Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011

Nr. 2398

BPK-Präsident Rolf Richterich (FDP) führt aus: Die Initiative wurde in Zusammenhang mit dem kantonalen Richtplan eingereicht, der Anfang 2009 beschlossen wurde. Damals war die Südumfahrung aus der Beschlussfassung heraus genommen worden unter der Bedingung, dass innerhalb von 5 Jahren für diesen Raum eine neue Verkehrsplanung vorliegt, die dann in den Richtplan aufgenommen werden kann.


Über die vorliegende Initiative hätte grundsätzlich bis zum 28. November 2010 abgestimmt werden müssen. Nun wurde mit den Initianten eine Sistierung vereinbart, so dass bis maximal 31. Dezember 2011 noch eine Abstimmung durchgeführt werden kann. Eigentlich wäre es der BPK am liebsten, über die Initiative erst abzustimmen, wenn die Entwicklungsplanung Leimental-Birseck- Allschwil (ELBA) vorliegt, also ungefähr im Jahr 2015. Eine so lange Sistierung ist aber nicht möglich; nun habe das Initiativkomitee immerhin Hand geboten bis Ende dieses Jahres. Daher spricht sich die Bau- und Planungskommission mit 10 : 1 Stimmen für den vorliegenden Beschluss aus.


Gemäss Martin Rüegg (SP) hält sich die Freude der SP-Fraktion über die initiative in Grenzen. Denn sie fordert den unverzüglichen Bau der Umfahrung von Allschwil, welche bekanntlich an die Nordtangente Basel angeschlossen werden soll. Er erinnert daran, dass die Nordtangente mit CHF 1,5 Mia. das teuerste Strassen-stück der gesamten Schweiz ist, also noch teurer als die H2 und der Chienbergtunnel zusammen. Einmal mehr soll ein Verkehrsproblem mit weiteren teuren Strassen gelöst werden. Wie soll dies gezahlt und wie der spätere Unterhalt finanziert werden? Sicher gehe es heute nicht um den Inhalt der Initiative, aber wenn über die Verhandlungsfrist gesprochen wird, kann jener nicht einfach ignoriert werden. Die Freude hält sich auch in Grenzen, wenn es um die Verlängerung der Behandlungsfrist geht. Wie will das Projekt ELBA einen Rückzug der Initiative erreichen, ohne mehr oder weniger selbst die Umsetzung des Anliegens vorzuschlagen? Oder was, wenn die Initianten Ende des Jahres dem Rückzug nicht zustimmen und mitten im ELBA-Prozess Abstimmungen erzwingen? Wäre es also nicht vernünftiger, möglichst bald Klarheit zu schaffen, wenn es schon nicht möglich ist, erst 2015 darüber abzustimmen? So schwebt die Initiative wie ein Damoklesschwert über dem hoffnungsvollen Prozess, vernünftige Lösungen für die Region zu finden. Diese und andere Fragen haben die SP-Fraktion beschäftigt. Zur Zeit sieht man keinen andern Weg, als das Spiel mitzuspielen, in der Hoffnung, dass die Ergebnisse von ELBA Ende Jahr die Initianten, aber auch die SP-Fraktion, so weit zufrieden stellen, dass tatsächlich auf die Initiative verzichtet werden kann. In diesem Sinn ist die SP für Eintreten und stimmt dem vorgelegten Beschluss zu.


Daniela Gaugler (SVP) und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Regierung, die Behandlungsfrist für die Initiative zu verlängern, zumal auch das Initiativkomitee damit einverstanden ist. Für die Abstimmung ist es sicher von Vorteil, wenn dann Ende Jahr mehr Fakten zur Entwicklungsplanung ELBA vorliegen.


Auch die FDP-Fraktion unterstützt die Verlängerung der Behandlungsfrist, vermeldet Petra Schmidt (FDP), zumal auch das Initiativkomitee mit der Sistierung respektive Verlängerung einverstanden ist. Dass von Seiten SP keine grosse Freude herrscht und man dort die Sache am liebsten so schnell als möglich vom Tisch hätte, sei klar. Es könnte aber auch durchaus anders heraus kommen. Daher sei eine saubere Grundlagenabklärung richtig.


Felix Keller (CVP) nimmt als Allschwiler und Fraktionspräsident vorweg, dass die CVP/EVP-Fraktion mehrheitlich die Sistierung der Behandlungsfrist der Initiative unterstützt. Wie gehört, läuft zur Zeit das Projekt ELBA, und es mache wohl durchaus Sinn, nun vor einer Abstimmung einmal die ersten Resultate abzuwarten. Man möchte keinen Entscheid vorweg nehmen, sei dies ein Ja oder Nein. Alle möglichen Lösungen sollen auf den Tisch. In einem Jahr wird man mehr wissen, dann kann die Initiative diskutiert und dem Volk vorgelegt werden.


