Protokoll der Landratssitzung vom 27. Juni 2013

Nr. 1372

Landratspräsident Jürg Degen (SP) erteilt erst Marc Joset, Präsident der Finanzkommission (FIK), das Wort zum Teil Staatsrechnung des Jahresberichts 2012. Im Anschluss an die Diskussion soll der GPK-Präsident über den Teil Amtsbericht referieren.


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- Staatsrechnung


Die erste Beratung einer Jahresplanungsvorlage datiert auf das Jahr 2012, sagt Kommissionspräsident Marc Joset (SP). Diese setzte sich aus Jahresprogramm und Voranschlag zusammen. Entsprechend teilt sich der Jahresbericht nun auf in Amtsbericht und Staatsrechnung. Letztere ist Sache der Finanzkommission. Die Reihenfolge der Behandlung im Landrat ist keine Frage der Hierarchie. Die beiden Berichte sind gleichwertig und voneinander unabhängig.


Zur Staatsrechnung 2012: Die Erfolgsrechnung 2012 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Verlust von 32.3 Mio. Franken ab. Der Aufwand liegt um 3% über dem Budget. Der Ertrag fällt um 2% besser aus als budgetiert. Die Steuereinnahmen betragen 55.1 Mio. Fr. mehr als budgetiert. Die Nettoinvestitionen liegen mit 114.9 Mio. Fr. um 89 Mio. Fr. unter dem Budget 2012. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 109%.


Die Staatsrechnung erfüllt die Bestimmungen der Defizitbremse: Das Eigenkapital betrug per 31. Dezember 2012 336 Millionen Franken.


Eintreten auf die Rechnung war in der FIK unbestritten. Eine Zusammenfassung der Fraktionsvoten kann dem Bericht entnommen werden.


Die Finanzkontrolle empfiehlt in ihrem Prüfungsbericht die Genehmigung der Staatsrechnung ohne Vorbehalte. Sie weist auf drei Sachverhalte hin, darunter, wie schon in den letzten Jahren, auf die Sanierung der Pensionskasse, und auf die Rückstellungen für Umweltschäden.


Die FIK nahm den Bericht der Finanzkontrolle zustimmend zur Kenntnis und beantragt dem Landrat die Kenntnisnahme des Bestätigungsberichts gemäss Beilage b.


Zu den Prüfungsberichten der Subkommissionen: Die vier Subkommissionen der Finanzkommission holten bei den zuständigen Verwaltungseinheiten Zusatzauskünfte ein. Die gestellten Fragen sind von der Verwaltung kompetent, umfassend und rasch beantwortet worden. Dazu einzelne Bemerkungen: Beim Rechungsabschluss der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission kann festgestellt werden, dass die Jahresrechnung 2012 ein deutlich positiveres Bild zeigt als es in den letzten Jahren der Fall war, als teilweise erhebliche Vorbehalte angebracht werden mussten.


Bei den Investitionen war für 2012 ein Bruttoaufwandsvolumen von 330 Millionen Franken budgetiert. Effektiv konnten Projekte im Umfang von 270 Millionen Franken realisiert werden. Gründe waren v.a. verschiedene Verzögerungen im Bauablauf. Die Investitionsrechnung ist aber wieder auf dem Stand der letzten Jahre. Eine Ausnahme war das Jahr 2011 (Übernahme der Sekundarschulbauten).


Beim Personalaufwand ergaben sich diverse Minderausgaben, zurückzuführen u.a. auf einen tieferen Personalaufwand in Folge der Neuorganisation des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, des Projekts FOCUS und durch die Freigabe des Notariats. Bei der Polizei konnten 27 Sollstellen nicht besetzt werden, da ein Mangel an ausgebildeten Polizisten herrschte. Aus diesem Grund werden 12 vakante Stellen in den kommenden Jahren in polizeiliche Sicherheitsassistenten-Stellen umgewandelt werden.


Gegenüber dem Budget schliesst die Rechnung 2012 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion praktisch mit einer Punktladung ab. Es gelang, den Aufwandüberschuss zu stabilisieren resp. gegenüber dem Vorjahr leicht zu senken Abweichungen vom Budget gibt es im Bereich Sonderschulung, wo die Anzahl Schülerinnen und Schüler zunahm, und beim Transferaufwand bzw. -ertrag aufgrund des Schulabkommens. Dort sind Mehrkosten und Mindereinnahmen zu verzeichnen.


Die FIK beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Jahresbericht 2012 in unveränderter Form zuzustimmen. Somit auch den drei beantragten Umwidmungen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bilanziert, dass der Kanton das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 32.3 Millionen Franken abschliesse. Dieses Resultat macht den Anschein einer Punktlandung, da die Abweichung zum Budget lediglich 3.5 Millionen Franken beträgt. Erfreulich ist der Blick auf einige Detailzahlen. Es musste auf einmal kein zusätzliches Eigenkapital zur Erfüllung der Vorgaben der Defizitbremse entnommen werden. Das operative Ergebnis ist mit rund 114 Mio. besser als budgetiert ausgefallen. Die gute Entwicklung bei den Erträgen und beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand (z.T. wegen Verzögerungen) haben u.a. dazu geführt. Erfreulich sind v.a. die um 55.1 Mio. Franken höheren Steuereinnahmen. Man musste allerdings auch etwas an den Reserven knabbern und das Verwaltungsvermögen mit 33 Mio. Franken aufwerten. Alles in allem war es möglich, die Rückstellung für die Reform der Pensionskasse um 111 Mio. Franken aufzustocken, wofür das bessere Ergebnis der Staatsrechnung primär verwendet wurde. Mit der Erfolgsrechnung kann man dadurch grundsätzlich zufrieden sein. Offensichtlich beginnen die Entlastungsmassnahmen zu greifen. Er betont, dass die SVP diese auch weiterhin unterstützen wird. Dies soll aber durch Senkung von Ausgaben und nicht durch Steuererhöhungen erfolgen.


