Protokoll der Landratssitzung vom 27. Juni 2013
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Jürg Degen (SP) verabschiedet vier Landratsmitglieder in der Reihenfolge ihres Eintritts.
- Christian Steiner
Christian Steiner ist bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 in den Landrat gewählt worden. Er begann seine Kommissionsarbeit in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK); für zwei Jahre wechselte er in die Bau- und Planungskommission (BPK) und ist heute wieder in der BKSK sowie der IPK der Fachhochschule Nordwestschweiz Mitglied. Christian Steiner hat genau 10 Vorstösse eingereicht. Das ist gemessen an den Amtsjahren ein Vorstoss pro Jahr. Mehrheitlich waren dies Vorstösse zu Bildungsfragen.
Persönlich ist er dem Sprecher als sachlich kompetentes und faires Landratsmiglied aufgefallen. Alles Polemische war ihm fremd und unbehaglich. Als der Landratspräsident in Steiners Dorf Liesberg einen Besuch abstattete, spürte er dessen grosse Zuneigung zum Laufental und zu Liestal. Dies hat ihn beeindruckt.
Er wünscht ihm im neuen Lebensabschnitt alles Gute. Im Namen des Landrats wird sein Einsatz für den Kanton herzlich verdankt.
[Applaus]
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- Bea Fünfschilling
Sie konnte etwas mehr als ein Jahr nach den Wahlen 2004 in den Landrat nachrücken und gehörte zu den Parlamentarierinnen, für die ein Landratsmandat Fortsetzung einer bereits grossen politischen Karriere war. Als Gemeindepräsidentin von Binningen stiess sie nicht als Neuling in den Rat. Von Anfang an war sie Mitglied der BKSK. Dort konnte sie sich als Lehrerin und als Präsidentin des Lehrerinnen und Lehrervereins Baselland ganz ihren Lieblingsthemen annehmen.
Degen konnte mit ihr zwar nie in einer Kommission zusammenarbeiten. Bei den wenigen persönlichen Gesprächen ging es natürlich auch immer um die Schule. Dabei konnte er feststellen, dass man sich in vielen Fragen erstaunlich einig war.
Mit Bea Fünfschilling verliert der Landrat eine profunde Kennerin der Baselbieter Bildungslandschaft. Er dankt ihr für ihre geleistete Arbeit herzlich und wünscht ihr eine gute Gesundheit ebenso wie eine erfüllte Zeit ausserhalb der aktiven Politik.
[Applaus]
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- Sarah Martin
Sie ist seit Januar 2006 im Landrat. Von Beginn weg war sie in der UEK engagiert, was sich auch in den 13 persönlichen Vorstössen niederschlägt. Fast alle zum Thema Energie oder Umweltschutz, aber auch zum öffentlichen Verkehr. Sarah Martin ist Degen durch ihre erfrischenden Voten aufgefallen, in die sich nicht selten ein befreiendes Lachen mischte. Das war sehr wohltuend. Sie ist wohl eine der wenigen Landrätinnen, bei der die Vorgängerin gleichzeitig die Nachfolgerin sein wird.
Mit ihr tritt eine wichtige ökologische Stimme aus dem Oberbaselbiet aus dem Landrat zurück. Er wünscht ihr auch ohne zweimal monatliches, fünfstündiges donnertägliches Sitzen in einer engen Bankreihe privat und beruflich alles Gute.
[Applaus]
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- Urs Leugger
Mit ihm verlässt den Rat bereits das vierte Mitglied, das erst vor zwei Jahren in das Parlament gewählt wurde. Der Grund ist wohl kaum Amtsmüdigkeit, sondern seine Wahl in eine nationale Verbandspitze. Urs Leugger ist als profilierter Sachpolitiker zu den Themen Raumplanung, Natur und Umwelt aufgefallen. Die Voten zeugten immer von hoher Sachkompetenz. Er war Mitglied der BPK. Während seiner Landratstätigkeit reichte er acht persönliche Vorstösse ein, alle im Bereich Raumplanung, Natur- und Landschaftsschutz.
In seiner neuen beruflichen Funktion wünscht Degen ihm viel Erfolg und bedankt sich herzlich für die Arbeit im Landrat.
[Applaus]
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- Verabschiedung von Regierungsrat Adrian Ballmer
Jürg Degen (SP) sieht sich nun vor die nicht ganz einfache Aufgabe gestellt, Regierungsrat Adrian Ballmer zu verabschieden. Schwierig nicht deshalb, weil es zu ihm nichts zu sagen gäbe, sondern weil es so viel ist und jede Auswahl zwangsläufig subjektiv und die Gefahr sehr gross ist, dass dabei etwas vergessen wird.
