Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1858

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) beantwortet die nachstehenden Fragen.


Frage 1
Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Entwicklung?


Antwort


Mit Blick auf das laufende Verfahren kann nur folgendes gesagt werden: Die Frage der aufschiebenden Wirkung ist Gegenstand des laufenden Verfahrens. Die zuständige Gerichtsinstanz hat über die verfahrensleitenden Massnahmen noch nicht entschieden.


Frage 2
Wieso nimmt der Regierungsrat seine politische Verantwortung nicht wahr und lässt die Arbeiten sistieren?


Antwort


Das Kantonsspital Baselland berichtet zur Frage des aktuellen Umbauprojekts am Standort Laufen, dass der Umbau den Bereich der Rehabilitation und die Räumlichkeiten der inneren Medizin betrifft und explizit nicht den Teil des Bereiches Gynäkologie/Geburtshilfe. Eine Sistierung dieser Arbeiten beurteilt der Regierungsrat deshalb als unzweckmässig, weil genau das Projekt der Weiterentwicklung des Spitalstandorts Laufen dient. Eine Sistierung wurde sich gegen die Interessen des Laufentals und seines Spitalstandorts stellen.


Rolf Richterich (FDP) bedankt sich für die Beantwortung. Wenn alle Fragen so schnell beantwortet würden, wäre ein deutlich höherer Durchsatz in der Fragestunde möglich. Die erste Zusatzfrage bezieht sich auf die Beantwortung der Frage 2: Bedeutet das, dass keine Fakten geschaffen werden mit den Umbauplanungen, die nachher einem Entscheid gegen die Aufhebung widersprechen würden? Die zweite Zusatzfrage lautet wie folgt: Wie stellt sich der Regierungsrat zur Aussage des Interimsleiter KSB anlässlich seines Antrittsbesuchs in Laufen zur Frage aus dem Plenum nach der Zukunft der Geburtenstation - er hat gesagt, ein solch teures Hobby kann er sich nicht leisten. - und zur Aussage des Standortleiters, dass die Abteilung auch ohne endgültigen Beschluss per Ende 2014 geschlossen werde?


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) antwortet auf die Zusatzfrage 1, dass die Umsetzung der gültigen Beschlüsse erfolge. Das Spital setzt die Beschlüsse um, die ihm der Verwaltungsrat vorgegeben hat. Indirekt sind es auch die Beschlüsse des Landrats, die umgesetzt werden und zurzeit Gegenstand eines Verfahrens sind. Die Entscheidung ist allerdings noch ausstehend. Entsprechend sind die Beschlüsse gültig.


Die Aussage der operativen Spitalverantwortlichen ist genau darauf zurückzuführen. Sie haben die Vorgaben umzusetzen, die ihnen gemacht wurden. Der Antrag für die Schliessung, die im Landrat sehr lange diskutiert wurde, wurde vom Kantonsspital Baselland an Regierung und Landrat herangetragen. Im Landrat wurde eine Entscheidung getroffen. Dass sie sich nun in diesem Rahmen bewegen, ist klar.


://: Alle Fragen (1) wurden beantwortet.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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