Die Investitionen liegen deutlich unter den budgetierten Vorgaben. Lediglich etwa die Hälfte des geplanten Bauvolumens wurde realisiert. Es wurde nicht etwa gespart, sondern es kam zu Verschiebungen aufgrund von Bauverzögerungen. Der Finanzierungssaldo ist mit 240 Mio. Franken stark negativ. Der Selbstfinanzierungsgrad mit minus 109% völlig ungenügend. Das bereitet der SVP grosse Sorgen und ruft nach einer strafferen Priorisierung der Investitionen sowie der Einführung einer Schuldenbremse.


Nach wie vor hat man nicht begriffen, dass man sich nicht alle Vorhaben leisten kann und sich nur auf das unbedingt Notwendigen zu beschränken hat. Längst nicht alle Investitionen sind wertschöpfend, wodurch sie weitere Verschuldung verantworten. Das für die Defizitbremse notwendige Eigenkapital ist mit 336 Mio. Franken noch ausreichend. Eine neue Herausforderung in der Zukunft wird es sein, das Eigenkapital entweder ins freie Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse oder ins zweckgebundene ausserhalb der Defizitbremse zu verschieben. Dafür braucht es eine klare Regelung oder Handhabung.


Zum Schluss sei klar gesagt, dass sich die SVP auch in Zukunft für Erhaltung und Wachstum des Steuersubstrats in einer dynamischen Betrachtung einsetzen wird. Der abtretende Regierungsrat wurde bei diesen Bemühungen in der Vergangenheit immer klar unterstützt. Zu den guten Steuerzahlenden gilt es Sorge zu tragen, um im Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen zu bestehen. Die SVP unterstützt somit auch die Wirtschaftsoffensive mit dem Ziel, dass der Steueranteil der juristischen Personen erhöht werden kann.


Im Namen der SVP sei allen Mitarbeitenden des Kantons für die gute Arbeit und ihren Einsatz gedankt. Ein besonderer Dank geht bei dieser Gelegenheit an die Adresse des abtretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer. Er hatte es «weiss Gott» in seiner Regierungszeit nicht immer einfach, war aber stets bemüht, die Staatsfinanzen im Griff zu haben. Die finanziellen Verfehlungen können ihm längst nicht alle angelastet werden. Nach Ringgenbergs Einschätzung hat das Parlament einen wesentlichen Anteil daran zu verantworten. Zu dieser Mehrheit gehörte die SVP meistens nicht.


Die Fraktion stimmt dem Landratsbeschluss über den Jahresbericht 2012 (Teil Staatsrechnung) in unveränderter Form zu.


Für Ruedi Brassel (SP) kommt die Rechnung deutlich erfreulicher als erwartet daher, auch wenn die Abweichung vom Defizit nur gering ist - als wäre es eine Punktlandung. Dies ist es jedoch nur in der Summe aller Abweichungen. Auf einzelne möchte er hinweisen. Erfreulich ist im Ganzen die Stabilität auf der Aufwandseite. Es wurde sogar beim Sach- und Betriebsaufwand 24.5 Mio. Franken besser als budgetiert abgeschnitten. Beim Personal ist man 1% unter dem Budget geblieben. Hier wird innerhalb der Verwaltung eine hohe Ausgabendisziplin erkennbar. Dafür ein grosses Dankeschön. Es ist dies der erste Schritt zur Sanierung der Finanzen. Dass das durch die ausgezeichnet sich entwickelnde Finanzertragslage noch verbessert wird (mit 55 Mio. zusätzlichen Steuereinnahmen), ist höchst erfreulich. Dass dazu noch ein einmaliger Finanzertrag von zusätzlichen 40 Mio. kommt, machte es möglich, Rückstellungen von 111 Mio. Franken zugunsten der BLPK zu tätigen.


Somit kann auch nicht von einer Punktladung gesprochen werden. Es konnten aufgrund der positiven Entwicklung vielmehr massive Abweichungen vorgenommen werden.


Was heisst das für das Entlastungspaket? Vieles hat gegriffen; andere Faktoren kamen ins Spiel, welche die Finanzlage verbessert haben. Die Umsetzung des Entlastungspakets kann durchaus massvoll und umsichtig erfolgen, es muss nicht alles wie vorgesehen umgesetzt werden - eingedenk des Votums gegen das Entlastungsrahmengesetz. Das Risiko, das dabei eingegangen wird, wäre nicht sehr gross, da die Entwicklung offensichtlich positiv ist.


