Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1845

Wie Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) ausführt, weist die Schulanlage des Gymnasiums Münchenstein aus dem Jahr 1972 verschiedene Mängel am Gebäude, an der Infrastruktur und an der Haustechnik auf.


Am 28. Oktober 2010 hat der Landrat deshalb für die Fassadensanierung als Teilprojekt 01 bereits einen Baukredit in der Höhe von 22.2 Mio. Fr. gesprochen. Zudem hat er einem Planungskredit von 1.86 Mio. Fr. zugestimmt, um ein Bauprojekt für die Nutzungsanpassung und die Instandsetzung des Hauptgebäudes zu realisieren.


Die Realisierung der Projekte war ursprünglich für die Jahre 2010 bis 2015 geplant gewesen. Wegen der angespannten Finanzlage hat der Regierungsrat entschieden, die Realisierung der Projekte auf die Jahre 2020 bis 2022 zu verschieben. Allerdings musste man jetzt einsehen, dass nicht so lange zugewartet werden kann. Neu sollen beide Teilprojekte parallel in den Jahren 2014 bis 2019 realisiert werden.


Das Teilprojekt 02, über das heute abgestimmt wird - Nutzungsanpassung und Instandsetzung - sieht vor, dass im Sockeltrakt verschiedene Anpassungen im Bereich der Aula und der Klassenzimmer vorgenommen werden, Gruppenräume eingebaut werden und neue Räumlichkeiten für die Schulleitung/das Sekretariat und Lehrerarbeitsplätze erstellt werden.


Im Haupttrakt erfolgt die Sanierung und die Anpassung an heutige Standards, was den Fachschaftsunterricht angeht, ferner die Erdbebenertüchtigung, eine Bauschadstoffsanierung sowie Anpassungen im Brandschutz.


Die Kosten für das ganze Teilprojekt belaufen sich auf rund 22.999 Mio. Fr. und sollen zusätzlich zum bestehenden Planungskredit bewilligt werden.


Bei der Beratung in der Kommission konnte verständlich aufgezeigt werden, dass ein Neubau als Alternative keinen Sinn ergibt und dass das dafür notwendige Bauland auch nicht vorhanden wäre.


Weiter haben in der Kommission vor allem Kostensteigerungen gegenüber der Kostenvorhersage aus dem Jahre 2009 von rund 7.25 Mio. Fr. zu reden gegeben. Die Mehrkosten resultieren einerseits aus dem Umstand, dass


die Fachunterrichtsräume im Betrag von 3.48 Mio. Fr. in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten gewesen waren. Damals war man davon ausgegangen, dass die Sanierung dieser Räume über den jährlichen Unterhalt hätten abgedeckt werden sollen. Weitere Faktoren, die zu höheren Kosten geführt haben, sind gesteigerte gesetzliche Anforderungen infolge des 2010 in Kraft getretenen Energiegesetzes und verschärfte Vorgaben zur Erfüllung der Erdbebensicherheit.


Für die Details seien auf den Bericht der Bau- und Planungskommission vom 26. Februar 2014 und auf die Vorlage selbst hingewiesen.


Die Bau- und Planungskommission (BPK) empfiehlt dem Landrat einstimmig, mit 12:0 Stimmen, gemäss Landratsbeschluss zu entscheiden und dem Verpflichtungskredit von rund 23 Mio. Fr. zuzustimmen sowie gleichzeitig das Postulat 2012/360 , «Vorziehen der Sanierung Gymnasium Münchenstein», und die Petition 2013/136, «Schule ohne Schutzhelm / Gymnasium Münchenstein», als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


In der Ecke der Mensa hockende Schüler, mit dem Essenstablett auf den Knien, völlig überfüllte Schulräume, am Anfang eiskalte Temperaturen, dann während des Unterrichts heiss bis ziemlich heiss, chaosartige Zustände in Sachen Platzverhältnisse in der Chemie und im Biologielabor, Lehrer, die in engen Lagerräumen, zuhinderst in einer Ecke, an ihren Laptops arbeiten - diese Situation hat die Bau- und Planungskommission anlässlich ihres Besuchs des Gymnasiums Münchenstein angetroffen, wie Sandra Sollberger (SVP) anschaulich schildert.


