Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1840

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist einleitend darauf hin, dass es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, und teilt mit, dass der Grosse Rat Basel-Stadt diesem Kredit am 19. Februar zugestimmt hat.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) teilt mit, auch hier gehe es um gemeinwirtschaftliche Leistungen, allerdings um mehr als nur um die Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten. Es geht um die finanzielle Unterdeckung bei spitalambulanten Leistungen, um sozialdienstliche Leistungen sowie um Koordinationskosten bei Transplantationen. Eine Spezialität ist zu vermerken: Bis jetzt waren auch die Schulkosten in diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthalten, und zwar Schulkosten für diejenigen Kinder, die längere stationäre Aufenthalte haben. Bei ihnen ist es ja wichtig, dass sie nach dem Spitalaufenthalt den Anschluss an die Schule wieder finden. Diese Kosten von 350'000 Franken wurden ins BKSD-Budget transferiert. Darum ist der Kredit für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen tiefer als im Jahr 2013. Es gab auch eine leichte Reduktion bei der Weiterbildung der Assistenzärztinnen und -ärzte und bei den spitalambulanten Leistungen.


Total geht es um einen Kredit von 10,9 Millionen Franken für die Jahre 2014 und 2015. Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig, diesem Kredit zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) weist darauf hin, dass der grösste Anteil des Kredits mit 4,6 Millionen Franken auf die spitalambulanten Leistungen entfalle, für beide Kantone zusammen also über 10 Millionen. Es ist erfreulich, dass das Kinderspital Ausstrahlung weit über die Grenzen der beiden Kantone hinaus hat. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang stossend, dass die beiden Trägerkantone die ungedeckten Leistungen allein tragen müssen. Die SVP begrüsst es daher, dass man, wie aus der Vorlage ersichtlich ist, mit den umliegenden Kantonen den Kontakt aufnehmen und eine Lösung finden will. Es stellte sich dann noch die Frage, wie es mit ausländischen Kindern aussieht. Das UKBB hatte 1'896 Besuche von Kindern aus Deutschland und 793 aus Frankreich, insgesamt 3'096. Das macht einen Ausländeranteil von 4% aus. Diesbezüglich erhielt man jedoch die erfreuliche Auskunft, dass für ausländische ambulante Patienten die Leistungen kostendeckend verrechnet werden können.


Die SVP kann der Vorlage daher zustimmen.


Pia Fankhauser (SP) weist auf einen Vorteil hin, den die Behandlung ausländischer Kinder im UKBB für den Kanton habe: Sie muss nicht mit 55% vom Kanton subventioniert werden, wie für die Patienten aus dem Kanton der Fall ist. Auch wollte man ja explizit, dass in diese hoch spezialisierte Klinik auch Kinder aus dem Ausland kommen. Dass man ungedeckte Kosten hat, hat auch damit zu tun, dass die Krankenkassen sich bis jetzt weigern, kostendeckende Tarifverträge abzuschliessen. Das ist seit Jahren ein Thema, das die Votantin immer wieder anspricht. Aber es gibt in dieser Sache keine Entwicklung. Der einzige Weg, dem beizukommen, wäre aus Sicht der SP die Einheitskasse; aber bei diesem Stichwort jaulen wahrscheinlich andere auf. So aber landet das Problem bei den nicht gedeckten Kosten, die der Staat übernehmen muss.Die Votantin möchte den Fokus daher weniger auf die ausländischen Kinder legen, als vielmehr auf diese wirtschaftliche Seite und darauf, dass es mit den erwähnten Tarifverträgen endlich vorwärts gehen muss.


Christoph Buser (FDP) kündigt namens seiner Fraktion Zustimmung zur Vorlage an. Was die von Pia Fankhauser angesprochene wirtschaftliche Seite angeht, so ist festzustellen, dass beim UKBB - das zweifellos gute Arbeit auf hohem Niveau leistet - die gemeinwirtschaftlichen Kosten prozentual relativ hoch liegen. Da spielen verschiedene Effekte. Einer davon ist, dass man in Basel allgemein etwas teurer produziert. Zudem handelt es sich um ein universitäres Spital mit spitzenmedizinischen Leistungen, die eben auch mit höheren Kosten verbunden sind. Es kommt zu Quersubventionierungen. Dies ist der Grund, weshalb sich die Versicherungen wehren. Man hat mittlerweile auch keine Vergleichsmöglichkeiten mehr, weil heute sämtliche kindermedizinischen Leistungen in Basel abgehandelt werden. Es ist kurz gesagt festzustellen, dass ein Spital, das eigentlich super aufgestellt und auch ausgelastet ist, nach wie vor in keiner Weise wirtschaftlich ist - und der Kanton muss nachzahlen. Der Votant ist der Meinung, man müsste sich an Benchmarks mit anderen Spitälern orientieren - das tun nämlich die Versicherungen auch - anstatt zu sagen: Die bösen Versicherungen sollen mehr zahlen. Man wird mit dem Sonderfall Basel die Versicherungen nicht schweizweit zu einer Änderung bewegen können.


Beatrice Herwig (CVP) kündigt für die CVP/EVP-Fraktion Zustimmung an. Sie finde es störend, dass der Tarmed-Tarif nicht ausreicht, die spitalambulanten Kosten zu decken. Zwar muss man die spezielle Kostenstruktur berücksichtigen, und speziell in Bezug auf das UKBB besteht auch die Situation, dass es auf dem freien Markt praktisch keine Spezialisten gibt. Aber es muss dringend eine Lösung gefunden werden, nicht nur für das UKBB, sondern auch für die ambulanten Leistungen in den anderen Spitälern, die ja auch nicht gedeckt sind. Das Problem besteht schweizweit und es ist erkannt.


Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, auch die grüne Fraktion werde den Verpflichtungskredit unterstützen. Die Problematik der ambulanten Leistungen, die Baselland als Standortkanton betreffen, muss auch nach Meinung der Grünen dringend angegangen werden.


Marie-Therese Müller (BDP) hält fest, auch die BDP/glp-Fraktion finde es nicht toll, dass der Kanton immer automatisch dieses Defizit decken muss. Es handelt sich beim UKBB um eine neue Situation, die sich hoffentlich bessern wird. Die BDP/glp stimmt der Vorlage zu.


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) weist in Bezug auf die Frage der Wirtschaftlichkeit darauf hin, dass die Unterstützung der spitalambulanten Leistungen im Jahr 2014 immerhin um 360'000 Franken günstiger zu stehen komme als im 2013.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bedankt sich für die gute Aufnahme der Vorlage. Er hat die kritischen Zwischentöne gehört. Man muss sich der angesprochenen Thematik annehmen. Erfreulich ist zwar die Tendenz zu sinkenden Kosten. Auf der anderen Seite steht ein hohes Kostenniveau und damit auch das Problem der kalkulatorisch richtigen Trennung und Steuerung von universitären medizinischen Leistungen einerseits und der Grundversorgung andererseits. Dort ist durchaus ein Potenzial vorhanden, wohnortnah die Grundversorgung zu gewährleisten und die universitäre Medizin dort zu konzentrieren, wo sie erbracht wird. Diese Thematik wird die Politik weiterhin beschäftigen.


Gleichwohl ist zu sagen, das UKBB macht einen hervorragenden Job und hat diese Unterstützung verdient.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


keine Wortbegehren


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt mit 76:0 Stimmen bei 1 Enthaltung den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2014 und 2015 gemäss unverändertem Landratsbeschluss. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2014 und 2015


vom 27. März 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird für die Jahre 2014 und 2015 ein Verpflichtungskredit von CHF 10'902'012 bewilligt.


Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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