Zum negativen Finanzierungssaldo: Investitionen müssen sein, und solange sie nachhaltig sind und im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive Wertschöpfung generierende Infrastrukturen ermöglichen, ist ein negativer Finanzierungssaldo zu verantworten. Eine Dramatisierung der Finanzlage ist fehl am Platz. Es ist eine Erleichterung spürbar, was dennoch ein ausgabendiszipliniertes Handeln erfordert. Dies war in den letzten Jahren die Domäne und das Verdienst von Adrian Ballmer, der nun die letzte Rechnung vorlegt. Im Namen der SP-Fraktion sei dem Finanzdirektor für seinen Einsatz herzlich gedankt. Seine Haltung hat Ballmer stets mit folgendem Spruch begründet: «Das Leiden kommt vom Wünschen her». Dieses Motto liesse sich wie folgt erweitern: «Das Leiden kommt Wünschen her, das Wünschen kommt vom Leiden her, und ewig ist die Wiederkehr». Adrian Ballmer darf nun aus diesem Kreislauf aussteigen. Dabei begleiten ihn die besten Wünsche der SP, wobei zu hoffen ist, dass diese Wünsche nicht wieder ins Leiden führen, sondern Genuss bringen.


Die SP-Fraktion stimmt der Rechnung zu.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die Baselbieter Staatsrechnung seit 2009 ein Minus aufweise. Das ist unbefriedigend und lässt das Eigenkapital kontinuierlich schmelzen. Die Staatsrechnung 2012 schliesst zwar auf den ersten Blick schlechter als budgetiert ab, aber dieser erste Blick trügt. Tatsächlich zeigt ein zweiter Blick, dass der betriebliche Aufwand um 46 Mio. Franken gesenkt und der betriebliche Ertrag um 25 Mio. Franken gesteigert werden konnte. Die Konjunkturausgleichsreserve musste nicht angetastet werden. Der dritte Blick zeigt schliesslich, dass die ausserordentliche Aufwertung des Verwaltungsvermögens von 33 Mio. Franken das ausgewiesene Ergebnis aber etwas besser darstellt, als es tatsächlich ist. Die Aufwertung ist aber legitim und entspricht den Vorgaben des angewendeten Rechnungssystems HRM2, das sich stark an das «True and Fair»-Prinzip anlehnt. Nach diesen kritischen Blicken auf die vorliegenden Ergebnisse ist klar erkennbar, dass das operative Ergebnis um rund 80 Mio. Franken besser ist als budgetiert und dass das Entlastungspaket 12/15 Wirkung entfaltet.


Der Kanton ist also auf dem richtigen Weg. Man muss sich aber im Klaren sein, dass das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung noch lange nicht erreicht ist. Dazu braucht es einen gleich grossen Kraftakt wie bisher. Alle sind deshalb gefordert, dem Entlastungspaket weiterhin grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Man ist gefordert, von den Ideallinien abzuweichen, notfalls «Kröten» zu schlucken und Kompromisse zu suchen, damit die sogenannte Opfersymmetrie nicht überstrapaziert und einseitig immer die selben Einwohnerinnen und Einwohner getroffen werden. Das ist ein schwieriger Balanceakt, dem es sich jedoch zugunsten gesunder Staatsfinanzen zu unterwerfen gilt. Das Motto von Marianne Hollinger («zämmehebe») ist auch in dieser Hinsicht sehr passend.


Im Namen der FDP-Fraktion dankt sie allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank geht an den abtretenden Finanzdirektor Adrian Ballmer. In den Jahren 2000 bis 2008 ist es ihm gelungen, positive Jahresrechnungen vorzulegen. Erst nach dem konjunkturellen Einbruch Ende 2008 rutschte die Rechnung 2009 zum ersten Mal ins Minus. Seither setzte er sich mit enormem Engagement und viel Kampfgeist für das notwendige Entlastungspaket ein. Dass ihm dabei die Parlamentarier oder auch das Volk manchmal einen Strich durch die Rechnung machten, hatte ihn zwar enttäuscht, aber nie entmutigt. Dank seiner Vorsicht und Weitsicht ist es ihm gelungen, eine immer noch sehr solide Bilanz mit einer moderaten Verschuldung vorzuweisen und das sehr wichtige Triple A zu erhalten. Für seine unermüdliche Arbeit zugunsten des Baselbiets sei Adrian Ballmer herzlich gedankt. Die FDP tritt auf die Staatsrechnung ein und wird sie einstimmig genehmigen.


Alain Tüscher (EVP) stellt fest, dass der Jahresbericht 2012 eine Rückschau ist. Aus den gehörten Reden geht hervor, dass es ein guter Jahrgang gewesen sein soll. Der Abschluss ist besser als das Budget, jedoch mit einem Selbstfinanzierungsgrad von Minus 109% noch lange nicht gut.


Die Pensionskassen-Rückstellung von 111 Millionen Franken ist eine sehr weise Entscheidung. So hat der Kanton nun Rückstellungen in der Höhe von 450 Millionen Franken, was knapp einem Drittel dessen entspricht, was der Kanton an der Deckungslücke zu tragen hat. Es sei denn, die Gemeinden nehmen ihre Verantwortung nicht wahr und bürden ihre Schulden dem Kanton auf. Die steuerlichen Mehreinnahmen von 55 Mio. Franken haben gut getan. Betreffend Vermögensaufwertung ist nicht zu vergessen, dass es sich um umgesetzte Reserven handelte. (Was selbstverständlich legitim ist). Eines der Hauptziele für die Zukunft ist die Erhöhung des Steuersubstrats. Im Raum steht der Begriff Wirtschaftsoffensive. Er wurde oft genug missbraucht, nun sollen Taten folgen. Das Ziel ist ein attraktives Baselbiet.