Simon Trinkler (Grüne) findet es eine gute Idee, dass die Regierung mit dem "radikalen Initiativkomitee" [Heiterkeit] verhandelt und damit eine Lösung für die Abwendung eines Totalschadens sucht. Mehr Fakten brauche man im Moment nicht. Man weiss bereits, dass es die Initiative nicht braucht, da sie unglaublich viel Geld kosten wird und man dies nie und nimmer wird stemmen können. Es ist also nicht anzunehmen, dass die "wirklich radikalen" Initianten, nachdem ihnen in einem Jahr sicherlich verschiedene sehr gute Lösungsansätze präsentiert werden, die Initiative zurück ziehen werden. Vielmehr glaubt er, wird die "scharfe" Initiative weiterhin stehen gelassen, um Druck auf das Amt auszuüben, damit man die Vorschläge auch wirklich hinein kriegt. Angst vor der Initiative hätten die Grünen keine. Ihrer Überzeugung nach hat das Stimmvolk bereits erkannt, dass man sich in Zukunft solche Luxusprojekte wirklich nicht leisten kann, weil die Finanzen fehlen.


Er appelliert an den Rat, das Stimmvolk wenn möglich noch in diesem Frühjahr über die Initiative abstimmen zu lassen und damit das Damoklesschwert, das über einer sicherlich guten und sinnvollen Lösung schwebt, kontrolliert abzuhängen. Er bittet um Ablehnung des Landratsbeschlusses.


Hanspeter Frey (FDP), als Präsident der genannten radikalen Gruppe angehörend - genau so wie die Landratspräsidentin, alle sieben Allschwiler Gemeinderatsmitglieder und sämtliche Parteien, abgesehen von den "unvernünftigen" Grünen, die den "Pöck" immer noch nicht sehen - hält vorweg fest, dass die Initiative am 17. Februar 2009, also vor ungefähr zwei Jahren, eingereicht und daraufhin bereits am 22. Mai 2009 mit über 2'200 Unterschriften für gültig erklärt wurde. Alles, was jetzt komme, sei nichts anderes als Verzögerungstaktik. Das Spiel vom Hin- und Herschieben sei genauso im Ergolztal abgelaufen. Im Übrigen seien ca. CHF 2,2 Mio. ausgegeben worden für eine Machbarkeitsstudie /Nutzungsanalyse über eine Südumfahrung, welche dann leider, wie vom Kommissionspräsidenten erwähnt, aus dem Richtplan fiel. Nun sei es einmal so, dass diese Südumfahrung, welche Simon Trinkler und gewissen anderen von vis-à-vis nicht passt, halt einfach gegenüber dem ÖV obsiegt habe als beste Lösung. Und was hat man gemacht? Sie wurde wieder bekämpft und rausgeschmissen. Das sei letztlich der Grund für die Initiative.


Zum Zeitplan: Gegenüber Regierung und Bau- und Umweltschutzdirektion hat das Initiativkomitee Hand geboten, ELBA abzuwarten, obwohl er beim derzeitigen Verlauf der Dinge befürchtet, dass letztlich vor dem Jahr 2020 nichts passieren wird... Er erinnert daran, dass am 25.  Januar 2010 unter Anwesenheit des heutigen Regierungspräsidenten in der Bau- und Umweltdirektion eine Besprechung stattgefunden hat. Damals hiess es, in zwei bis drei Monaten werde ELBA aufgegleist. Neuster Stand ist, dass ab sofort mit der Aufgleisung von ELBA begonnen wird. Die Gemeinden wurden eingeladen, interessierte Kreise usw., auch hier wieder ein Jahr Verzögerung! ELBA sollte einmal ins zweite Agglomerationsprogramm (2014) aufgenommen werden. Dazu müsste aber bis im Jahr 2012 zumindest eine Vorprojektstudie vorhanden sein. Machen wir so weiter, erreichen wir nichts! ärgert er sich.


Lässt man die Initiative bis Ende 2011 stehen, so ist er überzeugt, dass die Verwaltung Planungsstudien mit Hand und Fuss vorlegen kann, so dass man sagen kann, was es genau braucht. Im Übrigen erinnert er daran, dass Allschwil im Richtplan ein Gebiet von kantonaler Bedeutung ist. In Allschwil sind moderne, hoch dotierte Bio-/ Life-Sciences-Unternehmen angesiedelt, die im Vollausbau ungefähr 4'000 bis 5'000 qualifizierte Arbeitsplätze bieten. Mit der jetzigen Erschliessung kann man nicht punkten. Als starke Wirtschaftsregion muss man die nötige Verkehrsinfrastruktur bereit stellen, wozu auch eine Anbindung an die vielleicht teure Nordtangente als Hochleistungsstrasse gehört.


