Protokoll der Landratssitzung vom 27. März 2014

Nr. 1827

Begrüssung, Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Vertreter der Presse sowie die Gäste auf der Tribüne zu der heutigen Landratssitzung, die, im Zeichen der Aufarbeitung von Pendenzen, schon um 9.00 Uhr beginnt.


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- Parlamentarische Gruppe Sport


Es liegt ein schöner Bericht der parlamentarischen Gruppe Sport vor, die am 22. Februar im Wasserfallengebiet ihren Schneesporttag durchführte. Immerhin zehn Prozent des Parlaments haben daran teilgenommen. Die Stimmung war [wie ein auf der Anzeigetafel ersichtliches Bild zeigt] sehr gut, obwohl die angepeilte Beiz wegen Betriebsferien geschlossen war [Heiterkeit] . Was die Gruppe sonst noch alles erlebt hat, ist in einem Gedicht nachlesbar, das im CUG aufgeschaltet ist. Ein herzlicher Dank geht an Regina Werthmüller und Barbara Imwinkelried, die die Organisation innehatten.


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- FC Landrat


Im Anschluss an die Landratssitzung vom 10. April spielt das Team des FC Landrat auf dem Gitterli in Liestal gegen das Team der Basler Sportjournalisten. Anschliessend gibt es einen Imbiss. Anmeldungen können noch bis zum 1. April bei der Landeskanzlei eingereicht werden.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Geiser Martin, Müller Peter H., Schäfli Patrick und Tüscher Alain; RR Wüthrich Urs
Nachmittag: Geiser Martin, Hess Urs, Müller Peter H., Stohler Myrta, Tüscher Alain und Wullschleger Hanspeter


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1828


Zur Traktandenliste


Weil Regierungsrat Urs Wüthrich am Vormittag abwesend ist, werden die Traktanden 23 bis 36 erst am Nachmittag behandelt. Man sehe an dieser Planung, merkt die Präsidentin an, dass im Büro ein ungebrochener Optimismus hinsichtlich des Vorankommens während der Vormittagssitzung herrscht.


Zu Traktandum 20 (Teilrevision des Landratsgesetzes und der Geschäftsordnung des Landrates, 2012/018 ) merkt die Präsidentin an: Der Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission ist einen Tag zu spät eingetroffen. Die Präsidentin möchte dem Rat beliebt machen, das Geschäft trotzdem nicht abzusetzen.


Dominik Straumann (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion sei für Absetzen des Geschäfts und, falls dies nicht stattfinden sollte, wenigstens für Rückweisung an die Kommission. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Einerseits bedauert die SVP, dass bei diesem doch recht umfangreichen und für die zukünftige Arbeit des Landrats wichtigen Geschäft die Frist zur Behandlung und Diskussion so kurz bemessen ist. Inhaltlich fehlt der SVP eine synoptische Darstellung, die einen 1:1-Vergleich zwischen alter und neuer Fassung ermöglichen würde. In der Kommission war eine solche Darstellung noch vorhanden, jetzt aber wurde sie leider nicht mitpubliziert. Sollte jedoch auf das Geschäft heute eingetreten werden, so wird die SVP eine Beige von Anträgen stellen, rund 35 an der Zahl. So hofft die SVP, dass das Geschäft spätestens dann zurück in die Kommission geht, damit dort nochmals darüber diskutiert werden kann. Der Revisionsvorschlag so, wie er jetzt vorliegt, entspricht der SVP nicht.


Kathrin Schweizer (SP) stellt fest, die SP sei dafür, das Geschäft heute zu behandeln. Es geht um eine erste Lesung. Anscheinend verwechselt Dominik Straumann Absetzen mit Rückweisen, worüber allenfalls in einem nächsten Schritt zu entscheiden wäre. Jetzt geht es darum, ob man überhaupt über das Geschäft diskutieren soll. Alle Fraktionen haben ihre Vertreter in der Kommission, die SVP sogar deren drei. Die SP jedenfalls fühlt sich vorbereitet und möchte das Geschäft behandeln.