In den letzten Tagen stand bei einer Analyse der Glarner Gemeindefusion ein Satz zu lesen, der dem Baselbiet als Motto gut stehen würde: Man soll dorthin gehen, wo es weh tut. Dies dient als Überleitung zum Ausblick: Als Politiker sollte man die Heiligen Kühe schlachten. Auch im Wissen, dass dies nicht die Stärke der Politiker ist, so bleibt es doch ein Wunsch. Es kann ja auch sein, dass die neue Regierung es schafft, in dieser Hinsicht positiv zu überraschen. Gelingt das, heisst das allerdings nicht, dass es das Parlament auch begriffen hat. Dies liegt in seiner Verantwortung.


Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei der Finanzverwaltung für die fachliche und sachliche Unterstützung. Den Anträgen der FIK wird zugestimmt, inklusive der Beilagen a bis c. Persönlich und zum Schluss bedankt sich Tüscher bei Adrian Ballmer für die Möglichkeit, zwei Jahre mit ihm zusammenarbeiten zu dürfen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sieht die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2012 als Zeichen für einen eigentlichen Trendbruch. Die letzten Jahre waren nicht erfreulich für die Finanzpolitiker im Kanton. Sie waren anstrengend, zum Teil mühsam, es musste um den Kurs in die Zukunft hart gerungen werden. Das erfreuliche Resultat präsentiert sich nun erstmals - ein zartes Pflänzchen zwar, aber doch deutlich - als Einschnitt mit einem operativen Ergebnis von 80 Mio. Franken über dem Budget. Die Anstrengungen, die im Thinktank ihren Anfang nahmen, und die trotz heftigster Widerstände, riesiger Nörgeleien und grosser Skepsis durchgezogen wurden, tragen Früchte. Dank gilt dem Parlament, ganz herzlich aber auch der Regierung für diesen Kraftakt. Es ist ein Beispiel dafür, dass man auch aus einer schwierigen finanziellen Situation, z.T. selbstverschuldet, aber auch massgeblich durch aussenstehende Faktoren verursacht, wieder rausfindet.


Darum kann man heute zum ersten Mal konstatieren, dass man auf dem richtigen Weg ist. Insbesondere auf der Aufwandseite wurden Fortschritte gemacht, die man kaum je für möglich gehalten hätte. Das Zustandekommen des positiven Ergebnisses ist der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu verdanken. Kirchmayr spricht Adrian Ballmer ein ganz grosses Merci aus für seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit immer wieder zu suchen, auch wenn er die eine oder andere persönliche Enttäuschung auf diesem Weg erleiden musste. Positiv an Rechnung und Bericht ist auch, dass die Regierung (auch in ihren Taten) die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung gestellt hat. Es ist zu wünschen, dass die Wirtschaftsoffensive Früchte trägt und alle am gleichen Strick ziehen. Es ist erst die halbe Miete, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Es ist auch wieder eine Dynamik im Kanton nötig. Dies braucht die Anstrengung aller.


Der Dank geht auch an die Mitarbeitenden des Kantons. Es waren viele Spezialübungen und ein Sondereffort notwendig. Es gibt mehr als eine Amtsstelle, in der die Mitarbeitenden auf dem Zahnfleisch laufen. Es gibt natürlich auch noch vieles zu tun und nicht alles ist perfekt. Geht man aber langsam und stetig den Weg weiter, dann sind die nächsten Hürden zu nehmen.


Die Grüne Fraktion tritt auf die Staatsrechnung ein. Es ist Kirchmayr ein Anliegen, Adrian Ballmer persönlich für die professionelle und sehr anregende Zusammenarbeit, die vielen immer fair ausgefochtenen Kämpfe zu bedanken. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich dies so fortführen lässt. Für die Pensionierung wünscht er dem scheidenden Finanzdirektor, dass ihm insbesondere seine Enkelkinder die Freude bringen, auf die er sich für den kommenden Lebensabschnitt freut.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass die glp/BDP-Fraktion auf die Rechnung eintritt und einstimmig Unterstützung beantragt. Das bisher Gesagte gibt einen guten Überblick über die finanzielle Entwicklung. Die Situation ist mit einem Selbstfinanzierungsgrad von minus 109% absolut gravierend. Das ist bekannt, es wird daran gearbeitet. Seine Äusserungen gehen in eine andere Richtung. Welches ist der Auftrag des Parlaments? Es gilt, das Finanzhaushaltsgesetz umzusetzen. Dort steht in §7, Abs. 1: «Die Rechnungsführung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über den Haushalt und die Vermögenslage.»