Adrian Ballmer - das Urgestein der Baselbieter Politik - in drei Minuten zu würdigen ist schlicht unmöglich. Trotzdem nimmt er gerne die Aufgabe wahr, ihn als langjähriges Regierungsratsmitglied zu verabschieden. Er ist sicher von allen hier Anwesenden am längsten als gewählte Person im Saal anwesend. Von 1991 bis 1999 als Landrat, und nach einem kurzen Unterbruch von Juli 2000 bis heute als Regierungsrat. Zweimal übte er dabei das Amt des Regierungspräsidenten aus (2004/5 und 2008/9). Während den 23 Jahren Tätigkeit in diesem Saal nahm er massgeblich Einfluss auf die Baselbieter Politik.
Während seiner gesamten Regierungstätigkeit leitete Adrian Ballmer die Finanz- und Kirchendirektion. Dazu gehören unter anderem das Generalsekretariat mit der Stabsstelle Gemeinden und Informatik, die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Finanz- und Steuerverwaltung, Personalamt, kantonales Sozialamt, Statistisches Amt, Sozialversicherungsanstalt, Basellandschaftliche Pensionskasse, Basellandschaftliche Kantonalbank und Basellandschaftliche Gebäudeversicherung. Die Aufzählung alleine zeigt, wie wichtig Adrian Ballmer im Gesamtregierungsrat gewesen ist. Als Regierungsrat, eingebunden in eine Kollegialbehörde, musste er sich als Finanzdirektor zusätzlich intensiv mit zahlreichen Projekten der anderen Direktionen befassen. Als Kassenwart wachte er über Einnahmen und Ausgaben.
Ob er tatsächlich der starke Mann der Baselbieter Regierung war, wie ihm zahlreiche Leute unterstellen, kann der Sprecher nicht beurteilen. Er hatte immer ausgeglichene Finanzen im Blick. Bekannt ist sein mehrfach zitierter Spruch (von Buddha) angesichts der zahlreichen Wünsche an den Staat: Das Leiden kommt vom Wünschen her.
Solange der Wirtschaftsmotor gut lief, konnte der Kanton mit seinen Einnahmen auch die entsprechenden Ausgaben finanzieren. Doch in den letzten Jahren stockte die Wirtschaft, die Regierung und der Landrat mussten schmerzliche Massnahmen mit dem Entlastungspaket beschliessen. Dass dabei der Finanzminister nicht in allen politischen Lagern auf eitel Zustimmung zählen konnte, war selbstverständlich. Doch als früherer erfolgreicher Sportler stellte er sich diesem Kampf stets gerne und wusste, dass ohne voller Einsatz kein Sieg möglich ist. Und mit seiner Sportlererfahrung wusste er auch, wie nahe Sieg und Niederlagen nebeneinander liegen.
Ein weiteres Projekt (als Jahrhunderprojekt bezeichnet) musste unter Adrian Ballmers Federführung in Angriff genommen werden: Die Sanierung der Pensionskasse. Mit einem beispiellosen Aufwand der Verwaltung und von zwei Landratskommissionen konnte das Projekt vor kurzem verabschiedet werden. Das Baselbieter Volk wird bald die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen. Regierungsrat Ballmer wird den Abstimmungskampf nicht mehr selber führen, doch dem Resultat mit Interesse entgegenblicken.
Mit Adrian Ballmer tritt ein Politiker von der Bühne ab, der die Auseinandersetzungen nie gescheut hat und deswegen häufig auch die verschiedensten politischen Interessen gegen sich wusste. Nebst dem Politiker gibt es aber auch noch den Menschen Adrian Ballmer. Insbesondere als Landratspräsident durfte der Sprecher ihn an zahlreichen Anlässen erleben. Im gemütlichen Kreis sind ihm dabei seine Heiterkeit und sein versteckter Humor aufgefallen. Immer wieder konnte er mit einer Anekdote seine Mitmenschen zum Schmunzeln bringen.
Für seinen langjährigen Einsatz für den Kanton Baselland wird ihm herzlich gedankt. Nach über einem Vierteljahrhundert in Parlament und Politik hat er seinen Ruhestand redlich verdient. Der Landrat wünscht ihm zusammen mit seiner Frau und seiner Familie alles Gute. Hoffentlich hat er weiterhin Gelegenheit zur Sammlung von Aphorismen oder Reisen nach Schottland zu seinen erlesenen Whiskeys. Adrian, machs guet!
Landratspräsident Degen überreicht dem scheidenden Regierungsrat als Geschenk etwas, um sich gemütlich hinzusetzen und ein Glas zu füllen, sowie etwas an seine Fotoausrüstung - als Ansporn zur Verbesserung.
