Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1859

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) wird sich kurz fassen. Der Bericht der Kommission umfasst nur eine Seite. Das Geschäft wurde in der Sitzung vom 6. Februar 2014 sehr zügig behandelt. Die Kommission hat nach einer sehr kurzen Diskussion mit 13:0 Stimmen beschlossen, dem Antrag der Regierung zu folgen und die Abschreibung zu beantragen.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) sagt, die SVP-Fraktion schliesse sich der BKSK an. Der Landrat wird gebeten, das Postulat Chappuis abzuschreiben. Sowohl bei diesem Vorstoss als auch als beim Postulat unter Traktandum 26 geht es um das Gleiche. Es geht um mehr Geld für das Theater Basel. Beide Vorstösse sind nichts anderes als eine Zwängerei. Beide Vorstösse missachten darüber hinaus den klaren Entscheid des Baselbieter Volkes, welches sich am 13. Februar 2011 gegen eine Erhöhung der laufenden Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an das Theater Basel ausgesprochen hat. Die Regierung weist in der Vorlage zum Postulat Chappuis richtigerweise auf die laufende Subventionsperiode hin, in der dem Theater Basel aus der Kulturpauschale jährlich CHF 4,3 Mio. bezahlt werden. Die Frage nach dem Theaterbeitrag stellt sich erst für die nächste Periode wieder, welche in der Spielzeit 2015/2016 beginnt. Nach Einschätzung der SVP-Fraktion besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, den Verhandlungen des Regierungsrats über die neue Beitragsperiode vorzugreifen.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, es sei eine Sache, auf die zwei verschiedene Sichtweisen möglich seien. Georges Thüring hat die eine nun vertreten. Der Votant möchte die Diskussion versachlichen. Die Verhandlungen für eine neue Subventionierungsperiode sind in Vorbereitung. Diese Nachricht ist der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen. Das Postulat - es war das letzte der geschätzten Kollegin Eva Chappuis - hat sich überlebt und konnte seine Wirkung nicht entfalten. Das wird von der SP-Fraktion akzeptiert. Das hat auch die Postulantin damals gewusst, als sie das Postulat geschrieben hat.


Was aber in Erinnerung bleiben soll und kann, ist der Titel des Postulats. «Das Theater Basel braucht das Baselbiet - und umgekehrt!» Das «und umgekehrt» ist wichtig. Das Theater ist ein Leuchtturm. Das sollte nie vergessen werden. Das Baselbiet profitiert auch von der Ausstrahlung, welche das Theater Basel hat. Es ist kein staatliches Theater, es ist eine Genossenschaft. Alle können das Theater nutzen. Es besteht Verständnis, dass mit diesem Postulat keine grosse Aktion ausgelöst wird. Entsprechend ist die SP-Fraktion mit der Abschreibung einverstanden.


Michael Herrmann (FDP) verweist auf das deutliche Resultat bei der Abstimmung in der Kommission. Es war eine sehr eindeutige Geschichte. Das Postulat hat sich überlebt, wie Christoph Hänggi bereits angemerkt hat.


Das Postulat ist nach der Abstimmung über die zusätzlichen Theatersubventionen entstanden. Wahrscheinlich wird unter Traktandum 26 nochmals darüber diskutiert werden. Hier scheint es aber klar, dass sich das Postulat überlebt hat. Entsprechend stimmt die FDP-Fraktion der Abschreibung zu.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion für Abschreiben sei. Dies weil die Verhandlungen nun im Gang seien.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2011/202 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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