Trifft dies auf die vorliegende Bilanz und Erfolgsrechnung zu? Es wurde die Kantonalbank mit 160 Millionen Franken bilanziert, wobei man von ihr weiss, dass sie 1.7 Milliarden Franken Eigenkapital hat. Auf der Passivseite der Bilanz steht eine Pensionskasse, die den Kanton mit zwischen 2 bis 5 Milliarden Franken belasten kann. Die gebildete Rückstellung ist viel zu klein. Jedes seriöse Unternehmen hätte nach normalen Rechnungslegungsgrundsätzen die entsprechende Deckungslücke als Rückstellung zurückgelegt. Bekannt ist auch, dass die geleisteten und im Aufwand verbuchten Arbeitgeberbeiträge zu tief waren, was zur Bildung der Deckungslücke führte. Der Personalaufwand ist falsch dargestellt. Er wird als ausserordentlicher Aufwand in einem Aufwisch genommen, anstatt ihn jedes Jahr einzustellen. Aus seiner Sicht ist die vorliegende Rechnungslegung weder wahr noch vollständig.


Zur Punktlandung: Dabei handelt es sich um eine wiederkehrende Bezeichnung dafür, dass das Endergebnis dem Budget entspräche. Es ist aber bekannt, dass das Endergebnis gesteuert ist - um es zurückhaltend auszudrücken. Es ist nur jenes ausgewiesen, das man ausweisen will. Und nicht das, was richtig wäre. Der Finanzplan war falsch, worauf der Votant schon früher hingewiesen hat. Die Probleme im Kanton sind ohne Transparenz nicht in den Griff zu bekommen. Das ist entscheidend, um überhaupt zu wissen, welche Probleme es zu lösen gilt. Seine Aufforderung deshalb an das Parlament: Es gilt das Rechnungswesen auf einen Stand zu bringen, damit klar ist, wo man betriebswirtschaftlich steht.


Selbstverständlich gilt dem Personal Dank. Viele der Angestellten leisten eine gute Arbeit. Aber es gibt auch eine Reihe von Spitzenkräften, die eine absolut miserable Leistung erbringen. Der Regierungsrat ist in der Verantwortung, dort auch unangenehme Entscheide zu fällen und unfähiges Personal v.a. in Spitzenpositionen auszuwechseln. Diese Verantwortung nahm er in den vergangenen Jahren zu wenig wahr.


Es steht ein grosser Wechsel in der Regierung an. Das ist eine seltene Gelegenheit für einen Wechsel. In Liestal wurde das mit dem neuen Stadtpräsidenten und dem ausgetauschten Stadtrat erreicht. Es hat Wunder bewirkt und ein ganz anderes Klima von Transparenz und Zusammenarbeit ist entstanden. Schafroth bittet die Räte, die Chance wahrzunehmen, um den Kanton in eine gute finanzielle Zukunft zu führen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) möchte er sich vorweg für die ungewöhnlichen Laudationes herzlich bedanken. Hätte er all dies vorher gehört, wäre er gar nicht erst zurückgetreten. [Gelächter] Er bittet den Protokollanten, das zuvor Gesagte als ironische Bemerkung kenntlich zu machen. Zur Sache: Man befindet sich auf Kurs. Die Rechnung ist aber noch nicht so, wie sich das die Regierung, und schon gar nicht der Finanzdirektor, wünscht. Der Kurs stimmt jedoch mit dem Konsolidierungspfad des Entlastungspakets überein. Diesen Weg muss man gehen, nicht stur [an Ruedi Brassel gewandt] , aber konsequent. Und dies gemeinsam.


Berücksichtigt man die Tatsache, dass für den Rechnungsabschluss kein zusätzliches Eigenkapital zur Erfüllung der Vorgabe der Defizitbremse herangezogen werden musste, ist das Ergebnis deutlich besser als erwartet. Dafür geht der Dank v.a . an die Disziplin der Regierung und der Verwaltung. Die operativ Verantwortlichen haben sich bemüht, sorgfältig mit Geld umzugehen. Sollte es irgendwo nicht gelungen sein, ist es das Beispiel, das die Regel bestätigt. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Das Ziel ist noch nicht erreicht und man tut gut daran, das Entlastungspaket im geplanten Umfang von 180 Millionen Franken zuerst vollständig umzusetzen, bevor neue Begehrlichkeiten ins Blickfeld geraten. Werden einzelne Massnahmen gestrichen, was denkbar ist, müssen dazu Alternativen herangezogen werden, was aber, mit fortgeschrittener Projektdauer, immer schwieriger umzusetzen ist. Dass dabei die Wirtschaftsoffensive erste Priorität hat, hat der Regierungsrat stets bekräftigt. Ohne Ertragssteigerungen bei den Steuern der juristischen Personen kann der Haushalt kaum nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden. Manchmal muss bei den Sätzen etwas reduziert werden, damit der Gesamtertrag gesteigert werden kann.


Der Kanton Basel-Landschaft steht alles in allem gut da. Besieht man sich die verschiedenen Studien, rangiert das Baselbiet jeweils im vorderen Drittel. Es wird auch auf konstant hohem Niveau investiert oder zumindest geplant. Ist das Entlastungspaket einmal in vollem Umfang realisiert und die Wirtschaftsoffensive in absehbarer Zeit erfolgreich, wird der Kanton auch wieder über den gewünschten Handlungsspielraum verfügen.