[Langanhaltende Standing Ovations]
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- Verabschiedung von Landratspräsident Jürg Degen
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) verabschiedet Jürgen Degen als Landratspräsident. Am 21. Juni 2012 durfte er sich in Itingen als oberster Baselbieter feiern lassen. Nun ist das Präsidialjahr bereits wieder um. Zusammen durfte sie mit Jürg Degen an diversen offiziellen Anlässen viele schöne Momente verbringen. Ein erster Höhepunkt war die 1. August-Feier im Generalkonsulat in Stuttgart mit der Ankündigung, das BLT-Säuli-Trämli dem dortigen Schweinemuseum zu schenken. Das war ein erfreulicher Einstieg. Jürg Degen ist ein vielseitig interessierter Mensch, der an den Anlässen auf andere zugeht, der sehr einfühlsam ist und sich mit dem Gegenüber, aber auch mit dem Anlass auseinandersetzt.
Zusammen galt es aber auch, eine belastende Zeit zu ertragen. Das war insbesondere die Erkrankung von Peter Zwick, die heftige Landratsdebatte in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des GPK-Berichts zur Verselbstständigung der Spitäler, die Rücktrittsankündigung von Adrian Ballmer und schliesslich der überraschende Tod von Peter Zwick und die anschliessenden Wahlen. Das waren für alle lange und schwierige Wochen. Aber auch in diesen Momenten blieb Jürg Degen stets einfühlsam und fand die richtigen Worte. Es wurde Kritik laut, er sei als Präsident zeitenweise zu geduldig mit dem Landrat gewesen. In einem Interview hat er offen darüber nachgedacht, ob er den Landrat nicht hätte straffer führen sollen. Natürlich kann man sich immer solche Überlegungen machen. Aber erstens stellt sich die Frage, ob es überhaupt etwas gebracht hätte, und zweitens wäre er damit nicht sich selber geblieben. Pegoraro ist aufgefallen, dass Jürg Degen gerade mit seiner authentischen Art bei Auftritten gut angekommen ist; ein Landratspräsident zum Anfassen.
Wichtig war ihm eine gute Partnerschaft mit Basel-Stadt. Leider ist die von ihm angedachte gemeinsame Sizung mit den beiden Parlamenten nicht zustandegekommen. Als Landratspräsident wird er Pegoraro in guter Erinnerung bleiben. Da sind einmal die Gedichte, mit denen er die Landratssitzungen jeweils eingeleitet hatte. Da sind aber auch die vielen gemeinsamen Erlebnisse und Anlässe, so das Nachbarschaftstreffen in Freiburg i.B., der Besuch einer Fasnachtszunft, an der man gemeinsam das Baselbiet verteidigen durfte, und nicht zuletzt die Gedankenfeier für den ersten Alpenüberflug durch Oskar Bider vor 100 Jahren, an der Jürg Degen eine ausgezeichnete Ansprache gehalten hatte.
Die Regierung und der Landrat danken Jürg Degen herzlich für seinen grossen Einsatz für das Baselbiet. Ihm und seiner Frau Regula wird mit einem Gutschein ein Wellness-Aufenthalt ermöglicht.
[Applaus]
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Landratspräsident Jürg Degen (SP) möchte allen neu Gewählten viel Erfolg und Freude wünschen. Der scheidende Landratspräsident blickt zurück, als vor einem Jahr der Landrat ihn mit einem Glanzresultat in das Amt gewählt hatte. Diesen Sonntag ist die Amtszeit vorüber. Es ist nun an den anderen zu beurteilen, ob die hohen Erwartungen erfüllt worden sind. In seiner Präsidialzeit durfte er an zahlreichen Einladungen und Veranstaltungen im Kanton dabei sein. Der Höhepunkt waren sicherlich die Feierlichkeiten zur Wahl von Maya Graf als Nationalratspräsidentin. Zusätzlich zu den offiziellen Anlässen hatte er sich aber noch zwei weitere Ziele gesetzt. Er wollte ein Dutzend Gemeindeversammlungen oder Einwohnerratssitzungen im ganzen Kanton besuchen - getreu seinem Vorsatz, die Politik solle zu den Menschen gehen. Schliesslich schaffte er es nur an deren neun. Beeindruckt hat ihn, wie hochwillkommen er überall gewesen ist. Die Gemeinden sind wichtige Körperschaften im Staatswesen. Deswegen ist es ausserordentlich wichtig, dass zwischen dem Kanton und ihnen ein gutes Einvernehmen herrscht. Er hat versucht, diesen Dialog etwas zu fördern.