Beim Agglomerationsprogramm sei von Elsässer Seite her zu hören gewesen, warum man denn nicht eine Umfahrungsstrasse baue, wenn immer alle darüber fluchen, dass der Autoverkehr durch die Dörfer geschleust wird. Er bittet das Ratsplenum um Unterstützung für die Initiative. Die Umfahrung Allschwil soll klar und deutlich bei der Planung mit berücksichtigt werde. Der Termin per Ende 2011 ist stehen zu lassen, so dass im Frühjahr 2012 über das weitere Vorgehen entschieden werden kann. Denn mache man jetzt weiter auf Verzögerung, so werde man langsam zur Lachnummer in der Schweiz...


Christine Gorrengourt (CVP) spricht als Vereinsmitglied er IG-Südumfahrung, vor allem aber als Bewohnerin des hinteren Leimentals. Alle Leimentaler Gemeinden wurden aufgefordert mitzumachen beim Projekt Leimental - Birseck - Allschwil, also auch Allschwil! Im Variantenfächer ist die Südumfahrung fest eingeplant. Nun beginnt man eine Fünfjahresplanung. Wird dann aber bereits wieder nach einem Jahr über etwas abgestimmt, das man ganz sicher drin haben will, so kann mit der Planung wieder von vorn begonnen werden, da man nun eine fixe Vorgabe hat. Damit werden aber all jene übergangen, denen eine gesamthafte Planung zugesagt wurde, von der die Südumfahrung zwar ein Teil ist, die aber auch noch andere Teile beinhaltet. Die Umfahrung Allschwil ist nichts anderes als ein fester Bestandteil der Südumfahrung.


Daher kann und soll ihres Erachtens auch sofort und nicht erst in einem Jahr über die Initiative abgestimmt werden. Das sei keine Verschiebungstaktik, sondern im Gegenteil, damit werde ein klarer Entscheid getroffen darüber, was man eigentlich will.


Josua Studer (SD) hält Simon Trinkler entgegen, wenn etwas radikal sei, so dessen Meinung, und die sei radikal falsch. Der Genannte wohne natürlich beinahe in Basel und per Velo fahre er wohl nicht sehr oft hinauf ins Dorf oder durch die Quartiere, sonst wüsste er, wie sich die dortige Verkehrssituation präsentiert. Wie kommt man dazu, Leute als radikal zu bezeichnen, die die Interessen der Bevölkerung vertreten? - Und hier handle es sich um das Interesse der Allschwiler Bevölkerung. Wird nun der Wunsch auf Verschiebung des Abstimmungstermins zugunsten guter Abklärungen an das Initiativkomitee gestellt, so soll diesem bitte stattgegeben werden. Und was wäre nun, wenn man sofort abstimmt und es resultiert ein Ja?


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass Klaus Kirchmayr von den Grünen heute in der Fragestunde (Frage 5) die Sitzverlegung der Firma Solvatec aus dem Kanton BL weg in den Kanton Basel-Stadt thematisiert. Der Wegzug wird mit dem angeblich wirtschaftsfeindlichen Klima in unserem Kanton begründet. Nun leiste man genau solchen Problemen Vorschub, wenn man die Umfahrungsstrasse bekämpfe und damit das wichtigste Gebiet im Kanton noch mehr vom Verkehr abhänge. Und es werde wohl nicht nur die Firma Solvatec den Kanton verlassen, sondern andere Unternehmen könnten folgen.


Simon Trinkler (Grüne) repliziert Josua Studer, es handle sich um den Wunsch eines Teils der Allschwiler Bevölkerung, der gewissermassen unter dem Verkehr leidet. Sicherlich gebe es aber auch andere Lösungen für dieses Problem. Für den milliardenteuren Wunsch fehle nun einfach das Geld - eine schon einigermassen verrückte Situation.


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Landratsbeschluss


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Unterbrechung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil» mit 56 : 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über die Unterbrechung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil"


vom 27. Januar 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil" wird im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee bis am 31. Dezember 2011 unterbrochen bzw. verlängert.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) wünscht allen einen guten Appetit. Im Foyer des Landratssaals kann übrigens am TV das Tennismatch mit Roger Federer mitverfolgt werden. Allerdings sehe es im Moment nicht sehr gut aus für den Schweizer Tennis-Star...


Mit dem Hinweis auf die um 13.40 Uhr stattfindende Bürositzung schliesst Beatrice Fuchs die Vormittagssitzung um punkt 12.00 Uhr.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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