Protokoll der Landratssitzung vom 28. Januar 2010

Nr. 1638

Kommissions-Vizepräsidentin Kathrin Schweizer (SP) erinnert an die Beratung des 6. Generellen Leistungsauftrages ÖV (GLA). Damals sei beantragt worden, die Neukonzeption des Regionalbuses Liestal so auszugestalten, dass Frenkendorf und Füllinsdorf wieder direkt an den Bahnhof Liestal angebunden werden. Der Regierungsrat schlägt daher vor, die Buslinie 78 vom bisherigen Endpunkt Frenkendorf/Bächliacker über den Bahnhof Frenkendorf/Füllinsdorf nach Frenkendorf/Egg zu verlängern und die bisherige Linie 75 nur noch zwischen Füllinsdorf/Obere Hofackerstrasse und dem Bahnhof Frenkendorf/Füllinsdorf verkehren zu lassen. Auf der Linie 78 würde damit der Halbstundentakt eingeführt, dies anstelle des ursprünglich geplanten Viertelstundentaktes.


Die vorgeschlagene Anpassung des GLA muss vom Landrat bewilligt werden, da es sich dabei um eine wesentliche Reduktion des Leistungsumfangs des GLA handelt, welche gemäss Urteil des Kantonsgerichts einer Genehmigung durch den Landrat bedarf. Da die Anpassung der Linienführung und auch der Fahrplan in Frenkendorf und Füllinsdorf unbestritten seien, soll die vorgeschlagene Anpassung möglichst zügig bewilligt werden. Dem Antrag der Regierung stimmt die Bau- und Planungskommission einstimmig zu.


Martin Rüegg (SP) informiert, die SP-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Antrag der Bau- und Planungskommission, sie war ausserdem mitbeteiligt am Antrag, das Regionalbuskonzept Liestal erneut zu überprüfen. Die Anpassung des Generellen Leistungsauftrags stelle nur ein Nachvollzug dar, denn die neue Linienführung und die Fahrplanänderung sind bereits in Kraft. Diese machen auf jeden Fall auch Sinn.


Den vorliegenden Fall bezeichnet Martin Rüegg als staatspolitisches Lehrstück: Die Proteste der Frenkendörfer Bevölkerung wurden rasch und kompetent aufgenommen und umgesetzt, wofür sich die SP-Fraktion nicht zuletzt auch bei der Verwaltung bedankt. Dies zeige, dass sich politische Partizipation durchaus lohne.


Gerhard Hasler (SVP) stellt fest, mit der aktuellen Vorlage habe einem Wunsch der Bevölkerung entsprochen werden können, und dies erst noch kostenneutral. Somit werde auch die SVP-Fraktion der Vorlage zustimmen.


Petra Schmidt (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion werde dem Antrag der Bau- und Planungskommission einstimmig stattgeben. Es handle sich bei der aktuellen Vorlage um eine gute Lösung.


Felix Keller (CVP) schliesst sich im Namen der CVP/EVP-Fraktion den vorangegangenen Voten an. Man nehme erfreut zur Kenntnis, dass das Anliegen bereits umgesetzt wurde, dies erst noch ohne Kostenfolge.


Isaac Reber (Grüne) erachtet es als positiv, dass trotz des grossen Apparates, welcher beim vorliegenden Geschäft involviert war, Korrekturen schnell und speditiv vorgenommen werden konnten. Letztlich müssen die Nutzerinnen und Nutzer mit dem ÖV-Angebot zufrieden sein und Isaac Reber zeigt sich überzeugt, dass die nun vorliegende Lösung für alle stimme und richtig sei.


* * * * *


Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


://: Der Landat verabschiedet den Landratsbeschluss einstimmig mit 69:0 Stimmen und ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
über die Anpassung des 6. Generellen Leistungsauftrages ÖV auf den Buslinien 75 und 78


vom 28. Januar 2010


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Back to Top