Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1837

- Eintretensdebatte


Christoph Buser (FDP) verweist auf den in der Vorlage enthaltenen Bericht über das Zustandekommen der jetzigen Situation. Die Initiative «Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft» habe die Rechtsgültigkeitsprüfung bereits hinter sich. Die Vorlage wurde in der UEK diskutiert. Wie bei den allermeisten energiepolitischen Geschäften hat man auch hier gesagt, man wolle die anstehende Totalrevision des Energiegesetzes abwarten. Der Votant hält es jedoch für falsch, auch bei der vorliegenden Vorlage so vorzugehen. Wenn man nämlich die Initiative mit ihren inhaltlich sehr weitgehenden Forderungen so stehen lässt, so hat man bei der Beratung des Energiegesetzes ständig das Damoklesschwert dieser Initiative über sich. Der Votant bittet daher, der beantragten Sistierung nicht stattzugeben; das Volk soll über die Initiative abstimmen, damit man mit reinem Tisch an die Totalrevision des Energiegesetzes herangehen kann. Sollte das Volk der Initiative zustimmen, dann weiss der Landrat, was es bezüglich der Totalrevision geschlagen hat.


Andi Trüssel (SVP) teilt mit, die SVP sei gleicher Meinung wie sein Vorredner und werde ebenfalls für Nichtsistierung stimmen.


Thomas Bühler (SP) stellt fest, die SP-Fraktion sei in dieser Frage ganz klar der gleichen Meinung wie die Regierung. Wenn man jetzt anfängt, einzelne Vorlagen aus dem Gesamtkonsens herauszubrechen, dann wird es schwierig. Dann muss man jede einzelne Vorlage daraufhin anschauen, ob sie zuerst im Landrat behandelt werden muss, oder ob die dem Volk vorgelegt werden muss. Es gibt eine ganze Menge Fragen, darunter auch sehr substanzielle, aus dem Bereich Energie, die man für den Moment zurückgestellt hat bis zur Gesamtrevision des Energiepakets. Wenn man jetzt einzelne Vorlagen herauslöst, dann muss man sich bei ganz vielen anderen Fragen auch überlegen, ob man sie nicht zumindest im Landrat zur Sprache bringen müsste, damit die Verwaltung, resp. die Kommission nachher klar sieht, in welche Richtung es gehen soll. Für den Votanten ist es undenkbar, jetzt einzelne Fragen herauszubrechen und dem Volk vorzulegen; denn dann muss man tatsächlich von der Verwaltung einer Auslegeordnung darüber machen lassen, was sonst noch alles vorwegentschieden werden muss, bevor man mit der Revision des Energiegesetzes weitermachen kann. Der Votant bittet daher, dem Sistierungsantrag zuzustimmen.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion wolle das Geschäft zusammen mit der Revision des Energiegesetzes behandeln. In der Energiestrategie sind alle diese Initiativen und Vorstösse aufgeführt. Die Regierungsvorlage zum Energiegesetz ist praktisch fertig und wird demnächst in die Vernehmlassung gehen. Auch dort kann man sich nochmals einbringen. Dann soll das Gesetz beraten werden, und je nachdem, was dort herauskommt, kann die Initiative dann vielleicht sogar zurückgezogen werden, und es gibt eine Abstimmung weniger.


Florence Brenzikofer (Grüne) kündigt auch für die grüne Fraktion Zustimmung zum Antrag der Regierung an. Regierungsrätin Sabine Pegoraro habe in der Fragestunde am 13. Februar mitgeteilt, die Totalrevision des Energiegesetzes werde schon bald kommen. Im April werde der Entwurf in die Vernehmlassung gehen, und die Diskussionen im Rat sollen im September stattfinden. Die Votantin fragt hiermit nochmals an, ob an diesem Fahrplan festgehalten wird.


Daniel Altermatt (glp) hält fest, Christoph Buser habe eine sehr schöne Analyse der Problematik dieser Initiative vorgenommen. Dieser Analyse könne die BDP/glp - Fraktion eigentlich voll zustimmen, allerdings leite sie daraus eine genau gegenteilige Konklusion ab. Weil die Initiative eben problematisch ist, sollte man sie jetzt nicht zur Abstimmung bringen, sondern auf das Energiegesetz warten. Man sollte dahingehend pokern, dass man die Initiative loswird, indem man die Problematik im Energiegesetz sauber löst. Die BDP/glp-Fraktion ist daher für Sistieren.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bestätigt auf die Frage von Florence Brenzikofer, dass die Vorlage sich jetzt im internen Mitbericht befindet, dann in die Regierung kommt und sodann im April zuhanden der externen Vernehmlassung verabschiedet werden soll. Je nachdem, wie die eingehenden Rückmeldungen ausfallen, gibt es dann noch Anpassungen; und im zweiten Semester kommt die Vorlage in den Landrat.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag des Regierungsrates, die Behandlungsfrist der formulierten Gesetzesinitiative «Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft» bis zum Vorliegen des Landratsbeschlusses zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes zu unterbrechen, mit 45:33 Stimmen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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