Gestern hatte sich Ballmer für das jährliche Gespräch mit der zuständigen Rating Agentur «Standard and Poor's» getroffen. Sie erkundigten sich, ob Vertrauen angebracht ist, dass Regierung und Parlament den Konsolidierungspfad konsequent weiter beschreiten. Für das Baselbieter Rating - das sehr wichtig für die Beschaffung von Fremdkapital ist, wissend, dass in den kommenden zehn Jahren einiges davon zu beschaffen sein wird - ist Vertrauen entscheidend. S&P wurde beschieden, dass Regierung und Parlament vertraut werden könne.


Ballmer bittet das Parlament, den Anträgen gemäss Entwurf des Landratsbeschlusses zu folgen. Eine letzte Bemerkung zu den Anwürfen von Gerhard Schafroth: Die Finanzkontrolle, die etwas vom Geschäft versteht, hat die Rechnung ohne Vorbehalt zur Genehmigung beantragt.


Marc Joset (SP) richtet einen kurzen Dank an die Adresse von Adrian Ballmer aus, und schliesst darin die Kommissionsmitglieder ein, die zu einer fairen Gesprächskultur beigetragen haben. Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt oft inhaltliche und politische Differenzen auszutragen. Es ist auch bekannt, dass die Fraktionen nicht nur die pflegeleichtesten Mitglieder in die FIK delegieren. Durch das grosse Pensum wird die Grenze zum Milizsystem nicht selten überschritten. Allen Beteiligten sei somit herzlich gedankt.


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- Amtsbericht


Hanspeter Weibel (SVP) erlaubt sich nun einige Ausführungen zum zweiten Teil des Jahresberichts, dem Amtsbericht. Einleitend bemerkt er, dass die GPK grundsätzlich immer alles mit einem kritischen Auge betrachtet. Das ist ihre Aufgabe. Es leisten aber auch in der Verwaltung sehr viele Mitarbeitende sehr gute Arbeit und verhalten sich, wenn auch mit einem gewissen Grundmisstrauen, kooperativ. Dies ist ihm wichtig festzuhalten, bevor er mit einigen kritischen Ausführungen aufwarten möchte.


Einleitend einige Worte zur neuen Berichterstattung. Damit wurden Verbesserungen für die politische Planung und Steuerung eingeleitet. Die einzelnen Instrumente sollten auch besser aufeinander abgestimmt sowie nutzerfreundlicher und aussagekräftiger gestaltet werden. Es gibt jedoch noch einige verbesserungswürdige Punkte. Ziel der Integration von Staatsrechnung und Amtsbericht in einen Jahresbericht ist die Transparenz zwischen finanziellem und programmatischem Teil. Dies ist nicht immer und überall gelungen. Die Zusammenhänge sind nicht immer ganz einfach zu erkennen gewesen. Dazu ist das Jahresprogramm z.T. verkürzt und nicht vollständig zu finden.


Als Problem wird erachtet, dass Arbeiten, die in einem Jahr behandelt werden, in einem nächsten aus dem Blickfeld geraten können. Ein Blick zurück auch in die Dokumente der Vorjahre ist deshalb hilfreich. Damit lässt sich die Direktion auch an ihre eigenen Vorgaben erinnern. Die jährlichen Direktionsbesuche der Subkommissionen sind ein wichtiger Bestandteil, um sich ein Bild machen zu können. Der Geschäftsbericht ist im übrigen nur im Internet zu finden und gibt wertvolle Hinweise. Es ist zu überlegen, ob gewisse Bereiche daraus in den Jahresbericht zu integrieren sind. Aus diesem geht nicht immer hervor, welche Dienststellen zusätzlich eigene Jahresberichte verfassen. Im Jahresbericht des Regierungsrats muss künftig ein Hinweis auf bestehende separate Jahresberichte von Dienststellen aufgenommen werden.


Die Fragen zur Ausgestaltung des Berichts veranlassen ihn dazu, den Vorschlag zu machen, dass die Subko-Präsidentinnen und Präsidenten von FIK und GPK mit den Generalsekretären zusammensitzen, um die offenen Punkte auszudiskutieren.


Spezielle Punkte im Bericht: Von der FKD wurde das Dossier Luftverkehr zur BUD verschoben. Dabei wurde vermutlich die Ankunft verpasst, womit der Luftverkehr gar nirgends Erwähnung findet. Festzustellen ist auch, dass die Wechsel bei der Leitung des Personalamts eine Dauerbaustelle sind. Es wurde festgestellt, dass bei der FKD verschiedene Vorhaben auf die längere Bank geschoben werden mussten. Die Erklärungen dazu sind klar und einleuchtend (Konzentration auf Entlastungspaket und Sanierungsvorlage BLPK).


In der VGD wird zur Kenntnis genommen, dass das Generalsekretariat neu organisiert wurde. Zu den Spitälern: Der Regierungsrat stellt zur Zeit politische vor Corporate Governance-Überlegungen: durch den Einsitz in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland nimmt er seinen Einfluss auf die Strategie und die Eignerinteressen wahr, hat damit also gleichzeitig eine Überwachungs- und eine Mitsprachefunktion.