Der zweite Vorsatz war es, das Laufental als den jüngsten Baselbieter Bezirk zu besuchen. Während dreier Tage hat er sich dort aufgehalten und zahlreiche Gespräche mit Behördernvertretern, Unternehmern, Schulleitungen und der Bevölkerung geführt. Dabei hat er eine neue Sicht auf die Befindlichkeit des Laufentals erhalten. Wie bei den Gemeinden täte die kantonale Politik gut daran, einen offenen Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Laufentals zu führen.
Vor einem Jahr habe man ihm vorausgesagt, er würde ein einfaches Jahr als Landratspräsident haben, weil im zweiten Jahr der Legislatur auch die frischen und neuen Landräte wissen, wie der Karren läuft. Und vor allem sind im zweiten Jahr keine Wahlen zu erwarten. Wie alle wissen, stand das Baselbiet in diesem Jahr dann aber praktisch im Dauerwahlkampf. Der Tod von Peter Zwick war sicherlich die schmerzlichste Zeit des vergangenen Jahres. Er hofft, dass die zukünftigen Präsidentinnen und Präsidenten von einem solchen Ereignis verschont bleiben. Trotzdem war das Jahr auch sehr spannend, es hat ihm zahlreiche gute Begegnungen, sogar Freundschaften, gebracht. Er dankt dem Landrat, das ihm das alles durch ermöglich wurde. Er dankt auch alllen Kritikern, die ihn immer wieder auf kleinere oder grössere Mängel aufmerksam machten. So konnte er aus Fehlern lehren. Er dankt weiter den Mitarbeitenden der Landeskanzlei für die grossartige Unterstützung, dem Landschreiber Alex Achermann für die gute Vorbereitung der Sitzungen und die hilfreiche Zusammenarbeit. Den Medien für ihre Berichterstattung aus dem Landrat, seiner Fraktion für das Vertrauen, den Regierungsräten und vor allem der Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro für die gute Zusammenarbeit und die freundliche Begleitung bei zahlreichen Anlässen. Ebenso den Mitgliedern des Büros und der Ratskonferenz. Seiner Vizepräsidentin Marianne Hollinger wünscht er das Beste für ihr Amtsjahr.
Ganz zum Schluss - das gehört halt zu ihm - möchte er als Wunsch an die Einwoherinnen und Einwohner des Kantons, aber auch an den Rat, einen Text seines Baselbieter Lieblingsautors, Traugott Meyer, lesen. Er stammt aus dem Buch «s Bottebrächts Miggel», geschrieben 1944 für den Dank-, Buss- und Bettag.
Offnigi Auge, offnigs Härz, en offnigi Hand!
Mit den offnigen Augen eleigge haue mers nid dure. 's ghört au es offnigs Härz derzue...
's offnig Härz ... as men enander verstoht, d Wänd und Muuren ewäggruumt, wo öbbe no stönde und Stadtlüt und Landlüt, oder Die, wo d'Arbet gäbe, und Deini, wo d'Arbeit nähme, oder die verschidene Ständ oder d'Klasse, oder d'Johrgäng schier wie im Wychäller vonenander wei trenne.
's Härz offe bhalte ... ass me nid cholt und styf vordurelauft, wemmen öppis Urächts gseht, es Übel, Umuess gwahret.
's Härz sperangelwyt off lo ... wenn dr eint oder ander syni eifache, möntschliche Rächt vorbringt, oder wenn öpper d'Wohret seit, d'Wohret, wo nid strychelet oder ählet, wie der Flattieri, wo chunnt cho büüsselen und bäsele bis an es grads Nünevierzgi. Und d'Fehler zuegee, wo me gmacht het! Und an dene Fehler lehre! Wyt über e hüttig Buesstag uus, grad drno, wenn d'Wält dr Schritt wogt, usem Chrieg in Friden ynezgoh. Grad derno isch's nötig. Süscht wärde d'Wäg vo Afang a verspeert, rütsche mer uf lätzi Glöis...
Und wär d'Auge offe het, 's Härz offe het, will au en offnigi Hand ha. Si isch jo 's pur Gegeteil vo der Fuuscht. Sie schlot nid zsäme, si bout uuf. Si jagt nid Angscht und Not under d'Möntsche, si bringt Troscht und Vertroue. Sie haut nid Wunde, si heilt. Si hebt nid e Fluech wie mit Chralle, si lot e Säge furtgoh.
In diesem Sinne erklärt Jürg Degen (SP) die Sitzung für geschlossen.
[Applaus]
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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Sitzungsschluss: 12.20 Uhr
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