die adäquate parlamentarische Begleitung dieser Informatik-Fragen sei.


Zur Richtigstellung einiger Proportionen fügt der Votant einige Zahlen an, dass zum Beispiel jährlich CHF 30-40 Millionen für Informatik ausgegeben werden bei einem Kostenblock von CHF 2,5 Milliarden. Wenn für jeden Kostenblock dieser Grösse eine Kommission gebildet würde, gäbe es eine nicht zu wünschende Fragmentierung und Menge an Kommissionen. Auch ist die parlamentarische Begleitung der Informatikprojekten in den letzten Jahren deutlich besser geworden, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass in der Finanzdirektion die entsprechenden organisatorischen Anpassungen relativ rigoros umgesetzt wurden. Es käme einem Overkill gleich, nun noch eine eigene Kommission in diesem Bereich einzusetzen, und deshalb lehnt die Fraktion Grüne/EVP das Postulat ab. Es sollte der Freiheit einer Finanzkommission überlassen sein, für speziell grosse Projekte auch dementsprechende Verfahren vorzusehen, wie dies am Beispiel des SAP geschah, damit bei grossen Risiken eine enge parlamentarische Begleitung sichergestellt ist, anstatt vor allem Zeit und Geld zu kosten, wie dies eine eigene Kommission tut.


Mirjam Würth (SP) sagt, sie möchte noch zwei Überlegungen anfügen.


Einerseits geht es um ein Postulat («Prüfen und Berichten») also darum, eine gute Grundlage zu erhalten und dem kann durchaus zugestimmt werden. Die Regierung könnte sich zudem überlegen, zum Verfassen dieses Berichts Fachkompetenz mittels regierungsrätlicher Kommission sozusagen zu importieren. Das wird in verschiedenen anderen Bereichen, wie z. B. in der NLK auch gemacht, es werden externe Fachpersonen zugezogen, welche den Regierungsrat bei bestimmten Themen beraten. Der Vorteil ist, dass diese Personen Fachkompetenz und nicht (Partei-)Politik einbringen.


://: Der Landrat überweist mit 46:36 bei 2 Enthaltungen das Verfahrenspostulat 2015/179. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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