Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011

Nr. 2404

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, der Regierungsrat sei zur Entgegennahme des Postulats bereit und beantrage die gleichzeitige Abschreibung.


> Begründung des Regierungsrats


Karl Willimann (SVP) erklärt sich mit der Abschreibung nicht einverstanden. Sein Vorstoss habe nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern stelle eine Investition in einen geistigen Verpflichtungskredit dar. Die Landratsvorlagen kommen völlig uneinheitlich strukturiert daher und entsprechen in keiner Art und Weise den Vorgaben der Verordnung des Regierungsrats. Aufgrund der Forderung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wurde dieses Anliegen bei der BKSD umgesetzt. Bei den Vorlagen aus den anderen Direktionen herrscht ein wildes Durcheinander zwischen Zielsetzungen, Massnahmen, Erläuterungen, Vernehmlassungen usw. Eine korrekte Gliederung nach analytischer Denkweise ermöglicht einem die Arbeit als Landrat. Es stimmt nicht, dass das Anliegen, wie von der Regierung behauptet, bereits erfüllt ist. Der Postulant bittet um Überweisung ohne Abschreibung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion sei gegen die Abschreibung des Postulats. In Ergänzung zu Karl Willimann ist hinzuzufügen, dass insbesondere der Finanzteil stark zu wünschen übrig lässt. Insbesondere muss klar hervorgehen, welche Investitionen in welchen Budgetperioden wirksam werden und welche Projekte allenfalls nach hinten verschoben würden. Es gibt noch starken Verbesserungsbedarf, weshalb das Postulat überwiesen werden soll ohne Abschreibung.


Agathe Schuler (CVP) meint, die Regierung habe offenbar Verbesserungspotential erkannt, weshalb sie für Entgegennahme des Vorstosses sei. Zu verbessernde Punkte wurden deponiert. Im Sinne der Arbeitseffizienz ist nicht ersichtlich, weshalb das Postulat stehen gelassen werden soll. Die CVP/EVP-Fraktion wird für Abschreibung stimmen.


Werner Rufi (FDP) meint, auch seitens der FDP-Fraktion sei man der Ansicht, dass das Postulat überwiesen und als erledigt abgeschrieben werden könne. Die Investition in den geistigen Verpflichtungskredit ist ersichtlich, aber letztlich müssen auch die Individualitäten der Verfasser gewahrt bleiben.


Gewisse Richtlinien sind nötig, aber ein Spielraum muss bestehen bleiben.


Mirjam Würth (SP) unterstützt den Antrag von Karl Willimann sehr, die Landratsvorlagen sind teilweise unübersichtlich und das Anliegen würde die Arbeit der Landräte erleichtern. Trotzdem wird die SP-Fraktion für Überweisung und Abschreibung stimmen, aber klar mit dem Auftrag, die Vorlagen so zu strukturieren, dass sie leichter zu lesen sind.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint in Richtung seiner Vorrednerinnen, man könne nicht abschreiben mit dem Auftrag der Verbesserung. Abschreiben bedeutet: Das Anliegen ist erfüllt! Das Anliegen ist aber einfach nicht erfüllt.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, die Grundlage bilde das Landratsgesetz. In den Direktionen wie in den Kommissionen werden die Vorlagen kritisch begutachtet und Inputs werden aufgenommen. Der Regierungsrat hat die Diskussion zur Kenntnis genommen und bittet um Abschreibung des Postulats. Man wird das Anliegen anschauen und auf eine Verbesserung hinarbeiten.


Karl Willimann (SVP) meint, unter analytischer Betrachtungsweise zeige sich, dass unter der Stellungnahme der Regierung die Massnahmen fehlen würden.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2009/323 mit 37:35 Stimmen bei 4 Enthaltungen und schreibt es gleichzeitig als erfüllt ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Bei dieser Gelegenheit begrüsst Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) alt Landratspräsidentin und Nationalrätin Elisabeth Schneider auf der Tribüne.


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