Philipp Schoch (Grüne) teilt mit, seine Fraktion sei ebenfalls für Beratung in der heutigen Sitzung. Denn am 10. Februar 2011 wurde über genau diese Punkte abgestimmt. Es ginge jetzt nur noch um den gesetzlichen Vollzug in Detailfragen. Inhaltlich hat sich nur ganz wenig geändert. Es bringt nichts, wenn man das Geschäft jetzt zurückweist oder absetzt oder den Rat mit 35 Anträgen bombardiert. Die Sachlage ist ganz klar. Man muss sie nur noch im Gesetz nachvollziehen. Der Votant möchte gern wissen, welches die Motivation der SVP ist, nun diese Verzögerung hereinzubringen.


Felix Keller (CVP) hält fest, in seiner Fraktion habe man sich zwar geärgert, dass der Bericht wieder einmal zu spät kam. Es ist einfach bemühend, wenn Berichte für wichtige Geschäfte zu spät kommen und man dann Ausnahmen machen muss. Für die CVP/EVP-Fraktion ist jedoch auch wichtig, dass man in diesem Geschäft vorwärts endlich kommt. Per 1. Juli 2015 muss das Gesetz stehen. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher gegen Absetzen und für Eintreten.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, auch die BDP/glp-Fraktion sei nicht für Absetzen. Sie will das Gesetz heute behandeln. Da es sich um eine 1. Lesung handelt, kann ja die SVP ihre 35 Anträge stellen. Dies ist allerdings etwas speziell, da das Gesetz bereits durch zwei Kommissionen gegangen ist und die SVP dort keine Vorstösse gebracht hat.


Rolf Richterich (FDP) stellt zunächst fest, der Bericht sei zweifellos zu spät gekommen; man könne aber im vorliegenden Fall Fünf gerade sein lassen, dies aus zwei Gründen. Ersten fängt man nicht bei null an; die ganze Thematik der Optimierung der Landratsarbeit war schon mehrfach auf dem Tisch. Zweitens gibt es noch eine zweite Lesung, und man kann zwischen erster und zweiter Lesung nach allen Seiten hin noch gescheiter werden. Das Geschäft sollte heute behandelt werden. Es ist wichtig, dass es endlich einmal erledigt wird.


Dominik Straumann (SVP) erwidert auf das Votum von Kathrin Schweizer, der SVP sei der Unterschied zwischen Absetzen und Rückweisen sehr wohl bewusst. Die Absetzung hätte den Vorteil, dass man die SVP-Anträge zwischenzeitlich den anderen Fraktionen zustellen könnte, die sich dann intern beraten und anschliessend ihre Positionen in eine nächste Kommissionsberatung einfliessen lassen könnten. Anderenfalls gibt es eine Kommissionsberatung hier im Plenum. Wie sich die bisherigen Voten anhören, wird es nicht zu einer Absetzung kommen. Der Votant zieht seinen Antrag dennoch nicht zurück, und die SVP wird nachher auf Rückweisung plädieren.


Oskar Kämpfer (SVP) hält es für erforderlich, einigen gefallenen Voten zu widersprechen. Es sei zwar richtig, dass man schon 2011 begonnen habe, das Geschäft zu diskutieren. Aber seither haben sich die Rahmenbedingungen ein bisschen verändert; unter anderem hat man einen neuen Landschreiber. Es wäre daher nicht unsinnig, wenn man dessen Ideen und erste Erfahrungen in den Revisionsprozess einbeziehen würde. Dies würde dem Landrat mit Sicherheit nicht schaden. Zudem hat man damals, im Jahr 2012, eine Thematik schlicht vergessen, nämlich die Frage der Amtsgeheimnisverletzung, die derzeit nicht sauber definiert ist.


Sara Fritz (EVP) stellt fest, sie möchte nun doch ihrem Unverständnis über das Vorgehen der SVP Ausdruck verleihen: Es mag sein, dass man bereits im Jahr 2011 über das Geschäft diskutiert hat. Aber die Kommissionsberatung liegt noch nicht so lange zurück. Das Geschäft ist in beiden Kommissionen einstimmig über die Bühne gegangen. Und so erstaunt es die Votantin doch ziemlich, wenn nun im Parlament noch 35 Anträge eingebracht werden und auf Rückweisung plädiert wird. Die Votantin ist definitiv nicht für Absetzen und auch nicht für Rückweisen [Beifall] .