Das ist der momentane Zustand, und dieser ist klar nicht haltbar. Die SVP spricht sich deutlich dafür aus, das Projekt jetzt anzupacken, und stimmt der Vorlage für die Instandsetzung und Nutzungsanpassung des Gymnasiums Münchenstein zu.


Die Nutzungsanpassung und die Instandsetzung seien dringend nötig - man sei sich einig, so Christine Koch (SP). Die BPK war vor Ort und hat sich ein Bild gemacht. Schade, war sie nicht zur Mittagszeit dort, um wirklich zu sehen, was in der Mensa abgeht.


Der BUD wurden durch recht kritische Fragen auf den Zahn gefühlt. Zu Beginn war die Kommission sehr kritisch und unsicher; dies hat sich im Laufe der Besichtigung geändert. Der Kredit muss dringend gesprochen werden, und die SP unterstützt die Kreditvorlage einstimmig.


Gemäss Andreas Dürr (FDP) kann man es kurz machen: Auch die FDP hat an der Besichtigung teilgenommen und hat die Zustände gesehen; diese sind aufgrund der Positionen kantonsweit mindestens bekannt. Damit gibt es nichts weiter auszuführen und zu beschönigen. Die Schilderung der Zustände war sehr blumig und bildlich - so kann man es sehen.


Die Schwierigkeit des Gymnasiums Münchenstein ist es letztlich, dass dieses in einem grundwassergeschützten Bereich steht und es sich um das einzige Grundstück handelt, über das der Kanton dort verfügt. Das Gymnasium kann nicht abgerissen und parallel neu gebaut werden. Wenn es weiterhin an diesem Ort bestehen soll, muss es dort und wie vorgeschlagen saniert werden.


Die FDP stimmt zu.


Felix Keller (CVP) erklärt, er sei auch bei dieser Begehung dabei gewesen. Bereits vor rund sieben Jahren hatte eine Begehung stattgefunden; zwischenzeitlich sei man nicht gescheiter geworden. Schon im Jahre 2008 ist ein dringender Handlungsbedarf erkannt worden.


Der Bau stammt aus den 70er Jahren. Damals gehörte «Minergie» noch nicht zum allgemeinen Vokabular, und auch die Erdbebentauglichkeit hatte eine geringere Bedeutung. Heute ist man gescheiter; es wird auch haushälterischer mit der Energie umgegangen. Auch in Sachen Erdbebentauglichkeit und Brandschutz gibt es neue Erkenntnisse, die einfliessen sollten.


Das Bildungssystem hat sich ebenfalls geändert. In den letzten zehn Jahren hat sich mittlerweile ein zusätzlicher Raumbedarf von über einem Drittel ergeben.


All das wird durch das Projekt ausgelöst, und der Landrat hat bereits 2010 ausgiebig darüber diskutiert und Ja zu diesem Schulhaus gesagt. Wenn man A sagt, muss man auch B sagen. Daher steht die CVP/EVP-Fraktion hinter dieser Vorlage.


Allerdings entstehen angesichts dieser Verzögerung Mehrkosten von 7 Mio. Franken. Wenn zugewartet wird, wird es nicht billiger, sondern teurer. Es braucht zusätzliche Provisorien, Normen ändern sich wieder, aus denen höhere Anforderungen resultieren. Daher ist dafür zu plädieren, jetzt vorwärts zu machen und das Vorhaben umzusetzen.


Es sei allen in diesem Saal klar, dass das Gymnasium Münchenstein saniert werden müsse - die Vorrednerinnen und Vorredner hätten dies schon sehr gut dargelegt, so Christoph Frommherz (Grüne).


