Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1839

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass der Landrat über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen schon im vergangenen Jahr, im Zusammenhang mit dem Kantonsspital und der Psychiatrie Baselland, intensivst diskutiert habe. Hier geht es nun um die Privatspitäler, und dort um die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten. Alle sind ja daran interessiert, dass diese Ausbildungen tatsächlich stattfinden. Es geht um Kosten, die nicht KV-pflichtig sind und deshalb stehen bleiben. Es geht nicht unmittelbar um die Ausbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte, sondern um die Finanzierung der weiterbildungsbedingten Abwesenheiten. Es geht um einen Betrag von Fr. 15'000 pro Vollzeitäquivalent. Diesen Betrag hat nicht der Kanton Baselland erfunden, sondern das wird von der Gesundheitsdirektorenkonferenz gesamtschweizerisch so festgelegt. Gesamthaft macht dies bei den Baselbieter Privatspitälern einen Betrag von Fr. 1'035'000 aus für die Jahre 1914 bis 1916. Die VGK beantragt dem Landrat einstimmig, dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) verweist darauf, dass man in der Schweiz, wie allgemein bekannt, zu wenige Ärzte habe. Man muss daher alles unternehmen, um die Ausbildung zu fördern. Es werden weitere Studienplätze an der Universität geschaffen. Und damit muss man auch dafür sorgen, dass die Ausbildung durchgehend gewährleistet werden kann. Darum ist es richtig und gut, alle Ressourcen in Anspruch zu nehmen. Es ist schön, dass auch die Privatspitäler einen Beitrag leisten und Assistenzärzte zu Fachärzten ausbilden. Die SVP stimmt dem Antrag zu.


Pia Fankhauser (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion sei dafür, den Betrag zu sprechen. Da die Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte nun quasi in drei Vorlagen aufgeteilt wird, schlägt die SP vor, dass die Arbeitsbedingungen und Entschädigungen ab und zu kontrolliert werden, so dass in allen Spitälern Gleichstand herrscht. Es ist ein Anliegen der SP-Fraktion, dass man in diesen Dingen - etwa bei der Überzeit - genau hinschaut.


Sven Inäbnit (FDP) hält fest, auch die FDP sei gleicher Meinung wie die beiden Vorredner. Die Fraktion schätzt es, dass immerhin 23 Ausbildungsplätze in den Privatspitälern angeboten werden, auch wenn dies im Verhältnis nicht so viele sind wie im Kantonsspital, wo immerhin 175 Assistenzarzt-Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Mittelfristig könnte die ganze Finanzierung dieser Ausbildungsstellen ein Problem werden, wenn man es gesamtschweizerisch betrachtet. Es ist nicht ganz unumstritten, dass die Kantone diese Kosten bis hin zum Facharzttitel finanzieren müssen; aber das steht hier nicht zur Debatte, sondern es geht darum, für die nächsten drei Jahre diese Kompensation im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu sprechen. Die FDP stimmt zu.


Beatrice Herwig (CVP) kündigt für die CVP/EVP-Fraktion vorbehaltlose Zustimmung zur Vorlage an. Es sei richtig und wichtig, dass auch Privatspitäler an der Weiterbildung der Ärzte teilnehmen.


Rahel Bänziger (Grüne) teilt mit, auch die Grünen würden dem Verpflichtungskredit für die Weiterbildung zustimmen. Ihnen ist es auch wichtig, dass damit einem Vorurteil ein wenig entgegengewirkt werden kann. Auch Privatspitäler wirken an der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten mit, nicht nur das Kantonsspital.


Marie-Therese Müller (BDP) kündigt auch für die BDP/glp-Fraktion Zustimmung an. Wenn man eigene, selbst ausgebildete Ärzte will, muss man dieses Geld zur Verfügung stellen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


keine Wortbegehren


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat bewilligt einstimmig, mit 73:0 Stimmen, für die Jahre 2014 bis 2016 einen Verpflichtungskredit von CHF 1'035'000 für die Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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