Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1848

Kommissionspräsident Philipp Schoch berichtet, dass dieses Postulat einen ökonomischen Hebel für eine verbesserte Energieeffizienz habe einbauen wollen. In der Vorlage steht, dass die Kantone für die Energieeffizienz zuständig seien. Was dies jedoch für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet, wird offen gelassen und nicht näher erläutert. Man kennt heute das Energiepaket und die Energieberatung. Dies ist dann auch schon alles, was der Kanton im Bezug auf Energieeffizienz macht.


Der Regierungsrat äussert sich nicht zum Thema Stromeffizienz, obschon es in diesem Postulat auch darum gehen würde. Der Handlungsbedarf bleibt folglich bestehen. Nur die Frage nach dem «Wie» bleibt weiter unklar. Die UEK folgt mehrheitlich dem Regierungsrat und empfiehlt dem Landrat die Abschreibung des Postulats.


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- Eintretensdebatte


Thomas Bühler teilt mit, dass die SP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung dieses Postulats sei. Dies aus drei Gründen: Erstens liegt ein Bericht vor, zum Postulat wurde von der Regierung berichtet. Zweitens geht es um einen Vorstoss, der in die Handlungsautonomie der Energieunternehmen eingreifen möchte. Dies ist in einem liberalisierter Markt relativ schwierig. Drittens handelt es sich um ein Thema, welches im Rahmen der Revision des Energiegesetzes wahrscheinlich nochmals diskutiert wird. Die SP-Fraktion ist für die Abschreibung heute.


Hansruedi Wirz erklärt, dass er die von seinem Vorredner gemachten Äusserungen unterstützen könne. Auch die SVP-Fraktion hat diese Punkte diskutiert. Das Energiepaket ist eine gute Geschichte und befindet sich auf gutem Weg. Zusammen mit dem Energiegesetz ist in diesem Bereich genug in Bewegung. Darum kann dieses Postulat auch guten Gewissens abgeschrieben werden.


Elisabeth Augstburger sieht den Auftrag der Stromunternehmen darin, den Strom zu liefern und nicht den Kunden etwas vorzuschreiben. Zum Beispiel die EBL und EBM führen regelmässig Veranstaltungen durch, an denen sie auf erneuerbare Energien hinweisen. Auch mit Hilfe von Merkblättern machen sie auf Massnahmen zur Stromeinsparung aufmerksam. Auf Bundesebene sind zudem verpflichtende Effizienzziele für die Stromlieferanten geplant. Gleich lange Spiesse für alle Marktteilnehmer führen sicher besser zum Ziel als eine «Insellösung Basel-Land» zu haben. Zurzeit wird einiges im Energiebereich gemacht. Die Votantin denkt hier an das Energiepaket und auch an die Energiestrategie. Positiv ist, dass es im Kanton Energieberatungsstellen gibt, welche die Bevölkerung auf Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz hinweisen und auch zum Stromsparen motivieren.


Aus diesen Gründen ist die CVP-EVP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung des Postulats.


Rahel Bänziger stellt fest, dass der Regierungsrat in der Vorlage ein wenig mutlos aufzeige, dass man den Strombezügern keine Vorschriften bezüglich dem Kauf elektronischer Geräte machen könne. Diese Feststellung ist zwar richtig. Dennoch könnten nach Meinung der Grünen Fraktion in diesem Bereich mehr Information oder Anreiz geschaffen werden - vor allem im Rahmen des Energiepakets Basel-Landschaft.


Die Grüne Fraktion ist aus diesen Gründen gegen Abschreibung dieses Postulats. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort ganz klar auf, dass die Aufgabe des Bundes die Stromproduktion ist und die der Kantone der effiziente Einsatz dieser Energie. Hierzu möchte die Votantin wissen, was die konkrete Idee des Regierungsrates bezüglich dem effizienten Einsatz von Energie ist und wie er den Auftrag der Kantone versteht.


Daniel Altermatt findet, es handle sich hier leider wieder einmal mehr um einen Vorstoss, mit dem man an der Realität, den Möglichkeiten und der Zuständigkeit in diesem Bereich vorbeischiesse. Dies ist schade. Man möchte etwas wissen und machen, was man gar nicht kann. Der Regierungsrat hat dies dargelegt. Aus diesen Gründen ist das Postulat abzuschreiben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankt für die gute Aufnahme und bittet, das Postulat abzuschreiben. Wie bereits mehrmals gesagt worden sei, ging es darum, zu prüfen und zu berichten. Dies wurde getan. Der Regierungsrat hat in der Vorlage dargelegt, was er machen könne und was nicht. Entsprechend ist der Auftrag erfüllt. Auf die Frage von Landrätin Bänziger, wo der Regierungsrat die Aufgabe des Kantons in der Energieeffizienz sieht, ist auf die verabschiedete Energiestrategie zu verweisen. In der UEK wurde ausführlich dargelegt, was der Kanton machen kann.


Es ist nun mal ein Fakt, dass der Kanton im Bereich Energieeffizienz für die Gebäudesanierungen zuständig zeichnet und dort - mit dem Gebäudesanierungsprogramm - auch sehr erfolgreich ist. Alles andere fällt nicht in die Kompetenz des Kantons oder ist Sache der EVUs. Die Votantin unterstreicht, dass es nicht die Aufgabe des Kantons sein kann, den Konsumenten vorzuschreiben, welchen Kühlschrank sie kaufen müssen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 61:11 Stimmen, das Postulat 2011/165 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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