Als er 1979 dort die Matura gemacht hat, gab es wesentlich weniger Schüler. Fast alle stammten aus dem Birseck, und die meisten konnten über Mittag nach Hause gehen. Heute hat es sehr viel mehr Schüler, und die Schule macht eher den Eindruck einer Gesamtschule. Es hat eine Mensa, welche über Mittag die Pausenhalle verstopft. Die Zustände sind absolut nicht optimal und sollten endlich geändert werden.


Dass das Traktandum bereits heute auf der Tagesordnung steht, hat mit einer Petition zu tun - von Schülerinnen und Schülern, welche die Zustände in ihrem Schulhaus sehr wahrscheinlich gut kennen. Die Petition verlangte vom Regierungsrat, das Projekt von der langen Bank zu nehmen und nach vorne zu befördern. Gerade für jene Schülerinnen und Schüler, die sich dort engagiert haben, war dies eine ausgezeichnete Gelegenheit zur politischen Bildung. Er wage fast zu behaupten, dass einige von denen, die sich besonders engagiert haben, früher oder später im Landrat sitzen werden, so Christoph Frommherz.


Im Namen der grünen Fraktion legt er den Kolleginnen und Kollegen ans Herz, dem Kredit zuzustimmen.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, eigentlich sei es ein leidiges Thema. Das Sparen ist wichtig und, besonders in der heutigen Zeit, unvermeidlich, aber damals wurde eindeutig ein Fehler gemacht. Beim Bau des Gymnasiums Münchenstein in den 70er Jahren wurde auf eine Fassaden-isolation verzichtet, die damals rund 10 Mio. Fr. gekostet hätte. Das Resultat war, dass bereits im ersten Winter die Fenster innen gefroren sind, wie ihm gesagt wurde - gegeben habe es ihn damals leider noch nicht, so Marc Bürgi. Somit wäre ein gut isoliertes Schulhaus, das heute 22 Mio. Fr. kostet, damals für 10 Mio. Fr. zu haben gewesen. Addiert man die Differenz von 12 Mio. Fr. mit den Kosten von 22 Mio. Franken - diese sind nötig, die Schüler frieren und haben eine Petition eingereicht -, dann ergeben sich Kosten von 34 Mio. Franken. Rechnet man noch die Heizkosten dazu, dann kann man wirklich nur noch - um mit Bundesrat Leuenberger zu sprechen - den Kopf schütteln.


Die BDP/glp-Fraktion stimmt dieser Bauvorlage zu, möchte aber erwähnen, dass die Bildung allein nicht bei der Infrastruktur anfängt, sondern in erster Linie bei der Qualität des Unterrichts und der Lehrkräfte, deren Ausbildung und den Mitteln, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, und schliesslich bei den Freiräumen, die sie zwingend brauchen.


Die Fraktion dankt der BPK für die ausführlichen Abklärungen dieses Geschäftes, einschliesslich der Besichtigung vor Ort.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) stellt fest, nachdem der Landrat von den apokalyptischen Zuständen am Gymnasium Münchenstein gehört habe, könne er wohl gar nicht anders, als diesem Kredit zuzustimmen.


Mit Freude darf aber festgestellt werden, dass das Gymnasium Münchenstein trotz dieser Zustände gute Absolventinnen und Absolventen hat und - dies mit Blick auf Landrat Christoph Frommherz - etwas aus ihnen geworden ist [ Schmunzeln] .


Die Baudirektorin dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Es ist klar, dass saniert werden muss, und dem Wunsch, das Projekt vorzuziehen, wird nun entsprochen. Sie bittet den Landrat, dem Kredit zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Baukredit für Nutzungsanpassungen und Instandsetzungen am Gymnasium Münchenstein gemäss dem von der Bau- und Planungskommission unterbreiteten Landratsbeschluss einstimmig, mit 68:0 Stimmen, zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Gymnasium Münchenstein; Nutzungsanpassungen und Instandsetzungen Baukreditvorlage Teilprojekt TP 02.2


vom 27. März 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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