In der BUD gilt es v.a. im Bereich Tiefbau hervorzuheben, dass nach wie vor ein Werterhaltungsrückstand von 150 Mio. Franken besteht und man mit einem optimalen Mitteleinsatz dafür kämpft. Im Bereich Umwelt- und Energie wird aufgezeigt, was mit den belasteten Standorten - ausgewiesen im öffentlich zugänglichen Kataster, der nun nahezu vollständig erstellt und im Detail ausgewiesen ist - geschehen soll in Bezug auf Überwachung oder der Notwendigkeiten zur Sanierung. Beim Agglomerationsprogramm sind als wichtige Projekte aus Sicht des Kantons die Tramerschliessung Salina Raurica, Doppelspurausbau Tram 10, ÖV-Drehscheibe in Laufen und die neue Birsbrücke Laufen aufgeführt.


Bei der SID gibt es einen Rückblick auf die Bezirksschreibereien, wo man der Meinung ist, dass der Umbau gut abgeschlossen wurde, ebenso auf das Projekt FOCUS mit der Aufhebung der Amtsnotariate und dem Aufbau des freiberuflichen Notarenstands. Auf die Themen Polizei BL und die Staatsanwaltschaft wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher eingegangen. Das bildet Gegenstand eines bereits publizierten GPK-Berichts.


Bei der BKSD wird darauf hingewiesen, dass der Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Sprachenkonzepts an der obligatorischen Schule (Einführung Französisch ab der dritten Primarklasse und Englisch ab der fünften) bewilligt sind. Andere Kantone sowie auch Lehrer signalisieren mit der Umsetzung dieses Konzepts teilweise bereits Probleme. Die Frage stellt sich beim Projekt Passpartout, ob das begleitende Institut de Recherche et de Documentation Pédagogique genügend unabhängig ist. Beim CSEM stellt sich die Frage, ob die Institution nicht auch effizienter von der Wirtschaftsförderung begleitet werden könnte. Beim Amt für Volksschulen der Hinweis, dass allenfalls eine Auslagerung für zeitlich begrenzte Aufgaben zu prüfen wäre.


Der Teil Amtsbericht 2012 ist gemäss Landratsbeschluss zu genehmigen.


Oskar Kämpfer (SVP) wird seine Bemerkungen zum Amtsbericht unterteilen in Hinweise auf Inhalt (das von der Regierung im letzten Jahr Geleistete) und auf den Prozess (des Zustandekommens des Berichts).


Es ist, scheint ihm, das erste Mal, dass relativ viele kritische Bemerkungen zu den Abläufen des letzten Jahres erfolgt sind. Dass der Bericht zum ersten Mal in der vorliegenden Kombination vorliegt, ändert nichts am Eindruck der SVP-Fraktion, dass die Departemente beim Verfassen des Berichts dem etablierten Prozess der kritischen Beurteilung der GPK nicht unbedingt entgegen kommen und es erleichtern. Die SVP würde sich über eine in Zukunft weniger selektive Berichterstattung freuen. Die Bearbeitungszeit für die GPK ist deren Milizstatus nicht wirklich angepasst. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Regierung eine Berichterstattung, die über ein Jahr hinweg aufgebaut werden könnte, so spät den Kommissionen vorlegt. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Zeit für eine kritische Beurteilung bliebe. Die SVP stimmt mit diesen kritischen Bemerkungen dem Bericht zu.


Hanni Huggel (SP) konnte in ihrer 10-jährigen GPK-Tätigkeit die Entwicklung des Berichtswesens mitverfolgen. Am Anfang standen je ein Amtsbericht und einer über die Rechnung, die nicht einmal die gleiche Nummerierung aufwiesen, was ein mühsames Zusammensuchen bedingte. Dann wurde von Regierungsrat Adrian Ballmer das neue Berichtswesen vorgestellt. Das, was von der GPK immer wieder gefordert wurde, liegt nun vor: Eine Zusammenführung von Rechnung und Amtsbericht. Das ist prinzipiell ziemlich gut gelungen, obwohl es hin und wieder schwierig ist, die zusammengehörenden Teile zusammen zu bringen. Hier gibt es Verbesserungspotential.


Beim ersten Durchlesen besteht der Eindruck, dass der Teil Jahresprogramm etwas mager ausgefallen ist. Auch im Vergleich mit früheren Berichten. Deshalb sind die Besuche bei den Regierungsräten mit ihren Generalsekretären sehr wichtig, weil sich dabei konkret Nachfragen lässt. Denn es kann ja auch nicht alles in Gänze aufgeführt werden, was in einem Jahr gemacht wurde. Es besteht eine gewisse Transparenz auch bezüglich der parallel arbeitenden Subkos, was eine gute Abstimmung der spezifischen Tätigkeiten ermöglicht. Doch auch hier gibt es noch Verbesserungspotential.


Namens der SP-Fraktion ist hinzuzufügen: Bezüglich Stellenrotation stellt man fest, dass in der Sicherheitsdirektion am meisten Stellen abgebaut worden sind (zu erklären u.a. aufgrund des dort stattfindenden Umbaus). Für die beiden Fachstellen für Familienfragen und die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt gilt festzuhalten, dass das Minimum an den benötigten Stellen für die anfallende Arbeit erreicht ist. Die SP warnt hier vor weiteren Kürzungen, eher sollte noch etwas aufgestockt werden. Eine gute und frühe Prävention bzw. Intervention spart letztlich auch viele Kosten.


