Protokoll der Landratssitzung vom 27. November 2014
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2014-244 vom 26. Juni 2014 Parlamentarische Initiative von Dominik Straumann, SVP-Fraktion: Für eine unparteiische Justiz - Beschluss des Landrats vom 4. September 2014: < abgesetzt > - Beschluss des Landrats vom 27. November 2014: < an JSK überwiesen > |
Nr. 2409
Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass der Regierungsrat und das Kantonsgericht empfehlen, die parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Dies bedeutet, dass die Initiative zur Vorberatung und zur Erarbeitung einer Vorlage an eine Kommission überwiesen würde. Zuständig wäre hier die Justiz- und Sicherheitskommission. Es erhebt sich auf Anfrage der Präsidentin keine Widerspruch gegen die Überweisung.
://: Die Parlamentarische Initiative 2014/244 wird stillschweigend an die Justiz- und Sicherheitskommission überwiesen.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
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