Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1851

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger berichtet, dass der Regierungsrat in seinen Abklärungen darauf hinweise, dass die Behandlungskette Akutgeriatrie-Rehabilitation im Kanton Basel-Landschaft sichergestellt sei. Weiter hält er fest, dass es in der Versorgungskette laufend geplante Projekte gibt, welche die Steuerung der kantonalen und kommunalen Aufgaben bei dieser integrierter Versorgung verbessern sollen. Beispiele dafür sind Palliative Care, die Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter und die bi-kantonale Umsetzung der nationalen Demenzstrategie.


In der Diskussion in Kommission wurde auch viele Bespiele aufgezählt worden, die zeigen, dass die durchgehende Behandlungskette nicht immer funktioniert. Verschiedene Faktoren tragen dazu bei. Zum Beispiel die neue Spitalfinanzierung, welche dazu führt, dass zunehmend Ferienbetten in den Alters- und Pflegeheimen in Anspruch genommen werden müssen, weil es in der Kette eben Lücken gibt.


Weiter zeigte sich in der Kommission, dass eine statistische Erhebung von Langzeitbetten nicht existiert. Es gibt wenig Datenmaterial. Trotzdem wurde der Kommission bewusst, dass eine qualitative Datenanalyse gerade in diesen Bereichen äusserst komplex ist und einen grossen Aufwand erfordern würde. Die Kommission ist mit einer Mehrheit zum Schluss gekommen, das Postulat abzuschreiben. Dies unter der Voraussetzung, dass die VGD die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Leistungserbringern in der Behandlungskette von chronisch Kranken und alten Menschen genau betrachtet und herauszufinden versucht, wo und warum Angebote an Wirkung verlieren.


Auch dies ist ein Thema, welches mit dem Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter zusammenhängt. Die VGD hat sich offen gezeigt, diese Thematik näher zu betrachten. Und unter dieser Voraussetzung empfiehlt die Kommissionsmehrheit dem Landrat, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Franz Hartmann erklärt, dass die Kommissionspräsidentin bereits geschildert habe, wo die Probleme liegen. Am Anfang der Diskussion in der Kommission herrschte die Meinung, dass man das Postulat nicht abschreiben soll. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Schnittstellen näher betrachtet werden und die Erkenntnisse daraus künftig in den Gesetzen miteinbezogen werden. In diesem Sinn kann die SVP-Fraktion der Abschreibung zustimmen.


Pia Fankhauser teilt mit, dass sich auch die SP-Fraktion nicht gegen eine Abschreibung wehre. Die Votantin möchte einfach noch einmal auf die Schnittstellen hinweisen. Es ist sicher richtig, dass man nun einmal eine Auslegeordnung gemacht hat. Es ist auch wichtig, dass der Landrat begreift, dass mit dem Wechsel der Kostenträger sehr viel passiert. Die Spitäler werden anders finanziert als Pflegeheime. Wie jeder Gemeindevertreter weiss, ist dies im Gesundheitswesen ganz elementar.


Man muss verhindern, dass es zu Fehlanreizen kommt und man zum Beispiel Patienten aus Kostenüberlegungen zu früh aus dem Spital entlässt und in der Folge eine finanzielle Mehrbelastung auf Seite der Gemeinden anfällt - welche wiederum versuchen, die Kosten auf die Patienten abzuwälzen. Wenn jeder in seinem Bereich Kosten optimiert, fallen diese letztlich bei jenen an, welche sich nicht wehren können. Der SP-Fraktion ist es ganz wichtig, dass dies erkannt wurde. Es wurde schriftlich festgehalten, dass die ganze Problematik der Kostenträgerwechsel neben der Governance-Fragen auch näher betrachtet werden soll.


Die SP-Fraktion kann in guter Hoffnung dieses Geschäft auch abschreiben.


Beatrice Herwig erinnert an die Forderung des Postulats, ein Pilotprojekt zu starten, um die ganzheitliche Versorgungskette aufzuzeigen. Es habe sich herausgestellt, dass dies nicht möglich sei, aufgrund eines zu geringen Mengengerüsts. Die Schnittstellenproblematik wurde bereits angesprochen. Diese besteht tatsächlich - nicht nur zwischen den einzelnen Institutionen sondern auch aufgrund der verschiedenen Finanzierungen. Pia Fankhauser hat dies vorhin bereits erwähnt.


Die CVP-EVP-Fraktion ist zuversichtlich, dass sich die VGD dieser Problematik im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter annehmen wird und ist mit der Abschreibung dieses Postulats einverstanden.


Rahel Bänziger findet, die Antwort des Regierungsrates sei ein wenig ernüchtern gewesen. Man ist sich des Problems bewusst aber vertraut einfach darauf, dass die bereits heute überlasteten Ärztinnen und Ärzte sich dem annehmen werden oder dass die kranken und alten Personen hoffentlich Angehörige haben, welche sich ihnen annehmen und sich um sie kümmern. Es wurde im Postulat zwar nicht ausdrücklich verlangt, dennoch hätte eine stichprobenartige Prüfung einzelner Fälle sicherlich geholfen, einige der Problemstellen zu identifizieren und zu analysieren. Da dies jedoch nicht gemacht wurde, muss der Landrat den Ausführungen der VGD einfach vertrauen.


Die Fraktion der Grünen ist nicht sonderlich erfreut über die Antwort. Dennoch werden sie einer Abschreibung zustimmen und vertrauen darauf, dass sich der Regierungsrat den erkannten Problemen annehmen wird, welche in seinem Einflussbereich liegen.


Sven Inäbnit erklärt, dass man anhand der heute behandelten Geschäfte aus der VGK sehe, wie harmonisch diese Kommission funktioniere. Dies wird nicht immer so sein. Jedoch heute hatte man fast überall die gleiche Meinung. Daher stimmt auch die FDP-Fraktion für die Abschreibung dieses Postulats.


Es ist ein wenig die Quadratur des Kreises, welche das Postulat gefordert hat. Eine solche Behandlungskette ist keine einfache lineare Geschichte, sondern es gibt viele Aspekte und Schnittstellen, die beachtet werden müssen. Bis das Postulat hätte erfüllt werden können, wäre wahrscheinlich bei allen Landrätinnen und Landräten die Amtszeitbeschränkung in Kraft getreten. Darum ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die oben erwähnte Schnittstellenproblematik punktuell weiterverfolgt werden muss. Die Leistungserbringer können dort einbezogen werden. Gewisse von ihnen würden aus Eigeninteresse mithelfen.


Jedoch liegt ein kantonales Case-Management, selbst in einem Pilotprojekt, liegt nicht im Bereich des Möglichen. Wenn dies so einfach wäre, wären schon etliche andere Probleme im Gesundheitswesen national und kantonal gelöst. Ein bisschen lustlos aber mit einer gewissen realitätsbezogenen Kapitulation ist auch die FDP-Fraktion dafür, das Postulat abzuschreiben.


://: Das Eintreten ist unbestritten


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt einer Abschreibung des Postulats 2012/123 stillschweigend zu.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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