Zum Geschäftsbericht im Internet: Es handelt sich ebenfalls um eine Art Jahresbericht, der sehr gut lesbar ist. Auf der einen Seite gibt es also ein dickes Buch als Jahresbericht mit einer eher mageren Darstellung des Programms. Auf der anderen Seite gibt es den Geschäftsbericht im Internet mit schönen, gut und verständlich dargereichten Aussagen. Sie bittet die Regierung, zwischen diesen beiden ein besseres Gleichgewicht zu finden. Vor allem sollte der Geschäftsbericht sichtbarer gemacht werden, denn eigentlich gehört dieser auch zum Jahresbericht.


Die SP ist mit den beiden Berichten einverstanden. Bei der Gelegenheit möchte sie die langjährige GPK-Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer verabschieden, die in den Ruhestand geht. Sie hat stets eine enorme Arbeit geleistet, verwaltete das Gedächtnis der GPK, brachte den Schliff in die Kommissionsberichte. Für diesen ganz entscheidenden Anteil wird ihr herzlich gedankt.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass beim ersten Jahresbericht natürlich noch Verbesserungspotential vorhanden ist. Insgesamt ist er jedoch ein aussagekräftiges und übersichtliches Führungsinstrument. Im Amtsbericht handelt es sich um eine Rückschau bzw. eine umfassende Standortbestimmung der Regierung, in der aufgezeigt wird, wie die gesteckten Ziele erreicht worden sind. Zum ersten Mal findet man im Anhang jetzt auch die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung, den Ausgangs- und Zielwert sowie die erreichten Werte 2012. Es sind zwar noch nicht viele Indikatoren greifbar, es ist aber trotzdem interessant zu lesen, wie die Regierung die vorhandenen Ergebnisse kommentiert.


Was die Zielerreichung der einzelnen Projekte angeht, kann gesamthaft gesagt werden, dass viele angegangen oder realisiert worden sind. Viele mussten aber auch aufgrund der knappen Personalressource verschoben werden. Grosse Projekte wie das Entlastungspaket, die Sanierung der BLPK oder FOCUS haben viel Personal gebunden. Die Statistik in Sachen Anfrage und Auftrag an die Verwaltung hat sie mit Interesse weitergeführt. Im Jahr 2012 sind total 92 Interpellationen schriftlich und 31 Fragen mündlich beantwortet worden. 79 Aufträge sind zur Abschreibung empfohlen und 50 erfüllt worden. Dies zeigt wiederum, dass die Parlamentarier der Verwaltung einiges abverlangen.


Die FDP folgt dem Antrag der GPK, den Amtsbericht 2012 zu genehmigen.


Agathe Schuler (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion mit Interesse die neue Berichterstattung, insbesondere die Jahresplanung der Regierung, studiert hat. Gesamthaft wird die Neuordnung des Berichtswesens und die Neuaufmachung der Berichterstattung als gelungen betrachtet. Auch sie hat, ähnlich wie Hanni Huggel, Zeiten erlebt, in der nicht einmal die Nummerierung übereingestimmt hat und viel mühsame Sucharbeit nötig war, um die Zusammenhänge herzustellen. Es ist der Verwaltung daher ans Herz zu legen, dass als A und O einer Berichterstattung und Planung die konsequente Nummerierung über alle Direktionen hinweg und v.a. über die Jahre gleichbleibend gewährleistet ist.


Persönlich hat sie bei ihrer GPK-Tätigkeit festgestellt, dass die Betrachtung in Einjahres-Portionen in nicht wenigen Fällen zu kurz greift. Allzu schnell verschwinden so Themen der Vorjahre aus dem Fokus. Als Beispiel sei das Beteiligungscontrolling, Position 2102 (Finanzverwaltung) zu nennen. Seit über zwei Jahren ist ein Beteiligungsbericht an den Landrat ausstehend. Aber auch Verschiebungen innerhalb der Verwaltung können dazu führen, dass Themen verschwinden. Siehe die Position Luftverkehr Euroairport, die in der Jahresplanung vergessen wurde. Generell stellt die CVP/EVP-Fraktion fest, dass viele Ziele im Jahr 2012 erreicht werden konnten oder auf Kurs sind. Ebenso aber auch, dass einiges, das im Visier war, nicht erreicht werden konnte. Sei es, weil Volk oder Landrat dagegen waren, oder weil die (personellen) Ressourcen fehlten.


Die CVP/EVP-Fraktion folgt den Anträgen der GPK und genehmigt den Bericht. Sie dankt allen Mitarbeitenden des Kantons für die Arbeit. Verdankt wird auch Regierungsrat Adrian Ballmer, der heute seinen letzten Amtsbericht präsentieren durfte. Nachdem er gute und schlechtere Zeiten in der Regierung erlebt hatte, sind ihm für die kommenden Jahre im Ruhestand nur das Beste vergönnt: Gesundheit und viel Freude in seinen neuen Tätigkeiten, insbesondere mit seiner Familie.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) stellt fest, dass Eintreten unbestritten ist. Eine weitere Bemerkung wird nicht erwünscht.


://: Der Landrat genehmigt den Jahresbericht 2012 mit 74:0 Stimmen bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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