Protokoll der Landratssitzung vom 27. Januar 2011
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Kommissionspräsidentin Agathe Schuler (CVP) erklärt, die Petitionskommission unterbreite dem Landrat 10 Einbürgerungsgesuche von Ausländerinnen und Ausländern. Die Petitionskommission hat die Gesuche geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese einwandfrei sind. Sie beantragt dem Landrat einstimmig, den Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzusetzen.
Josua Studer (SD) erinnert daran, im letzten Mai einen Vorstoss eingereicht zu haben [ 2010/211 , Motion von Josua Studer vom 20. Mai 2010, Separate Abstimmungsvorlagen für Einbürgerungsanträge von Teilen einer Familie] . Darin forderte er, dass Einbürgerungsgesuche, welche nur einzelne Familienmitglieder betreffen und nicht eine Komplettierung des schweizerischen Bürgerrechts für die ganze Familie ermöglichen, separat zur Abstimmung vorlegt werden sollen. Bis jetzt ist das Geschäft im Landrat noch nicht traktandiert worden. Er wäre dankbar, wenn dies bald einmal geschehen würde, so Josua Studer, und erklärt zum Hintergrund des Vorstosses, dass in Familien die Frauen zu wenig Deutschkenntnisse haben und deshalb nicht eingebürgert werden können. Es wäre deshalb von Vorteil, zu erfahren, ob es sich um Vervollständigungen oder um Teileinbürgerungen handelt.
Letztes Mal hat der Landrat 47 Einbürgerungen vorgenommen; heute liegen 74 Einbürgerungsgesuche vor. Bei diesen 74 ist bei mehr als 10% nicht eindeutig ersichtlich, dass es sich um eine Vervollständigung handelt.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Landrat beschliesst mit 58:11 Stimmen bei 10 Enthaltungen, allen Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen festzulegen. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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