Ruedi Brassel (SP) hält, an Oskar Kämpfer gewandt, fest, es bestreite niemand das Recht, 35 oder auch 87 Anträge zu stellen. Diese werden sicher entgegengenommen, wenngleich es empfehlenswert wäre, derartige Anträge in die Kommissionsarbeit einzubringen. Wenn aber die SVP nur deshalb, weil sie ihre Hausaufgaben zu spät gemacht hat, Absetzung des Traktandums verlangt, dies unter dem Vorwand, der Bericht sei einen Tag zu spät vorgelegen - dann ist das fadenscheinig.


Werner Rufi (FDP) teilt mit, als Verfasser des Berichts übernehme er die volle Verantwortung für das Datum 20. März, an welchem der Bericht publiziert wurde. Er möchte sich dafür entschuldigen; es waren auch persönliche Gründe, die zu dieser Verzögerung führten. In der Sache selbst hält er fest, es gebe in dieser Sache grundsätzlich verschiedene Haltungen zwischen der VGK und der GPK. Dies wurde in der JS berücksichtigt und so kam man zu dem jetzt unterbreiteten Vorschlag. Der Votant vermutet, dass die von der SVP in Aussicht gestellten 35 Anträge zum Teil diese Thematik betreffen. Der Votant als Kommissionspräsident fände es schade, wenn man angesichts vieler anderer, ebenfalls wichtiger und dringlicher Geschäfte heute in dieser Angelegenheit im Landrat eine Kommissionsberatung führen würde. Er selbst ist flexibel und offen sowohl dafür, das Geschäft in die Kommission zurückzunehmen, wie auch dafür, die Diskussion heute im Landratsplenum während mehrerer Stunden zu begleiten [Beifall].


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass es für die Abstimmung über die Absetzung des Traktandums 20 ein 2/3-Mehr braucht, sie lässt deshalb die Anwesenheit kontrollieren.


://: Der Landrat lehnt des Antrag der SVP-Fraktion, das Geschäft 2012/018 abzusetzen, mit 58:21 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Es gibt auf Anfrage der Präsidentin keine weiteren Anträge zur Traktandenliste.


://: Die Traktandenliste ist stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1829


Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt dem Landrat eine Neuerung mit, die das Büro gestern, auf der Reise nach Fribourg zum Gegenbesuch beim Gastkanton, entschieden hat. Das Büro konnte dort einige Vereinfachungen in den parlamentarischen Abläufen zur Kenntnis nehmen, auf die es zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen wird. Eine kleinere Änderung wird bereits ab heute eingeführt. Die Präsidentin hat soeben vor der elektronischen Abstimmung, letztmals gesagt «...und wer sich enthaltet, drückt gelb.» Dies wird künftig weggelassen, in der Annahme, dass es allen klar ist. Die Präsidentin wird also künftig nur noch nach «ja» oder «nein» fragen und die entsprechende Farbe - rot oder grün - dazu angeben. Büromitglied Hannes Schweizer hat ausgerechnet, dass man auf diese Weise bis zu drei Stunden Sitzungszeit pro Jahr einsparen kann [Heiterkeit und Beifall] .


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Nr. 1844


Mitteilungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt im Sinne eines Nachtrags mit, dass Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) heute Morgen abwesend sei. Es ist möglich, dass er am Nachmittag etwas später eintreffen wird, da er den Kanton Baselland bei der Eröffnung von «Baselworld» vertritt. Wie zu vernehmen war, hat er beim Mittagessen einen wichtigen Platz: Er sitzt zwischen zwei «Uelis», nämlich zwischen Ueli Vischer und Bundesrat Ueli Maurer.


Sollte der Landrat bereits vor dem Mittagessen zu Traktandum 20 kommen, müsste es auf den Nachmittag verschoben werden.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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Nr. 1857


Mitteilungen


- Entschuldigungen
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, Peter H. Müller sei krankheitshalber ganztätig entschuldigt.


- Gutachten Amtsgeheimnis / Vertraulichkeit vs. Öffentlichkeitsprinzip
Dem Büro liegt ein Gutachten vor. Das Gutachten wurde auf Grund der Vorkommnisse in der letzten Zeit in Auftrag gegeben. Dem Büro war wichtig, die Frage «Amtsgeheimnis vs. Öffentlichkeitsprinzip» zu klären. Dies insbesondere in Bezug auf die Arbeit in und die Dokumente der Kommissionen betrifft. Das Gutachten des Rechtsdienstes liegt nun vor. Es wurde auf der Homepage aufgeschaltet.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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